Darum SVP wählen im Herbst

Am 23. Oktober 2011 sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz gebeten, ihre Volksvertreter in Bern, das Parlament, zu bestellen. Dabei hat das Wort „Volksvertreter“ einen ganz besonderen Stellenwert. Wir wählen Menschen, welche sich für unsere Interessen in Bern einsetzen sollen, sie sollen unsere Stimme in der Politik sein. Es ist jedoch immer wieder festzustellen, dass Parlamentarier vergessen, für wen sie einstehen sollen. Das aktuellste Beispiel ist das Theater um die Umsetzung der von Volk und Ständen angenommene Ausschaffungsinitiative.

Es gibt nur eine Partei, welche sich für ihre Wähler und für das Volk als alleiniger Souverän einsetzt. Die anderen Parteien reden bei Niederlagen an der Urne oft davon, dass das Volk einen Fehlentscheid getroffen habe oder bezeichnen das „Stimmvieh“ sogar als dumm. Nicht so die Schweizerische Volkspartei. Die SVP hat sich bei Abstimmungsniederlagen noch nie über das Volk beklagt. Die SVP hat die Entscheide des Stimmvolkes stets respektvoll und ohne zu maulen akzeptiert. Die SVP ist die einzige Partei, welche sich dem Volk verpflichtet fühlt und dementsprechend handelt.

Deshalb muss man die Kandidaten der SVP kommenden Herbst in den National- sowie den Ständerat wählen. Um wen es sich handelt, hat die SVP auf ihrer Wahl-Page sehr schön dargestellt:

www.svp-wahlen.ch

Volkswahl des Bundesrates

Seit 1900 und 1942 wird das Schweizer Stimmvolk bald zum dritten Mal darüber abstimmen, die Landesregierung künftig selber wählen zu dürfen und damit dem Parlament diese Kompetenz zu entziehen. Die Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates wurde am 7. Juli eingereicht.

Unmündiges Parlament

Die Schweizerische Volkspartei hat ihre Gründe, weshalb sie auf die Volkswahl der Regierung drängt. Statt Christoph Blocher als Bundesrat zu bestätigen, wurde Widmer-Schlumpf gewählt. Im Jahr 2000 wählte das Parlament Sämi Schmid statt die von der SVP portierte Rita Fuhrer in die Regierung.

Natürlich war nicht nur die SVP von solchen Kuckuckseiern betroffen. 1983 wurde beispielsweise Otto Stich an Stelle der offiziellen Kandidatin Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat gezerrt. An diesem 7. Dezember übrigens wurde der Begriff „Die Nacht der langen Messer“ geboren, weil die Wahl von Stich durch bürgerliche Mitglieder des Parlamentes „orchestriert“ wurde. Als Aussenstehender mag das im ersten Moment noch eine spannende Sache sein, so eine Nacht der langen Messer. Doch objektiv betrachtet ist es eine riesen Sauerei!

In jüngster Zeit war aber stets die SVP das Opfer dieser parlamentarischen Unmündigkeit und absolut kindischen Mauscheleien, was verständlicherweise eine gewisse Frustration an den Tag wirft. Auch den Anspruch auf eine Doppelvertretung, den die SVP seit 1999 als stärkste Fraktion zweifelsfrei hatte, wurde ihr erst vier Jahre später – erneut durch eine Kampfkandidatur mit der Folge einer Abwahl – gewährt. Die beiden früheren Vorstösse zur Volkswahl des Bundesrates stammten übrigens von den Sozialdemokraten, weil sich bis dahin noch nicht in der Regierung Platz nehmen durften.

Argumente gerechtfertigt

Aus diesen Frustgründen, aber auch weil die SVP als einzige Partei noch wirklich hinter der direkten Volksdemokratie steht, ist gut zu verstehen, weshalb sie diese Initiative lancierte.

  • Der Bundesrat ist dem Volk direkt verpflichtet.

Bei der Volkswahl kann es sich der Bundesrat künftig nicht mehr erlauben, Abstimmungsentscheide zu missachten oder Initiativen nicht umzusetzen. Zudem muss er keine Koalitionen mehr berücksichtigen, weil seine Wahl durch diese oder andere Parteien ermöglicht wurde und er muss bei einer anstehenden Wiederwahl keine Zugeständnisse mehr machen. Die Regierung kann autonomer handeln und ist nur noch dem wahren Souverän – dem Volk – verpflichtet.

