Keine Lohnerhöhung für Parlamentarier

Vor jeder Legislatur wird eine Verordnung verabschiedet, welche die Bezüge der eidgenössischen Parlamentarier regelt. Dort wird festgelegt, wieviel jeder Politiker verdient und wie hoch seine Spesen sind. Das ist nichts Besonderes, das ist im Parlamentsressourcengesetz so vorgesehen:

Art. 141 Ausführung des Gesetzes

1 Die Ausführung dieses Gesetzes wird durch eine Verordnung der Bundesversammlung geregelt.

2 Zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates wird mit einer Verordnung der Bundesversammlung auf den Einkommen, Entschädigungen und Beiträgen gemäss diesem Gesetz ein angemessener Teuerungsausgleich ausgerichtet.

3 Bestehen in Einzelfällen Zweifel über den Anspruch auf ein Einkommen oder eine Entschädigung oder bestreitet ein Ratsmitglied die Richtigkeit einer Abrechnung, so entscheidet die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung endgültig.

Das Büro des Ständerates hat nun, gestützt auf den Absatz 2, eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche eben diesen Teuerungsausgleich für die Ratsmitglieder einfordert. Soweit ist alles korrekt.

In Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in welcher sich die Schweiz befindet, muss man diesen Vorstoss aber doch noch von einer anderen Seite betrachten. Der starke Franken setzt der Export-Wirtschaft zu, man diskutiert Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen, da und dort müssen sogar Arbeiter entlassen werden, man führt Kurzarbeit ein. In diesem Kontext ist meiner Meinung nach reichlich unverfroren, für Ratsmitglieder im Bundeshaus einen Teuerungsausgleich zu fordern. Wie diverse Medien berichten, soll sich das pro Parlamentarier in der Grössenordnung von über 8’000 Franken bewegen, was quasi einer Lohnerhöhung von 6 Prozent (bei angenommenen 130’000 pro Jahr) entspricht.

In den Diskussionen rund um die wirtschaftlichen Probleme unserer Export-Industrie hörte ich von Seiten der Politik oftmals den Satz: „Wir müssen jetzt halt Opfer bringen – lieber etwas weniger Lohn als gar keinen!“ Aus meiner Sicht ein absolut legitimes Statement. Und meiner Meinung nach gilt das selbe auch für unsere gewählten Politiker. Vom Volk werden Opfer verlangt, also verlangen wir Selbiges auch von unseren Volksvertretern in Bern.

Ich gehe deshalb stark davon aus – nein, ich erwarte – dass dieser Teuerungsausgleich aus aktuellem Anlass abgelehnt wird und die Parlamentarier die selben Bezüge erhalten, wie in der letzten Legislatur. Alles andere ist Betrug am Volk!

Jetzt die EU an die Kandarre nehmen

Wir erinnern uns an die Diskussionen bezüglich einer möglichen Kündigung oder einer Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit wegen der SVP-Initiative zur Masseneinwanderung. Die Initiativ-Gegner, namentlich alle ausser die SVP, argumentierten dabei stets, dass nicht mit Neuverhandlungen mit der EU zu rechnen seien – weil die EU das nicht für nötig halte und weil die EU sowieso die EU sei und somit am längeren Hebel sitze. Ausserdem, so hörten wir auch immer und immer wieder, sei die Zeit der bilateralen Verhandlungen und Abkommen mit der EU vorbei.

Nun hat die Schweiz kürzlich mit den Briten und den Deutsch ein Abgeltungssteuer-Abkommen abgeschlossen. Der europäische Steuerkommissar ist nun aber der Meinung, dieses Abkommen verstosse in bestimmten Bereichen gegen EU-Recht und den beiden Mitgliedern sei es deshalb nicht gestattet, so ein Abkommen abzuschliessen. Auch in Deutschland regt sich unter der Führung von Steinbrück-Hoch-zu-Ross Widerstand gegen das Abkommen. Man fordert Nachverhandlungen.

