Die Linke und die Toleranz

Was schallt uns im Zusammenhang mit Ausländerpolitik von linker Seite immer entgegen? Wie hiess diese ominöse Wort, welches sie uns ständig um die Ohren hauen noch gleich? Toleranz? Ja genau, Toleranz. Da wir nicht alle Ausländer gleich gut mögen wie die Linken, werfen sie uns Intoleranz vor. Wer tolerant ist, lässt andere Meinungen und Handelsweisen gelten und duldet diese. Intolerante Leute aber akzeptieren und dulden nur die eigene Meinung.

Soweit sind die Positionen und die Begriffe klar.

Richten wir unseren Blick noch einmal auf das Abstimmungswochenende vom 28. November 2010. Nachdem bekannt wurde, dass die Ausschaffungsinitiative angenommen wurde, rannten hordenweise linke Chaoten auf die Strassen und demonstrierten gegen einen demokratischen Volksentscheid, weil sie damit nicht einverstanden sind. Toleranz? Doch damit nicht genug. Hätten sie nur demonstriert, hätte die Schweiz das zur Kenntnis genommen und gut ist. Aber nein. Die Demonstration mutiert zum Saubannerzug, der städtische Infrastruktur mutwillig beschädigt und aus purer Toleranz werden verschiedene Parteizentralen und -sekretariate  sowie der Abstimmungstreffpunkt der SVP angegriffen und so Opfer linker „Toleranz“.

Doch tolerant wie ich nun mal bin, würde ich sogar das noch unter kurzsichtiger Frustbewältigung abbuchen. Aber es wird noch schlimmer. Am 4. Dezember wird die Schweizerische Volkspartei einen Parteitag im Kanton Waadt durchführen. Ursprünglich sollte das in der Kongresshalle Beaulieu in Lausanne geschehen. Doch weil dort gleichzeitig die UNIA tagt, befürchtet man Händeleien und schmiss die SVP so kurzerhand wieder raus. Aber auch aus einem alternativen Tagungsraum in der Uni Lausanne wurde nichts. Dort nämlich gingen Drohungen ein und so wurde die Anfrage der SVP abgelehnt. Toleranz?

Die Abstimmungssiegerin wird ihren Parteitag nun in Gland durchführen … bei klirrender Kälte unter freiem Himmel. Behörden und Institutionen lassen sich also von linken, gewalttätigen und feigen Chaoten vorführen und niemand tut etwas dagegen. Wenn aber an der 1. August-Feier auf dem Rütli ein junger Mann mit Kurzhaarschnitt auftaucht, schreien sofort alle: Nazi! Und es werden Millionen Steuergelder verschwendet, um massive Polizeikontrollen aufzuziehen. Die grösste Schweizer Partei muss ihre Versammlung bei Minustemperaturen auf einem zugeschneiten Acker durchführen, weil die Behörden aus Angst und Unfähigkeit kuschen und das verfassungsmässige Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit – aus Toleranz – nicht durchsetzen können (oder wollen). Demokratiefeindliche und kriminelle Elemente hebeln die Verfassung und den Rechtsstaat aus, und alle tolerieren das. Peinlich!

Wohl auch von edler Toleranz getrieben fordern Linke nun lauthals, das Initiativrecht zu beschränken, weil eine Mehrheit des schweizer Stimmvolkes anders entschieden hat. Man stellt sogar die direkte Volksdemokratie in Frage und sieht diese Errungenschaft als gescheitert an. Was für ein Hohn. Toleranz predigen, aber Intoleranz leben – das ist linke Politik. Toleranz zählt nur, solange die linke Meinung geduldet wird. Im ersten Abschnitt haben wir gelernt, was Toleranz und Intoleranz bedeutet. Die Linksparteien und deren Gefolge sind folglich ein Vorzeigebeispiel von Intoleranz.