  • Es gelten endlich transparente und faire Regeln für die Bundesratswahlen

Das Volk bringt kein Verständnis für die unsäglichen taktischen Spielchen des Parlamentes bei der Regierungsbildung auf. Durch die Volkswahl herrscht Transparenz und es gibt klare Regeln.

  • Endlich haben die Stimmbürger bei der Bundesratswahl etwas zu sagen

Bislang hatte der Souverän die Wahl der Regierung an seine Volksvertreter delegiert. In der jüngsten Vergangenheit, aber auch schon vorher war das Parlament nicht in der Lage, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es handelt sich um eine klare Erweiterung der Volksrechte und die direkte Volksdemokratie wird gestärkt.

  • Die Gewaltenteilung wird gestärkt

Die Initiative trennt die Exekutive besser von der Legislative, so wie das in den Kantonen auch bereits umgesetzt ist. Auch hier können parteitaktische Spielchen unterbunden werden. Zudem spielt hier ebenfalls die Verpflichtung zum Volk statt dem Parlament eine wichtige Rolle.

Systemische Nachteile

Aus direkt-demokratischer Sicht spricht vieles dafür, die Initiative anzunehmen. Allerdings gibt es da auch einige Schwachstellen. Zum Beispiel soll gemäss Initiativ-Text die Bundesratswahl zum gleichen Zeitpunkt stattfinden, wie die Wahl des Parlamentes. Dadurch können die neuen Kräfteverhältnisse im Parlament nicht auf die Regierung umgesetzt werden.

Zu beachten gilt auch das Wahlverfahren als solches, das wird massiv teurer. Für jeden Kandidaten, der im ersten Wahlgang nicht gewählt oder bestätigt ist, muss ein zweiter Wahlgang orgnisiert werden. Es müssen nochmals Wahlunterlagen an die Stimmbevölkerung verschickt werden und – das ist nicht minder wichtig – das Volk wird abermals an die Urne geprügelt. Ich gehe davon aus, dass sich dadurch schnell eine Wahlmüdigkeit einstellen und die Stimmbeteiligung rasch abnehmen wird.

Nicht zu verachten, auch wenn das einige nicht gerne lesen, ist das Geld. Die Volkswahl macht es möglich, sich eine erfolgreiche Kandidatur zu „erkaufen“. Da grundsätzlich jeder Stimmbürger als Bundesrat wählbar ist, kann sich irgend ein gut betuchter, vielleicht sogar schon national bekannter Kandidat in den Medien derart breitmachen, dass er in aller Munde ist und gewählt wird, weil man ihn halt kennt. Unter Umständen tut er dies bloss aus Prestigegründen oder anderen niedrigen Motivationen. Solche Regierungsmitglieder will ich nicht.

Das Volk denkt kurzfristig

Die folgenden Zeilen nun sind sehr heikel, denn es könnte der Eindruck entstehen, dass ich dem Volk die Wahl des Bundesrates gar nicht zutrauen würde. Dem ist aber ganz und gar nicht so. Doch ein Problem besteht trotzdem und kann nicht wegdiskutiert werden. Parlamentarier nach vier Jahren auszuwechseln ist problemlos möglich. Aber die Bearbeitungsdauer von verschiedenen Dossiers innerhalb der Regierung dauern oft länger als eine Amtsperiode. Es ist äusserst unklug, die Verantwortung für gewisse Geschäfte ständig weiter zu reichen. Würde die personelle Zusammensetzung des Bundesrates zudem alle vier Jahre wechseln, führt das zu einer Instabilität in der Führung unseres Landes. Denn gerade die innenpolitische Stabilität ist zu einem grossenTeil dafür verantwortlich, dass es unserem Land, und damit uns Bürgern, so gut geht wie heute und wir Kriege und Krisen so schadlos überstanden haben.

Die Gefahr, dass ein Bundesrat aufgrund einiger negativer Schlagzeilen im Blick kurzerhand abgewählt wird, halte ich schlicht für zu gross. Bei Sachgeschäften ist dies weniger akut, da ein Sachgeschäft nicht personifiziert werden kann. Diese Kurzfristigkeit ist enorm gefährlich. Doch das Volk darf kurzfristig denken. Schliesslich haben wir die politische Knochenarbeit an unsere Volksvertreter in Bern delegiert. Das Volk hat genügend eigene Probleme im Alltag zu bewältigen. Ausserdem darf es nicht sein, dass die gesamte Regierung während mehrerer Monate nur noch damit beschäftigt ist, Wahlkampf zu betreiben und dem Volk etwas vorzudüdeln.

