Ein 2. SVP-Bundesrat für das EJPD

Als Simonetta Sommaruga im Herbst 2010 nach ihrer Wahl in die Regierung das EJPD zugesprochen bekam, sprach die SP von einer „Strafaktion gegen Sommaruga“. Die SP hatte überhaupt kein Interesse an diesem Departement, da man viel lieber weiterhin im UVEK herumwursteln wollte. Eigentlich hätte man Sommaruga auch gleich das VBS überlassen können, dann hätte sie sich selbst abgeschafft.

Nun sitzt eine nette Linke seit einem Jahr auf dem Chefstuhl des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement und muss sich unpraktischerweise unter anderem dem Asyldossier annehmen. Man durfte sich schon nach Bekanntgabe der Departementsverteilung die kritische Frage erlauben, ob das gut geht. Weniger weil Sommaruga keine Juristin ist, sondern wegen ihrer politischen Heimat.

Heute, nach einem Jahr kann man die Frage beantworten: Es ging nicht gut. Die Asylzahlen steigen stetig, die Auffangzentren sind hoffnungslos überlastet und auch den Kantonen dampft die Bluse, weil die Asylbewerber in die Kantone abgeschoben werden. Dort muss man die Menschen irgendwo unterbringen. Und weil es immer mehr werden, öffnet man Zivilschutzunterkünfte – die dann aber den Asylanten wiederum nicht fein genug sind. Unterstützung erhalten die Kanton vom Bund kaum.

Sommaruga hat angekündigt, die Lösung der Problematik liegt in der Kürzung der Verfahren. Damit liegt sie richtig. Die Niederlande hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht und das könnte man auch auf die Schweiz ummünzen. Doch nur mit schnellen Verfahren ist es nicht gemacht. Was nützt es, wenn ein Asylgesuch nach einem Monat abgewiesen wird, der Asylbewerber danach die Schweiz aber trotzdem nicht verlässt?

Die zweite grosse Baustelle in der Asylpolitik ist die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber. Um nicht nach Hause gebracht zu werden, genügt es, vor dem Flugzeug etwas herumzuzicken und mit den Vollzugsbeamten zu rangeln, und schon wird die Rückführung abgebrochen. Idealerweise hocken irgendwo am Flughafenrand irgendwelche Qualitätsjournalisten mit Teleobjektiven bewaffnet, um dem dann folgenden Artikel mit dem Titel „Polizisten verprügeln Asylbewerber“ ein paar verwackelte und unscharfe Bildchen hinzuzufügen.

Doch oft kommt es gar nicht soweit, wie Philipp Gut in der Weltwoche 45/11 unter dem Titel „Die Schweiz lässt sich zum Narren halten“ analysiert:

Die Rückschaffungen abgewiesener Asylbewerber funktionieren nur auf dem Papier. Trotz immer neuer internationaler Abkommen sind noch nie so viele Flüge annulliert worden wie im letzten Jahr.

Zwar werden Rückschaffungsabkommen mit verschiedenen Staaten ausgehandelt, doch meist sind sie das Papier nicht wert, auf welchem sie geschrieben sind. Jede dritte Rückschaffung misslingt. Entweder tauchen die Asylanten vor ihrer Ausschaffung ab, weil sie vom Kanton netterweise vorher informiert wurden, dass sie jetzt dann ausgeschafft werden, oder es kommt gar nicht zu einer Rückführung, weil das entsprechende Land – trotz Abkommen – böckelt. Selbst das viel gerühmte Dubliner-Abkommen wird missachtet oder die Bearbeitung wird ganz einfach verschlampt, wie Gut anhand von Italien beschreibt:

Die meisten Asylbewerber ­kommen derzeit über Italien in die Schweiz – und Italien ist eines der Länder, die der Schweiz am meisten Probleme bereiten. «Italien behindert regelmässig die Rücküber­nahme von Dublin-Fällen, indem die Fälle schleppend beantwortet werden, die Rückübernahmen mengenmässig limitiert werden und an ausgedehnten Feiertagen überhaupt nicht möglich sind», sagt ein BfM-Mitarbeiter.

Die Behörden in Rom machen sogar Druck auf die Fluggesellschaften, nur eine gewisse Anzahl an Ausschaffungen zuzulassen. Das führe zu regelrechten Wartelisten, sagen In­sider. Ganz ausgesetzt wird die Rücküber­nahme der Dublin-Fälle während der italienischen Sommerferien und in der Weihnachtszeit. Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Nordafrikanische Länder wie zum Beispiel Algerien akzeptieren nur Rückschaffungen mit Linienflügen und ohne Zwangsmassnahmen; also nur, wenn der Asylbewerber freiwillig ausreist. Die Asylanten werden teils vom Flugpersonal darauf hingewiesen, dass sie nicht heim müssen, wenn sie sich renitent verhalten. Es kommt auch vor, dass die Behörden die Staatsangehörigkeit ganz einfach negieren, obwohl die selbe Behörde kurze Zeit vorher der Schweiz entsprechende Papiere zukommen liess. Die Rechtsstaatlichkeit wird regelmässig missachtet – und die Schweiz schluckt es.

