Vermummungsverbot wird national

Im Zusammenhang mit dem viel diskutierten Burka-Verbot habe ich schon vor einem Jahr gefordert, nicht über Burkas zu diskutieren, sondern bestehende Gesetze heranzuziehen und diese entsprechend zu erweitern. Der Walliser SVP Nationalrat Oskar Freysinger war schneller und hat eine entsprechende Motion zur Erweiterung des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit ein paar Wochen vor meinem Post eingereicht.

In seiner Motion fordert er, das Gesetz mit folgenden Paragraphen zu erweitern:

1 Wer sich aus amtlichen Gründen an eine Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörde richtet, darf sein Gesicht nicht vermummen.

2 Die Benützung des öffentlichen Verkehrs ist vermummten Personen untersagt. Die Behörden können überdies vermummten Personen den Zutritt zu öffentlichen Gebäuden verbieten oder diesen bei Bedarf einschränken, um die Sicherheit der anderen Benutzerinnen und Benutzer zu gewährleisten.

3 Die Teilnahme an einer Veranstaltung auf öffentlichem Grund ist vermummten Personen untersagt. Die Kantone und Gemeinden können jedoch für Festanlässe und Feierlichkeiten Ausnahmen vorsehen, bei denen das Tragen von Masken und anderen ähnlichen Accessoires üblich ist.

Mit seinem Gesetzesentwurf deckt Freysinger meine damals geforderten Punkte im Wesentlichen vollständig ab. Somit sind Diskussionen über Burkas kein Thema mehr und es ist auch eine zusätzlicher kleiner Schritt, um den linken Eventchaoten entgegenzutreten.

Die Motion wurde heute vom Nationalrat mit 101 zu 77 Stimmen angenommen.

Bundesrätliche Auskunftspflicht könnte fallen

Vor gut 2 Jahren führte der Bundesrat eine generelle Auskunftspflicht aller Bürgerinnen und Bürger für Befragungen des Bundesamtes für Statistik ein. Wer sich weigert, kann mit einer happigen Busse bestraft werden. Ich fand das schon damals eine Sauerei. Abgesehen davon war das geplante Vorgehen bei solchen Umfragen auch vollkommen hirnrissig. Man bekommt einen Brief, dass man angerufen wird, um ein paar Fragen zu beantworten … Idiotie pur!

Dieser Meinung war auch der damalige SVP Nationalrat (heute Ständerat) Adrian Amstutz und reichte postwendend eine Parlamentarische Initiative ein, welche diesen magistralen Fehlentscheid wieder im Sinne der Bevölkerung korrigieren soll. Unter anderem schreibt Amstutz in seiner Initiative:

Die Bevölkerung ist über diese staatliche Schnüffelei unter Bussenandrohung empört. (…) Bussen und obligatorische Auskunftspflichten, namentlich in privaten Angelegenheiten, schüren letztlich nur das Misstrauen zwischen dem Staat und seinen Bürgern und haben in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nichts zu suchen.

Damit trifft Adrian Amstutz den Nagel auf den Kopf. In seiner Initiative fordert er, dass eine Auskunftspflicht für natürliche Personen nur bei der periodisch stattfindenden Volkszählung besteht. Die Staatspolitische Kommission war in der Mehrheit auch dieser Meinung und mittlerweile ist auch der Nationalrat gefolgt. Das Geschäft geht nun an die Staatspolitische Kommission des Ständerates.

Dagegen stellten sich in dieser Sache übrigens nachweislich die SP und die Grünen. Deshalb gilt für die Parlamentswahlen im Herbst: SVP wählen, denn die SVP kümmert sich um die Anliegen der Bevölkerung.

Update 23.05.2012:

Die parlamentarische Initiative von Adrian Amstutz zeigte Wirkung. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2012 entschieden, per 25. Juli 2012 die Auskunftspflicht mit Bussenandrohung wieder aufzuheben. Eine Auskunftspflicht besteht somit, wie vorher aus, nur bei der Volkszählung.

Toni Brunner souverän bei Schawinksi

Dass Roger Schawinski ein leidenschaftlicher SVP-Hasser ist, wissen wir längst. Am 26. September 2011 war SVP Präsident Toni Brunner Gast bei Mister Arrogant Roger Schawinski. Die Brisanz, welche in dieser Sendung steckte, motivierte mich dann auch, mir das anzusehen. Denn ich vertrag den selbstherrlichen Besserwisser Schawinski mit seiner inszenierten Coolheit nicht.

Zu Beginn der Sendung streicht Schawi Toni Brunner mächtig Honig um den Bart um danach Brunners Integrität als Parteipräsident mehrmals in Frage zu stellen. Mehrmals sprach er an, dass ja nicht Toni Brunner sondern Christoph Blocher der wahre und einzige Chef der SVP sei. Toni parierte diese völlig deplatzierten und seit Jahren in Schawis Kleinhirn festgesaugte fixe Idee jeweils sehr souverän und liess sich auch nach mehrmaligen Wiederholungen nicht provozieren.

Schawinski hatte in der halbstündigen Diskussion nur das Ziel, Toni Brunner zu diskreditieren. Nach den auch nach jahrelangem Wiederkäuen nicht wahrer werdenden Unterstellungen zur Parteileitung versuchte er es mit dem Abfragen von Aktienkursen wie Nestlé oder Hoffmann-La Roche. Doch auch dieser Versuch scheiterte kläglich. Toni Brunner blieb souverän, sachlich und anständig.