Das Parlament muss an die kurze Leine

Wenn ich mir nochmals die Pro-Argumente ansehe, stelle ich eigentlich einen Nenner fest. Schuld an der Misere hat das Parlament mit seinen taktischen Spielereien. Die Initiative würde der vereinigten Bundesversammlung die Kompetenz entziehen, die Regierung zu wählen. Und so wie sich das Parlament in der Vergangenheit bei Bundesratswahlen aufgeführt hat, wäre dies absolut gerechtfertigt. Deshalb allerdings einen Systemwechsel anzustreben halte ich aufgrund der von mir beschriebenen Schwachstellen für falsch. Stattdessen sollen für das Parlament neue, klare Regeln für die Regierungsbildung gelten. Die „Nacht der langen Messer“ wird abgeschafft, das Parlament an die kurze Leine genommen. Ich stelle mir im Wesentlichen folgendes vor:

  • Für Bundesratswahlen gilt die arithmetische Konkordanz
  • Jede Partei mit Anspruch stellt pro Sitz mindestens zwei Kandidaten
  • Das Parlament darf ausschliesslich zwischen diesen Kandidaten wählen

Dieses Konzept erscheint mir einfach, umsetzbar und dürfte allen Ansprüchen gerecht werden. Deshalb halte ich die Volkswahl des Bundesrates für nicht nötig.

Amnesty International will bei Ausschaffungen filmen

Jetzt geht’s los. Wie ich schon vermutet habe, folgt nun das Geschrei nach Menschenrechten, nach dem ein auszuschaffender Nigerianer am Flugzeug herumgezappelt und sich mit Erfolg gegen seine Ausschaffung gewehrt hat. Amnesty International fordert nun, dass per sofort die Ausschaffungen systematisch von unabhängigen Beobachtern gefilmt werden.

Die Organisation fordert ausserdem den Direktor des Bundesamts für Migration auf, per sofort bei allen Spezialflügen unabhängige BeobachterInnen vorzusehen und die Abläufe systematisch filmen zu lassen.

Was folgt weiter? Muss die Polizei dann künftig bei allen Einsätzen einen Filmer mitschleppen, um sämtliche Festnahmen auf Video zu dokumentieren während gleichzeitig den Hauseigentümern der Einsatz von Überwachungskameras verboten wird, weil das den Persönlichkeitsschutz des Einbrechers verletzt?

Weiter erklärt AI:

Die Aufgabe der Polizei ist es, solche Ausschaffungen ohne Verletzung der Menschenrechte vonstatten gehen zu lassen.

Es wurden im besagten Fall keine Menschenrechte verletzt! Das Asylgesuch wurde zurückgewiesen, die Ausschaffung wurde angeordnet – alles korrekt. Es besteht in keinster Weise irgend ein Einmischungsgrund für Amnesty International. Zumindest ist mir nicht bekannt, dass ein Menschenrecht es erlaubt, sich einem rechtskräftigen Urteil zu widersetzen und einem Vollzugsbeamten an die Kronjuwelen zu grabschen.

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit verschiedentlich Klagen von abgewiesenen Asylsuchenden erhalten, die über Schläge und andere Misshandlungen durch die Zürcher Flughafenpolizei berichteten, nachdem sie sich geweigert hatten, mit einem Linienflug mitzureisen.

Man lese ausdrücklich: „… nachdem sie sich geweigert hatten …“. Amnesty International fordert also konkret, wenn sich jemand weigert, den Anordnungen der Polizei zu folgen, dann ist das entweder zu akzeptieren oder man setzt sich mit der Person hin und diskutiert die Situation bei einer Tasse Kamillentee aus. Gut. Dann zieh‘ ich los und überfalle eine Bank. Falls ich von der Polizei geschnappt werde, renne ich zu Amnesty International und jammere denen die Hälse voll, dass mich die bösen Polizisten mit Gewalt ins Kittchen sperren wollen, obwohl ich das nicht will. Ist das die Rechtsanschauung dieser Sockenstricker?

Amnesty International soll sich besser um die Fälle kümmern, in denen wirklich gegen Menschenrechte verstossen wird, statt sich mit irgendwelchen billig konstruierten Vorwürfen gegen einen vollkommen funktionierenden Rechtsstaat wie der Schweiz ins Rampenlicht zu stellen!

