Es gibt kein EU-Beitrittsgesuch

Nun gut, auch ich habe schon verlangt, das hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel oder Strassbourg zurückzuziehen. Nun aber können wir davon ausgehen, dass die Schweiz gar kein Beitrittsgesuch gestellt hat. Folglich gibt es tatsächlich nichts zurückzuziehen.

Der Zettel, welcher im Jahr 1992 von der offiziellen Schweiz übergeben wurde, war lediglich ein Antrag zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Verhandlungen zum Beitritt zum EWR. Das hat in diesem Sinne nichts mit der heutigen EU zu tun. Da das Schweizer Stimmvolk im Anschluss den Beitritt zum EWR an der Urne abgelehnt hat, ist der dieser Antrag sowieso nur noch Makulatur. Ausserdem weiss man gar nicht, ob der Schrieb überhaupt noch irgendwo herumliegt.

Wir können das Thema EU-Beitritt also getrost abhaken und uns vorderhand um anderes, wichtigeres kümmern. Unter anderem nämlich darum, dass sich die Schweiz nicht immer wie ein kleines, vergauschtertes Kleinkind gegenüber der EU benehmen muss. So geschehen bei den Zusatzverhandlungen zur Personenfreizügigkeit: die Schweiz will keine weiterführenden Verhandlungen bezüglich besseren Möglichkeiten für den Familiennachzug oder Zugang zu den Sozialwerken für die sogenannten EU-Bürger aufnehmen. Gut.

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