Wahlen 2011 – Ein Fazit

Die SVP habe eine Schlappe eingefahren und massiv verloren. So lautet der allgemeine Mainstream-Tenor in den Medien. Alle reden von der „neuen Mitte“ und der Erstärkung der gesamten Mitte. Doch so einfach ist das nicht.

Natürlich, die SVP hat eingebüsst. Das braucht man nicht schönreden. Aber das Resultat, so wie es sich präsentiert, muss doch etwas präszisiert werden. Der publizierte Sitzverlust von 7 Nationalratsmandaten ist in dieser Form nicht ganz korrekt. Denn 5 von diesen Stühlen gingen während der letzten Legislatur bereits an die BDP. Faktisch hat die SVP bei den diesjährigen Wahlen also nur 2 Sitze eingebüsst. Das ist zwar noch immer ein Verlust, jedoch ein Verlust auf sehr hohem Niveau. Die SVP ist mit über 25 Prozent noch immer die stärkste Fraktion im Bundeshaus, und zwar mit Abstand. Die zweitplatzierte SP liegt mit 18 Prozent doch markant zurück. Von einem massiven Verlust kann also nicht die Rede sein.

Die „neue Mitte“

Dafür sprechen jetzt alle von einer neuen, erstarkten Mitte. Klar, GLP und BDP dürfen sich freuen, sie haben für ihre Verhältnisse sehr gute Resultate erzielt. Doch ist mit diesem Erfolg die Mitte wirklich gestärk? Ausnahmsweise ist Christophe Darbellay in einem Kommentar zu den Abstimmungsresultaten etwas intelligentes aus dem Mund gefallen: „Der Kuchen wird nicht grösser“. Damit meint er den Kuchen, den sich die vermeindliche Mitte teilt. Neu wuseln zwei zusätzliche Parteien auf diesem Mitte-Kuchen herum. Ich bezweifle deshalb stark, dass dies die Mitte stärken wird, denn sie alle werden viel damit zu tun haben, dafür zu sorgen, dass sie nicht vom Kuchen runterfallen. Der Einfachheit halber wird man sich für die nächsten vier Jahre wohl erneut damit begnügen, abzuwarten, was die anderen tun und sich dann, je nach absehbarem Ergebniss, im letzten Moment in 1,2 oder 3-Manier auf die vermeindliche Siegerseite zu hüpfen. Die „neue Mitte“ muss sich in der kommenden Legislatur gegenüber ihrer Wählerschaft beweisen. Bei der GLP sehe ich diesbezüglich weniger Probleme als bei der BDP. Die Grünliberalen haben zumindest im Ansatz etwas wie ein Parteiprogramm, die BDP hingegen hat bloss eine Bundesrätin.

Und die SVP?

Die SVP muss sich selbstverständlich auch Gedanken über den Ausgang der Wahlen machen. Wir dürfen uns nicht auf der Tatsache ausruhen, noch immer die wählerstärkste politische Kraft in der Schweiz zu sein. In erster Linie muss sich die SVP nun wirklich als die wählerstärkste Partei emanzipieren und ihr Image der „Ein-Themen-Partei“ ablegen. Das Thema Migration und Zuwanderung ist nach wie vor wichtig und bedarf politischer Aufmerksamkeit. Aber es darf nicht mehr das einzige Thema sein, welches die SVP programmatisch prioritär behandelt. Die SVP Schweiz ist gut beraten, ihr Themenportfolio in der kommenden Legislatur in einem seriösen Mass zu verbreitern.

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