Es wird also höchste Zeit, dass EJPD wieder unter kompetente Führung zu stellen. Um das Chaos im Asylwesen in der Schweiz aufzuräumen, muss ein Departementsvorsteher der SVP ran. Ueli Maurer bleibt beim VBS, weil das ja sonst sowieso niemand will. Der zusätzliche neue und schon seit Jahren überfällige zweite SVP-Bundesrat übernimmt das Justizdepartement. Die Sozialdemokraten sind mit der aktuellen Departementsverteilung sowieso unglücklich und sie sind deshalb gut beraten, einem zweiten SVP-Kandidaten in die Regierung zu verhelfen, denn er wird der SP ihr Departementsproblem lösen.

4 Responses

  1. kim88 11. November 2011 / 17:17

    Nur mal so aus reiner Neugier. Was macht ein bürgerlicher dann anders? Du hast nun alle Probleme aufgezeigt die unser Asylwesen hat und da gebe ich dir absolut recht. Aber Lösungen hast du keine einzige präsentiert (was irgendwie so SVP typisch ist).

    Was willst du konkret ändern? wie willst du Asylanten ausschaffen, wenn das andere Land die an der Grenze nicht mehr reinlässt?

    Sommaruga hat im EJPD einen sehr bürgerlichen Kurs gefahren und grossmehrheitlich wahrscheinlich solide Arbeit abgelifert… aber ich wüsste nicht was sie hätte anders machen sollen.

  2. Alexander Limacher 12. November 2011 / 12:01

    Du hast nun alle Probleme aufgezeigt die unser Asylwesen hat und da gebe ich dir absolut recht.

    Danke. Es stimmt mich positiv, wenn ein SP-Wähler das sagt.

    Aber Lösungen hast du keine einzige präsentiert

    Es ging mir nicht in erster Linie darum, eine Problemlösung vorzuschlagen, sondern darum, das Departement mit einem anderen Kopf zu besetzen. Ein SVP-Justizminister dürfte diese Probleme anders anpacken, als eine SP-Bundesrätin – die Grundhaltungen zum Thema dieser zwei Gruppierungen sind entsprechend anders. Sommaruga dürfte da und dort in einen Gewissenskonflikt geraten, das hemmt.

    Was willst du konkret ändern?

    Ich will, dass bestehende Gesetze konsequent angewendet werden. Ich will, dass die Verfahren beschleunigt werden. Ich will, dass die Kantone entlastet werden. Ich will, dass die Schweiz bei Verhandlungen mit anderen Ländern ihre Position klar macht und sich nicht auf Scheinabkommen einlässt. Ich will, dass das Asylrecht verschärft wird und ich will, dass die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt wird, wie sie von den Initianten formuliert wurde.

  3. Anton Keller 12. November 2011 / 21:49

    Was ich machen würde: die ganze Entwicklunghilfe würde ich an die Bedingung knüpfen, dass das Empfängerland auch ein paar Papierlose von der Schweiz aufnimmt. Schicken wir doch Algerier und Tunesier, die abgewiesen wurden statt nach Italien nach Äthiopien und bezahlen die Äthiopier fürstlich dafür. Das gleiche machen wir mit den Sans-Papiers. Ich bin sicher es werden sobald sich das herumspricht nur no h wahre Asylanten – mit allen Papieren – bei uns anklopfen.

    Zweitens würde ich den Beschwerdeweg auf eine Instanz reduzieren. Die Wartezeit dürfen die Rekurrenten in Äthiopien verbringen. Die Verbindung zu den Rechtsvertreter kann per Webcam aufrecht erhalten werden.

    Diese Lösung verhindert den teuren Aufenthalt der Asylbewerber in der Schweiz und bringt einem armen Land wie Äthiopien Arbeit statt Brotkrummen. Zudem hört das Klagen über die miserablen Unterkünften auf und wärmer ist es auch noch dort. Eine Win-Win Situation, ausser für die Schweizer Sozialindustrie.

  4. Alexander Limacher 14. November 2011 / 09:05

    die ganze Entwicklunghilfe würde ich an die Bedingung knüpfen, dass das Empfängerland auch ein paar Papierlose von der Schweiz aufnimmt.

    nicht ganz so, aber ich würde jedem land beiträge und hilfleistungen streichen, wenn sie bei den rückführungen ‚rumzicken.

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