Opposition ist keine Option

Am 14. Dezember 2011 hat das Parlament die letzte Chance, zu beweisen, dass es die Kompetenz zur Wahl der Regierung besitzt oder nicht. Es stehen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates an. Dieser 14. Dezember wird ein denkwürdiger Tag für die Schweizer Politik. An diesem Datum entscheidet sich, ob sich die vereinigte Bundesversammlung zur Konkordanz bekennt oder ob das Prinzip der Einbindung aller relevanten politischen Kräfte in der Regierung zur Makulatur verkommt.

Seit 2003 ist die SVP unangefochten die wählerstärkste Partei im Land und hat somit Anrecht auf 2 Sitze in der Regierung. Seit 2003 auch wird der Volkspartei dieser Anspruch aber kategorisch verwehrt oder durch listig terminierte Rücktritte von einzelnen Bundesräten während der Legislatur konkordant verunmöglicht. Und falls dann mal alle vorgängigen Kinkerlitzchen nicht funktionierten und es doch zum Wahl-Showdown kam, wählte man der Partei ganz einfach ein Kuckucksei in die Regierung. Dies alles ist unerhört und einer funktionierenden Demokratie nicht würdig – schon gar nicht in einem Land wie die Schweiz.

Nun überlegt sich die SVP zum wiederholten Male den Gang in die Opposition. Auf der einen Seite ist das verständlich, weil man den Glauben in die Integrität der vereinigten Bundesversammlung verloren hat und weil Parlamentarier wie Mikropartei-Präsident Hans Grunder auf allen medialen Kanälen seine unverfrorene Selbstdefinition von Konkordanz verbreiten darf. Auf der anderen Seite ist es aber kompletter Unsinn. Die SVP ist nach wie vor die stärkste Bundeshausfraktion und hat deshalb Anspruch auf den zweiten Sitz in der Regierung. Diskussionslos! Die SVP gehört in die Regierung. Der Gang in die Opposition ist in keiner Weise eine Option.

Was tut man in der Opposition? Wichtige Entscheide können in deren Entstehung kaum beeinflusst werden und man muss für jeden Mumpitz auf die Strasse rennen und Unterschriften sammeln. Die Opposition ist wie „Zurück auf Start, ziehen Sie keine 5’000 ein“. Ein Rückschritt ins politische Mittelalter. Die ganze während den vergangenen Jahren geleistete Arbeit eines jeden Mitgliedes an der Basis würde ad absurdum geführt. Man hat gekämpft für mehr Stimmen. Man hat diese Stimmen auch bekommen. Auf dass die Partei stark genug wird um in der Regierung mitzuwirken – ihre Ideen, Werte und Anschauungen auf höchster politischer Ebene einzubringen. Und dann ist das alles plötzlich nichts mehr wert und man verabschiedet sich ins politische Nirwana?!

Nein, die Opposition ist keine Option für die SVP. Verlässt sie die Regierung, gesteht die Partei ein, gescheitert zu sein.

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