Grunders merkwürdige Auslegung der Konkordanz

Auf dem Tagi-Online durfte Hans Grunder, seines Zeichens Retter der bürgerlichen Vernunftspolitik, im Politblog seine Sicht zur bundesrätlichen Konkordanz ablassen. Dass er dabei keine Gelegenheit auslässt, der SVP zünftig eins ans Schienbein zu ginggen, verwundert dann aber doch etwas. Immerhin war er jahrelang Mitglied eben dieser SVP und somit selber mitverantwortlich an der Abwahl von Bundesrätin Metzler, welche er als Tabubruch bezeichnet. Aber ohne diesen sogenannten Tabubruch wäre der stärksten Fraktion der zweite Bundesratssitz damals zum wiederholten Male verwehrt geblieben.

Mit der Abwahl von Bundesrat Blocher im Jahr 2007, schreibt Grunder, wurde der Tabuburch fortgesetzt und die SVP sei dabei hauptverantwortlich gewesen. Nun, ganz unrecht hat er in diesem Punkt nicht. Selbstverständlich hätte die Partei rechtzeitig einen Alternativ-Kandidaten benennen müssen, da absehbar war, dass das Parlament niemals Christoph Blocher bestätigen würde. Aber das sind tempi passati. Statt sich jetzt darüber auszulassen, hätte er besser damals mehr Einfluss in der Fraktion genommen!

Nun, als Präsident der Mikro-Partei BDP kann er sich endlich gross aufplustern und sich als selbsternannter Engel der Bürgerlichen ins Rampenlicht stellen:

Und nun stellt sich die Frage erneut: Wollen wir mit dieser neuen «Tradition» fortsetzen oder sollten wir nicht, angesichts der grossen Herausforderung, die uns bevorsteht, uns besinnen und die Landesinteressen auf den ersten Platz setzen?

Er spricht natürlich auf Bundesrätin Eveline Schlumpf an, deren Abwahl Ende 2011 bevorsteht. Die BDP hat keinerlei Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat und wird auch nach den Parlamentswahlen keinen haben. Daran kann auch Grunders merkwürdige Auslegung der Konkordanz nichts ändern:

Konkordanz besteht nicht nur aus Arithmetik, sondern sie muss zwingend auch eine inhaltliche Komponente haben; nämlich den Willen, gemeinsam Lösungen und Kompromisse auszuarbeiten.

Doch Konkordanz besteht in erster Linie aus Arithmetik. Es ist das einzig messbare Element. Grunder hat nicht verstanden, dass ein SVP-Vertreter im Bundesrat nicht gegen das ganze Gremium opponieren kann. Auch zwei können das nicht. Dieses Geheuchel nach „Gemeinsamkeit“ und „Kompromissbereitschaft“ ist nichts anderes als der verzweifelte Versuch, die SVP weiterhin vom Bundesrat fern zu halten. Doch für einen wie Hans Grunder ist diese Einstellung existentiell. Denn das einzige, was ihn und seine BDP auszeichnen, ist Eveline Schlumpf in der Regierung und das aus einem Satz bestehende Parteiprogramm: „Die BDP ist lieber und netter als die SVP“. Die Bundesrätin könnte er bald verlieren und eine liebe und nette SVP oder ein Klon davon will niemand.

Deshalb fordert Hans Grunder die „echte“ Konkrordanz:

Ich plädiere deshalb stark dafür, die echte Konkordanz wieder herzustellen und dazu lade ich auch die SVP ein. Dazu muss sie aber vorgängig noch ein paar Hausaufgaben machen und dazu reicht die Zeit bis im Dezember leider nicht. Es verträgt sich nicht, zu 90 Prozent Oppositionspolitik zu machen und gleichzeitig vollwertig in der Regierung sitzen zu wollen. 

Auch dies hat Grunder nicht verstanden. Man macht solange Oppositionspolitik, bis man in der Regierung mit der entsprechenden Stärke vertreten ist.

Wie verzweifelt der BDP-Präsident ist, zeigt diese rotzfreche Aussage:

Deshalb gilt es, noch etwas hinten anzustehen, richtig zu arbeiten und weiterhin die besten Lösungen für unser Land zu finden.

Das ist nichts anderes als ein konzeptloses Nachgeplappere der Dümmlichkeiten anderer Parteien aus der Vergangenheit. Immerhin attestiert er der SVP, dass sie bislang bereits die besten Lösungen für unser Land gefunden hat. Aber hinten anstehen muss in erster Linie seine wendehälsige BDP und somit Eveline Widmer-Schlumpf. Denn bislang hat die BDP einen Leistungsausweis von Null und deshalb keinen Platz im Bundesrat. Der wählerstärksten Partei der Schweiz vorzuhalten, sie müsse bei der Regierungsbildung hinten anstehen, ist an Dummheit und Respektlosigkeit vor dem System und dem Volk kaum mehr zu überbieten.

Kommentar verfassen