Es gibt kein EU-Beitrittsgesuch

Nun gut, auch ich habe schon verlangt, das hängige EU-Beitrittsgesuch in Brüssel oder Strassbourg zurückzuziehen. Nun aber können wir davon ausgehen, dass die Schweiz gar kein Beitrittsgesuch gestellt hat. Folglich gibt es tatsächlich nichts zurückzuziehen.

Der Zettel, welcher im Jahr 1992 von der offiziellen Schweiz übergeben wurde, war lediglich ein Antrag zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Verhandlungen zum Beitritt zum EWR. Das hat in diesem Sinne nichts mit der heutigen EU zu tun. Da das Schweizer Stimmvolk im Anschluss den Beitritt zum EWR an der Urne abgelehnt hat, ist der dieser Antrag sowieso nur noch Makulatur. Ausserdem weiss man gar nicht, ob der Schrieb überhaupt noch irgendwo herumliegt.

Wir können das Thema EU-Beitritt also getrost abhaken und uns vorderhand um anderes, wichtigeres kümmern. Unter anderem nämlich darum, dass sich die Schweiz nicht immer wie ein kleines, vergauschtertes Kleinkind gegenüber der EU benehmen muss. So geschehen bei den Zusatzverhandlungen zur Personenfreizügigkeit: die Schweiz will keine weiterführenden Verhandlungen bezüglich besseren Möglichkeiten für den Familiennachzug oder Zugang zu den Sozialwerken für die sogenannten EU-Bürger aufnehmen. Gut.

Die SVP bestimmt die Politik

In der Arena-Sendung vom 3. Juni 2011 kam einmal mehr zum Vorschein, wer in der schweizer Politlandschaft die Agenda vorgibt: die Schweizerische Volkspartei.

Fulvio Pelli forderte öffentlich ein Rededuell mit Christoph Blocher. Die zwei standen also im Ring, drum herum dann Vertreter von den Grünen, der SP, der FDP, der CVP und der BDP plus eine illustre Runde von „Experten“. Sie hatten eine gemeinsame Mission: alle gegen Christoph Blocher, alle gegen die SVP.

Diese Sendung wiederspiegelte klar die aktuelle politische Stimmung im Lande. Die anderen Parteien sind derart geschwächt und orientierungslos, dass sie sich nur darauf beschränken können, gegen die SVP zu schiessen oder aber deren Slogans zu kopieren. Man wirft der SVP vor, keine Sachpolitik zu betreiben. Es ist den anderen Parteien aber nicht bewusst, dass es eigentlich sie sind, welche sich der Sachpolitik verschliessen, weil der Kampf gegen die SVP ihre einzige Sache ist.

Nun gut, der SVP kann das nur recht sein. Polit-Orakel Longchamps erklärte richtigerweise, dass die SVP die politischen Themen durch Initiativen setze und die anderen Parteien dann darauf reagieren müssen. Gut so.