In Brüssel hat man offenbar fest mit einem Besuch unserer Finanzministerin Widmer-Schlumpf gerechnet, um eben über solche Nachverhandlungen zu debattieren. Doch Schlumpf lässt den Termin nun platzen. Möglich, dass die Wackel-Magistratin kurz vor der für sie und ihre Partei existentiell wichtigen Bundesratswahl schlechte Publicity befürchtet und sich deshalb nicht in die Nesseln setzen will.

Aber lassen wir Widmer-Schlumpf mal beiseite. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Schweiz gegenüber der Europäischen Union endlich mal Zähne zeigt und, Bundesratswahlen hin oder her, mit der nötigen Souveränität auftritt. Das Abkommen wurde mit den beiden Staaten abgeschlossen und damit basta. Es ist nicht das Problem der Schweiz, wenn die Engländer und die Germanen ihre Arbeit im Vorfeld nicht richtig gemacht haben. Für die Schweiz besteht kein Bedarf an Nachverhandlungen zum Abgeltungssteuer-Abkommen. Genau so, wie für die EU kein Bedarf besteht, die Personenfreizügigkeit nachzuverhandeln.

Natürlich könnte man sich doch noch zu Nachverhandlungen bereit erklären. Doch diese Bereitschaft muss an Bedingungen geknüpft werden, vielleicht müssen sogar Päckchen geschnürt werden. Genau so nämlich, wie unsere EU-Turbos in der Vergangenheit das Schweizer Volk bei Europa-Abstimmungen belogen und mit verschiedensten Paketchen über den Tisch gezogen haben. So könnte man beispielsweise ein deutsches Entgegenkommen bezüglich An- und Abflüge des Flughafens Zürich-Kloten verlangen. Oder man bedingt der EU im Gegenzug Nachverhandlungen zum Personenfreizügigkeits-Abkommen auf. Oder die EU verzichtet auf die Forderung nach der automatischen Übernahme von EU-Recht, oder …

Wichtig ist jetzt aber nur eines: die Schweiz muss standhaft bleiben!

Ein 2. SVP-Bundesrat für das EJPD

Als Simonetta Sommaruga im Herbst 2010 nach ihrer Wahl in die Regierung das EJPD zugesprochen bekam, sprach die SP von einer „Strafaktion gegen Sommaruga“. Die SP hatte überhaupt kein Interesse an diesem Departement, da man viel lieber weiterhin im UVEK herumwursteln wollte. Eigentlich hätte man Sommaruga auch gleich das VBS überlassen können, dann hätte sie sich selbst abgeschafft.

Nun sitzt eine nette Linke seit einem Jahr auf dem Chefstuhl des Eidgenössischen Justiz und Polizeidepartement und muss sich unpraktischerweise unter anderem dem Asyldossier annehmen. Man durfte sich schon nach Bekanntgabe der Departementsverteilung die kritische Frage erlauben, ob das gut geht. Weniger weil Sommaruga keine Juristin ist, sondern wegen ihrer politischen Heimat.

Heute, nach einem Jahr kann man die Frage beantworten: Es ging nicht gut. Die Asylzahlen steigen stetig, die Auffangzentren sind hoffnungslos überlastet und auch den Kantonen dampft die Bluse, weil die Asylbewerber in die Kantone abgeschoben werden. Dort muss man die Menschen irgendwo unterbringen. Und weil es immer mehr werden, öffnet man Zivilschutzunterkünfte – die dann aber den Asylanten wiederum nicht fein genug sind. Unterstützung erhalten die Kanton vom Bund kaum.

Sommaruga hat angekündigt, die Lösung der Problematik liegt in der Kürzung der Verfahren. Damit liegt sie richtig. Die Niederlande hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht und das könnte man auch auf die Schweiz ummünzen. Doch nur mit schnellen Verfahren ist es nicht gemacht. Was nützt es, wenn ein Asylgesuch nach einem Monat abgewiesen wird, der Asylbewerber danach die Schweiz aber trotzdem nicht verlässt?