Übrigens: der Nigerianer, welcher vor gut einem Jahr bei einer ähnlichen Situation verstorben ist, hat auch gemäss einem zweiten (teuren) Gutachten definitiv an einer schweren Herzkrankheit gelitten. Er hätte folglich auch bei jeder anderen belastenden Situation sterben können. Die Ausschaffung ist also nicht für den Tod des Mannes verantwortlich und das Verfahren wird eingestellt.

Avenir Suisse – eine Schande für die Schweiz

Vor gut einem Jahr hat das liberale Denkbecken Avenir Suisse verkündet, die Schweiz solle der EU beitreten, weil dadurch ihre Souverenität gesichert werde. Die Tatsache, dass man bei so einem Schritt auch den stabilen Schweizer Franken durch den inzwischen völlig maroden Euro hätte ersetzen müssen, wurde in visionärer Weise grosszügig ignoriert: „Dann machen wir einfach ohne Euro mit“. Das Visionen nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, erkennen wir, wenn wir die Situation der EU heute ansehen.

Und nun haben diese Hirnakrobaten den nächsten Unsinn ausgeknobelt. Um die Wohnungsknappheit zu bekämpfen, sollen ganz einfach die Mieten erhöht werden. Gemäss Patrik Schellenbauer, dem Autoren des absurden Diskussionspapiers, seien die Mieten in den letzten Jahren nämlich nicht gleich stark gestiegen wie die Löhne. Das Fazit der Denker: die meisten Mieter wohnen zu billig – die Mieten müssen massiv erhöht werden!

Mit dieser abstrusen Idee verfolgt die Avenir Suisse zweifelsfrei das primäre Ziel, von den realen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit abzulenken. Und nebenbei wird noch der Mittelstand vernichtet. Für Grossverdiener steht jederzeit genügend Wohnraum zur Verfügung. Für einen hart arbeitenden Familienvater ist es aber jetzt schon fast unmöglich, eine bezahlbare Bleibe zu finden. Und genau hier zeigt sich die sogenannte „Unabhängigkeit“ von Avenir Suisse. Pustekuchen! Bezahlt von Reichen, „denken“ für Reiche! Wobei ich nicht sicher bin, ob das Wort „denken“ überhaupt zu den fragwürdigen Machenschaften von Avenir Suisse passt.

Auf jeden Fall ist dieser Think-Tank mit seinen schwachsinnigen Ideen eine Schande für die Schweiz!

Calmy-Rey interessiert nicht

Das Gepolter unserer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey an die Adresse der EU interessiert offenbar niemanden in der Union. Dass Calmy-Rey ein bischen auf der EU-kritischen Welle mitreiten möchte, erklärt sich wohl dahingehend, dass sie im Herbst nochmals zur Wiederwahl in den Bundesrat antritt. Da sind solche Äusserungen natürlich nützlich. Von Seiten der EU ist jedenfalls nichts zum Statement von Calmy-Rey zu hören, die Positionen der Union seien hinlänglich bekannt.

Das zeigt mal wieder deutlich, wie wichtig die Schweiz für die Europäische Union ist. Auch wenn wir Mitglied in diesem Fehlkonstrukt wären, würde sich daran nichts ändern. Die Schweiz hätte auch dann nichts zu melden. Wir haben es ja damals schon gesehen, als sich kein einziger EU-Verkehrsminister dazu bequemte, die Eröffnung des neuen Loches im Gotthard zu feiern … Es ist ein völliger Trugschluss, die Schweiz könnte mitbestimmen, wäre sie denn Mitglied. Es werden nur die Grossen sagen, woher der Wind weht. Dies zeigt auch die Aussage von Guy Verhofstadt zum Thema Griechenland:

Die entscheidenden Fehler wurden um 2005 begangen. Es gab schon damals Warnungen der Kommission zu Griechenland, aber auch zu Frankreich und Deutschland. Die Sanktionen des Stabilitätspakts kamen gegen Griechenland aber nicht zur Anwendung, weil man dann auch die zwei grossen Mitgliedsstaaten Deutschland und Frankreich hätte bestrafen müssen. Man hat gesagt: «Schwamm darüber, das ist kein grosses Problem.» Man hat alles zugedeckt.

Wenn den europäischen Grossmächten etwas nicht passt, wird es so geregelt, DASS es ihnen passt. Was also soll die kleine Schweiz da?!