Amnesty International will bei Ausschaffungen filmen

Jetzt geht’s los. Wie ich schon vermutet habe, folgt nun das Geschrei nach Menschenrechten, nach dem ein auszuschaffender Nigerianer am Flugzeug herumgezappelt und sich mit Erfolg gegen seine Ausschaffung gewehrt hat. Amnesty International fordert nun, dass per sofort die Ausschaffungen systematisch von unabhängigen Beobachtern gefilmt werden.

Die Organisation fordert ausserdem den Direktor des Bundesamts für Migration auf, per sofort bei allen Spezialflügen unabhängige BeobachterInnen vorzusehen und die Abläufe systematisch filmen zu lassen.

Was folgt weiter? Muss die Polizei dann künftig bei allen Einsätzen einen Filmer mitschleppen, um sämtliche Festnahmen auf Video zu dokumentieren während gleichzeitig den Hauseigentümern der Einsatz von Überwachungskameras verboten wird, weil das den Persönlichkeitsschutz des Einbrechers verletzt?

Weiter erklärt AI:

Die Aufgabe der Polizei ist es, solche Ausschaffungen ohne Verletzung der Menschenrechte vonstatten gehen zu lassen.

Es wurden im besagten Fall keine Menschenrechte verletzt! Das Asylgesuch wurde zurückgewiesen, die Ausschaffung wurde angeordnet – alles korrekt. Es besteht in keinster Weise irgend ein Einmischungsgrund für Amnesty International. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass ein Menschenrecht es erlaubt, sich einem rechtskräftigen Urteil zu widersetzen und einem Vollzugsbeamten an die Kronjuwelen zu grabschen.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit verschiedentlich Klagen von abgewiesenen Asylsuchenden erhalten, die über Schläge und andere Misshandlungen durch die Zürcher Flughafenpolizei berichteten, nachdem sie sich geweigert hatten, mit einem Linienflug mitzureisen.

Man lese ausdrücklich: „… nachdem sie sich geweigert hatten …“. Amnesty International fordert also konkret, wenn sich jemand weigert, den Anordnungen der Polizei zu folgen, dann ist das entweder zu akzeptieren oder man setzt sich mit der Person hin und diskutiert die Situation bei einer Tasse Kamillentee aus. Gut. Dann zieh‘ ich los und überfalle eine Bank. Falls ich von der Polizei geschnappt werde, renne ich zu Amnesty International und jammere denen die Hälse voll, dass mich die bösen Polizisten mit Gewalt ins Kittchen sperren wollen, obwohl ich das nicht will. Ist das die Rechtsanschauung dieser Sockenstricker?

Amnesty International soll sich besser um die Fälle kümmern, in denen wirklich gegen Menschenrechte verstossen wird, statt sich mit irgendwelchen billig konstruierten Vorwürfen gegen einen vollkommen funktionierenden Rechtsstaat wie der Schweiz ins Rampenlicht zu stellen!

Übrigens: der Nigerianer, welcher vor gut einem Jahr bei einer ähnlichen Situation verstorben ist, hat auch gemäss einem zweiten (teuren) Gutachten definitiv an einer schweren Herzkrankheit gelitten. Er hätte folglich auch bei jeder anderen belastenden Situation sterben können. Die Ausschaffung ist also nicht für den Tod des Mannes verantwortlich und das Verfahren wird eingestellt.

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