Die zweite grosse Baustelle in der Asylpolitik ist die Rückschaffung abgewiesener Asylbewerber. Um nicht nach Hause gebracht zu werden, genügt es, vor dem Flugzeug etwas herumzuzicken und mit den Vollzugsbeamten zu rangeln, und schon wird die Rückführung abgebrochen. Idealerweise hocken irgendwo am Flughafenrand irgendwelche Qualitätsjournalisten mit Teleobjektiven bewaffnet, um dem dann folgenden Artikel mit dem Titel „Polizisten verprügeln Asylbewerber“ ein paar verwackelte und unscharfe Bildchen hinzuzufügen.

Doch oft kommt es gar nicht soweit, wie Philipp Gut in der Weltwoche 45/11 unter dem Titel „Die Schweiz lässt sich zum Narren halten“ analysiert:

Die Rückschaffungen abgewiesener Asylbewerber funktionieren nur auf dem Papier. Trotz immer neuer internationaler Abkommen sind noch nie so viele Flüge annulliert worden wie im letzten Jahr.

Zwar werden Rückschaffungsabkommen mit verschiedenen Staaten ausgehandelt, doch meist sind sie das Papier nicht wert, auf welchem sie geschrieben sind. Jede dritte Rückschaffung misslingt. Entweder tauchen die Asylanten vor ihrer Ausschaffung ab, weil sie vom Kanton netterweise vorher informiert wurden, dass sie jetzt dann ausgeschafft werden, oder es kommt gar nicht zu einer Rückführung, weil das entsprechende Land – trotz Abkommen – böckelt. Selbst das viel gerühmte Dubliner-Abkommen wird missachtet oder die Bearbeitung wird ganz einfach verschlampt, wie Gut anhand von Italien beschreibt:

Die meisten Asylbewerber ­kommen derzeit über Italien in die Schweiz – und Italien ist eines der Länder, die der Schweiz am meisten Probleme bereiten. «Italien behindert regelmässig die Rücküber­nahme von Dublin-Fällen, indem die Fälle schleppend beantwortet werden, die Rückübernahmen mengenmässig limitiert werden und an ausgedehnten Feiertagen überhaupt nicht möglich sind», sagt ein BfM-Mitarbeiter.

Die Behörden in Rom machen sogar Druck auf die Fluggesellschaften, nur eine gewisse Anzahl an Ausschaffungen zuzulassen. Das führe zu regelrechten Wartelisten, sagen In­sider. Ganz ausgesetzt wird die Rücküber­nahme der Dublin-Fälle während der italienischen Sommerferien und in der Weihnachtszeit. Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Nordafrikanische Länder wie zum Beispiel Algerien akzeptieren nur Rückschaffungen mit Linienflügen und ohne Zwangsmassnahmen; also nur, wenn der Asylbewerber freiwillig ausreist. Die Asylanten werden teils vom Flugpersonal darauf hingewiesen, dass sie nicht heim müssen, wenn sie sich renitent verhalten. Es kommt auch vor, dass die Behörden die Staatsangehörigkeit ganz einfach negieren, obwohl die selbe Behörde kurze Zeit vorher der Schweiz entsprechende Papiere zukommen liess. Die Rechtsstaatlichkeit wird regelmässig missachtet – und die Schweiz schluckt es.

Es wird also höchste Zeit, dass EJPD wieder unter kompetente Führung zu stellen. Um das Chaos im Asylwesen in der Schweiz aufzuräumen, muss ein Departementsvorsteher der SVP ran. Ueli Maurer bleibt beim VBS, weil das ja sonst sowieso niemand will. Der zusätzliche neue und schon seit Jahren überfällige zweite SVP-Bundesrat übernimmt das Justizdepartement. Die Sozialdemokraten sind mit der aktuellen Departementsverteilung sowieso unglücklich und sie sind deshalb gut beraten, einem zweiten SVP-Kandidaten in die Regierung zu verhelfen, denn er wird der SP ihr Departementsproblem lösen.

Linke Wirtschaftslogik

Der Franken ist hoch, das ist ein Problem für die Schweizer Exportwirtschaft. Das wissen wir. Die Nationalbank hat sich zum Ziel gesetzt, den Franken zu einem Euro-Kurs von 1.20 zu halten. Damit das gelingt, müssen haufenweise ausländische Devisen gekauft werden. Das kostet Geld. Viel Geld. Schon jetzt musste die Nationalbank darauf verzichten, die Kantonskassen zu füttern, weil die Gewinne erst dazu benutzt werden müssen, um sich wieder neue Reserven anzufressen. Dieser Entscheid der Nationalbank ist richtig, bringt aber die Kantone in die Bredouille.