Als Fazit kann man festhalten, dass sich Toni Brunner in der Sendung ausgezeichnet „gemetzget“ hat und sich durch Schawinski nicht provozieren oder zu unüberlegten Äusserungen hinreissen liess. Schawinski prallte ab, wo immer er es versuchte. Zudem ist das Bonbon Roger Schawinski ausgelutscht. Sein Diskussionsstil ist arrogant, ignorant und zeugt von wenig Respekt. Die Sendung ist weder unterhaltend, noch informativ. Die SRG (sorry, SRF) sollte hier die Konsequenzen ziehen und den alten Mann von der Mattscheibe entfernen.

Warum SVP wählen? Wegen der Energie

Nein, die SVP ist nicht gegen den Atomausstieg. Die SVP befürwortet einen Ausstieg aus der Atomtechnologie. Nein, die SVP ist keine Atombefürworterin – sie ist aber auch keine Atomgegnerin.

Was will die SVP?

An erster Stelle will die Volkspartei eine sichere, unabhängige und lückenlose Stromversorgung für die Schweizer Bevölkerung und die Schweizer Wirtschaft. Das ist vordergründig das Wichtigste. Wenn diese Energie ohne Kernenergie produziert werden kann, ist das super. Doch genau hier liegt die Krux: Es muss zuerst ein konkreter Plan auf den Tisch, wie wir in den nächsten Jahren die rund 40 % Atomstrom durch andere Technologien ersetzen wollen. Nicht zu vergessen ist der stetig steigende Elektrizitätsbedarf. Wir werden uns also nicht nur mit 40 % Energie befassen müssen um sie zu ersetzen, sondern mit 60 bis 70 %. Wer voreilig schreit: „Wir steigen aus der Atomkraft aus“, belügt das Volk.

Der SVP wird immer wieder angelastet, sie sei eine Atombefürworterin. Das ist so aber nicht wahr. Die SVP bekämpft nicht den Ausstieg, aber sie warnt vor zu viel Euphorie und Wahlkampfpopulismus. Ausstieg ja, aber kontrolliert, denn die Versorgungssicherheit muss zu jedem Zeitpunkt zu 100 % gewährleistet sein.

Die SVP weiss, dass das Projekt „Atomausstieg“ eine gewaltige Herausforderung an die Politik, die Wirtschaft und die Bevölkerung darstellt. Deshalb darf so ein Entscheid nicht übereilt gefällt werden. Dies soll aber nicht heissen, dass wir noch jahrelang warten müssen. Aber in so einer bedeutungsvollen Frage ist etwas Bedacht angebracht.

Höhere Strompreise lehnt die SVP entschieden ab – Atomausstieg hin oder her. Elektrische Energie darf kein Luxusgut werden und die Argumentation der Linken und zum Teil auch des Bundesrates, dass der akwproduzierte Strom heute zu billig sei, ist eine bodenlose Frechheit.

Warum SVP wählen? Wegen der Bildung

In der Schule habe ich einmal gelernt, dass Bildung und Wissen der einzige Rohstoff der Schweiz sei. Andere haben Oel, Gold, Diamanten … die Schweiz kann nur damit auftrumpfen, was unsere Kidz in der Schule lernen. Umso erstaunlicher ist es, dass in den vergangenen Jahren so viele linke Ideologen mit ihren merkwürdigen Experimenten im Bildungssektor wüten durften. Sie haben damit ein sehr gutes Bildungswesen mit ihrer Kuschelpädagogik und Sozialromantik zerstört.

Das Resultat ist allgegenwärtig. Das Bildungsniveau sinkt. Die Schulabgänger genügen häufig nicht mehr den Anforderungen der Wirtschaft, um eine Berufslehre beginnen zu können. Zum Teil müssen die Lehrlinge erst nachgeschult werden. Auf der anderen Seite beklagen wir Lehrkräftemangel, weil es vielen Lehrern schlicht zu blöd wird, statt Wissen zu vermitteln ihre Schüler dank immer neuen Ideen und Reformen der Bildungsexperimentierer zu „verwalten“.

Was will die SVP?

Die SVP will diesen planlosen Reformwahn stoppen und die Volksschulen endlich wieder zur Ruhe bringen. Damit können sich die Schulen wieder ihrer Kernkompetenz widmen: Wissen vermitteln.

Die SVP setzt sich für die Lehrer ein, welche wirklich Lehrer sein wollen. Der Lehrerberuf hat in den letzten Jahren merklich an Attraktivität verloren. Der Lehrer (selbstverständlich sind damit auch Lehrerinnen gemeint) ist keine Autoritätsperson mehr. Die Eltern reden den Pädagogen viel zu stark in ihren Beruf hinein und die Schulleitungen lassen sie meist im Regen stehen. Die SVP will, dass die Lehrer wieder den Stellenwert erhalten, den sie verdienen und benötigen, um ihre wichtige und anspruchsvolle Aufgabe wahrnehmen zu können.

Die SVP fordert, dass an den Schulen wieder die erfolgreichen Werte Leistung, Ordnung und Disziplin Einzug erhalten. Junge Menschen brauchen klare Leitplanken, an denen sie sich orientieren können.

Die SVP setzt sich für den Grundsatz ein, dass die Eltern für die Erziehung und die Schule für die Bildung verantwortlich sind. Deshalb wehrt sich die SVP dagegen, dass man die Kinder mit immer jüngeren Jahren in die Schulen zerrt und so den Eltern die Möglichkeit nimmt, ihrem eigen Fleisch und Blut ihre Werte in Form einer ordentlichen Erziehung gepaart mit viel Zuwendung und Liebe zu vermitteln.

Wer will, dass wieder Ruhe und Ordnung in das Schweizer Bildungswesen kommt, wer genug hat von nutzlosen Schulexperimenten, wer zur Schweizer Mundart steht und wer sich seine Kinder nicht von sozialistischen Kräften wegnehmen lassen will, der wählt im Oktober SVP.