Fusions-Stopp statt Steuererhöhung im Kanton Luzern

Kaum hat die Nationalbank bekannt gegeben, dass aufgrund zu geringer Gewinne die Kantone diesmal leer ausgehen werden, quengelt der parteilose Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann an einer Steuererhöhung herum. Die Erhöhung von 1.5 auf 1.6 Einheiten soll 56 Millionen Franken in die Kasse spülen. Fast gleichentags berichten die Medien, dass für die Fusion um die Gemeinden Sursee, Geuensee, Knutwil und Mauensee annähernd 10 Millionen bezahlt werden sollen.

Durch den Ausfall der Nationalbankzahlungen würden dem Kanton 47,5 Millionen entgehen. Gleichzeitig weist man im Voranschlag aber einen Überschuss von 24,4 Millionen aus. Das Fehlen der Nationalbank-Millionen lasse sich auf die Schnelle nicht einsparen, sagt Schwerzmann.

Der Kanton Luzern befindet sich derzeit im Fusions-Wahn. Wenn für die Fusion rund um Sursee 10 Millionen bereitliegen, dann liegen für die anderen Planungen auch Gelder auf der hohen Kante. Für die Fusion von Ohmstal und Schötz lässt der Kanton beispielsweise nochmals 7 Millionen springen.

Eine Steuererhöhung ist nicht akzeptabel. Statt den Bürger zu schröpfen, soll der Regierungsrat alle geplanten Fusionen stoppen und die Gelder dafür zur Sicherung der Finanzen verwenden. Fusionen sind teuer und bringen in den wenigsten Fällen etwas. Alleine in diesem Bereich liegt also durchaus noch Sparpotential, Herr Schwerzmann! Machen Sie Ihre Arbeit, und dann kann auch der Rest des fehlenden Geldes gespart werden.

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