Dann sind da die Arbeitnehmerverbände, die sich dagegen wehren, dass die Exportunternehmen höhere Arbeitszeiten bei geringerem Lohn verlangen. Die Krise in der Exportwirtschaft dürfe nicht auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen werden. Durch das fehlende Geld der Nationalbank überlegen sich die Kantone aber bereits Steuererhöhungen. Und die „vereinigten Linken“ unterstützen diese Steuererhöhungen – so als ob das dann nicht auf Kosten der Arbeitnehmerschaft geht. Und die Linke will, dass die Nationalbank die Untergrenze für den Franken gegenüber dem Euro sogar auf 1.30 erhöhen. Noch mehr Auslagen für die SNB und damit noch später wieder Geld für die Kantone und somit für längere Zeit höhere Steuern … linke Wirtschaftslogik.

Opposition ist keine Option

Am 14. Dezember 2011 hat das Parlament die letzte Chance, zu beweisen, dass es die Kompetenz zur Wahl der Regierung besitzt oder nicht. Es stehen die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates an. Dieser 14. Dezember wird ein denkwürdiger Tag für die Schweizer Politik. An diesem Datum entscheidet sich, ob sich die vereinigte Bundesversammlung zur Konkordanz bekennt oder ob das Prinzip der Einbindung aller relevanten politischen Kräfte in der Regierung zur Makulatur verkommt.

Seit 2003 ist die SVP unangefochten die wählerstärkste Partei im Land und hat somit Anrecht auf 2 Sitze in der Regierung. Seit 2003 auch wird der Volkspartei dieser Anspruch aber kategorisch verwehrt oder durch listig terminierte Rücktritte von einzelnen Bundesräten während der Legislatur konkordant verunmöglicht. Und falls dann mal alle vorgängigen Kinkerlitzchen nicht funktionierten und es doch zum Wahl-Showdown kam, wählte man der Partei ganz einfach ein Kuckucksei in die Regierung. Dies alles ist unerhört und einer funktionierenden Demokratie nicht würdig – schon gar nicht in einem Land wie die Schweiz.

Nun überlegt sich die SVP zum wiederholten Male den Gang in die Opposition. Auf der einen Seite ist das verständlich, weil man den Glauben in die Integrität der vereinigten Bundesversammlung verloren hat und weil Parlamentarier wie Mikropartei-Präsident Hans Grunder auf allen medialen Kanälen seine unverfrorene Selbstdefinition von Konkordanz verbreiten darf. Auf der anderen Seite ist es aber kompletter Unsinn. Die SVP ist nach wie vor die stärkste Bundeshausfraktion und hat deshalb Anspruch auf den zweiten Sitz in der Regierung. Diskussionslos! Die SVP gehört in die Regierung. Der Gang in die Opposition ist in keiner Weise eine Option.

Was tut man in der Opposition? Wichtige Entscheide können in deren Entstehung kaum beeinflusst werden und man muss für jeden Mumpitz auf die Strasse rennen und Unterschriften sammeln. Die Opposition ist wie „Zurück auf Start, ziehen Sie keine 5’000 ein“. Ein Rückschritt ins politische Mittelalter. Die ganze während den vergangenen Jahren geleistete Arbeit eines jeden Mitgliedes an der Basis würde ad absurdum geführt. Man hat gekämpft für mehr Stimmen. Man hat diese Stimmen auch bekommen. Auf dass die Partei stark genug wird um in der Regierung mitzuwirken – ihre Ideen, Werte und Anschauungen auf höchster politischer Ebene einzubringen. Und dann ist das alles plötzlich nichts mehr wert und man verabschiedet sich ins politische Nirwana?!

Nein, die Opposition ist keine Option für die SVP. Verlässt sie die Regierung, gesteht die Partei ein, gescheitert zu sein.