Warum SVP wählen? Wegen der Migrationspolitik

Der Unmut in der Bevölkerung beim Thema Migration steigt und steigt. Vor einigen Monaten erkannte dies sogar die SP. Immerhin wurden dort Stimmen laut, dass man sich der Thematik doch nicht wie vorher jahrelang prinzipiell verschliessen kann. In der Endphase des Abstimmungskampfes zur Ausschaffungsinitiative wurde es den Genossen dann bitterbös bewusst, als bekannt wurde, dass sogar die SP Basis eine härtere Gangart gegen kriminelle Ausländer befürwortet. Ich meine mich zu erinnern, dass zu dieser Zeit einige SP-Exponenten bekundeten, dass man in der Partei die Ausländerfrage vielleicht doch etwas zu blauäugig betrachtet habe.

Heute, gut vier Wochen vor den Wahlen, ist davon bei den Sozialdemokraten nichts mehr zu spüren. Zwar anerkennt man inzwischen, dass es da und dort ein Problemchen geben könnte. Aber weitestgehend beschränkt man sich darauf, die Probleme zu verlagern und anderen die Schuld zuzuschieben. So sind die Arbeitgeber schuld an der hohen Einwanderung, die Schweizer Mütter gebären zu wenig Kinder sodass wir den Mangel an Fachleuten im Arbeitsmarkt nicht selber befriedigen können und für die Grünen sind nur die reichen und mancherorts pauschalbesteuerten Ausländer ein Problem. Die Kriminellen sind zwar ein Problem, doch schuld sind nicht sie selber, sondern die Chancenungleichheit, unter deren sie leiden. Es sind also alle anderen Schuld, nur nicht die Zugewanderten.

Es gibt aber auch Kreise, die noch mehr wollen. Das fängt damit an, dass man Ausländerinnen und Ausländern ein Stimm- und Wahlrecht zugestehen möchte und gipfelt in der bodenlosen Frechheit des Vereins SecondosPlus, das Schweizer Wappen auszuwechseln.

Was will die SVP?

Zuwanderung beschränken

Die SVP will die Zuwanderung nicht stoppen. Die SVP will die Grenzen nicht schliessen. Die SVP will die Kontrolle über die Zuwanderung wieder zurück in schweizerische Hände nehmen. Betreffend der Personenfreizügigkeit kann dies über die Ventilklausel geschehen, welcher zwar vorhanden ist, bislang aber noch nie angewendet wurde. Die SVP will, dass die gegebenen Möglichkeiten angewendet werden. Gleichzeitig aber lehnt die Partei ab, dass Personen bei längerer Arbeitslosigkeit uneingeschränkt von den Schweizerischen Sozialhilfswerken profitieren können und im Land bleiben.

Um dem erneut Nachdruck zu verleihen, wurde die Initiative gegen Masseneinwanderung lanciert.

Konsequente Ausschaffungspraxis

Das Volk hat die Initiative zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern angenommen und dem Bundesrat damit einen klaren Auftrag erteilt. Unter Federführung der SP-Justizministerin Sommaruga wird nun mit allen Mitteln versucht, den Volksentscheid zu verwässern und bei der aktuellen Ludrigkeit bei Ausschaffungen zu verbleiben. Die SVP will, dass die Schweiz ihre Rechtsstaatlichkeit durchsetzt und die Ausschaffungen konsequent, nötigenfalls mit entsprechenden Zwangsmassnahmen, durchsetzt. Dies kann erreicht werden, wenn einerseits die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt wird, wie es der Initiativtext verlangt und ausserdem bereits geltendes Recht entsprechend angewendet wird. Es besteht kein Menschenrecht auf den Verbleib in der Schweiz. Wer nicht an Leib und Leben bedroht wird und dadurch einen negativen Asylbescheid bekommt oder sich in unserem Land nicht benimmt, muss die Schweiz verlassen.

Wer in einem Land an Leib und Leben bedroht wird, wird in der Schweiz Schutz finden. Das ist unsere humanitäre Tradition.

Echte Integration

Integration ist nicht Sache des Staates, sondern desjenigen, der sich integrieren möchte. Um dies zu erreichen, müssen bestimmte Anstrengungen in Angriff genommen werden. Man muss sich mit dem Land, den Menschen und deren Wertehaltungen auseinandersetzen und sie kennen und akzeptieren. Dafür ist das Erlernen der deutschen Sprache eine unabdingbare Notwendigkeit. Die Einbürgerung ist der Abschluss eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Erst mit der Einbürgerung ist man Schweizer Bürger und nur als Schweizer Bürger erlangt man das Stimm- und Wahlrecht auf sämtlichen Ebenen. Irgendwelche Sonderrechte, auch religiöser Natur, lehnt die Partei strikte ab.

Für den Schweizer Bürger

Die SVP will die Schweizer Bevölkerung wieder in den Fokus nehmen. Wegen der hohen Anzahl von Asylbewerbern werden sie bereits in staatlich finanzierten Wohnungen untergebracht, während viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger entweder keine Wohnung finden oder gewaltig hohe Mieten dafür bezahlen müssen. Zudem werden durch die zahlreichen Ausländer die Schweizer vom Arbeitsmarkt verdrängt. Die SVP will, dass der Schweizer Büezer wieder den Vorrang erhält.

SVP wählen

Wer will, dass im Ausländer- und Asylbereich endlich durchgegriffen wird, wählt im Oktober SVP.

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