Bundesrätliche Auskunftspflicht könnte fallen

Vor gut 2 Jahren führte der Bundesrat eine generelle Auskunftspflicht aller Bürgerinnen und Bürger für Befragungen des Bundesamtes für Statistik ein. Wer sich weigert, kann mit einer happigen Busse bestraft werden. Ich fand das schon damals eine Sauerei. Abgesehen davon war das geplante Vorgehen bei solchen Umfragen auch vollkommen hirnrissig. Man bekommt einen Brief, dass man angerufen wird, um ein paar Fragen zu beantworten … Idiotie pur!

Dieser Meinung war auch der damalige SVP Nationalrat (heute Ständerat) Adrian Amstutz und reichte postwendend eine Parlamentarische Initiative ein, welche diesen magistralen Fehlentscheid wieder im Sinne der Bevölkerung korrigieren soll. Unter anderem schreibt Amstutz in seiner Initiative:

Die Bevölkerung ist über diese staatliche Schnüffelei unter Bussenandrohung empört. (…) Bussen und obligatorische Auskunftspflichten, namentlich in privaten Angelegenheiten, schüren letztlich nur das Misstrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern und haben in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nichts zu suchen.

Damit trifft Adrian Amstutz den Nagel auf den Kopf. In seiner Initiative fordert er, dass eine Auskunftspflicht für natürliche Personen nur bei der periodisch stattfindenden Volkszählung besteht. Die Staatspolitische Kommission war in der Mehrheit auch dieser Meinung und mittlerweile ist auch der Nationalrat gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Staatspolitische Kommission des Ständerates.

Dagegen stellten sich in dieser Sache übrigens nachweislich die SP und die Grünen. Deshalb gilt für die Parlamentswahlen im Herbst: SVP wählen, denn die SVP kümmert sich um die Anliegen der Bevölkerung.

Update 23.05.2012:

Die parlamentarische Initiative von Adrian Amstutz zeigte Wirkung. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2012 entschieden, per 25. Juli 2012 die Auskunftspflicht mit Bussenandrohung wieder aufzuheben. Eine Auskunftspflicht besteht somit, wie vorher aus, nur bei der Volkszählung.

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