… und dann das grosse Lammentieren

Von der SP hört man nach solchen Niederlagen immer die selbe uralte Leier. Geld. Die böse SVP verfügte über ein vielfach höheres Kampagnen-Budget als die Initiativ-Gegner. Die Initianten hätten sich somit das Abstimmungsergebnis erkauft. Dass dieser Quatsch langsam ausgeleiert ist, sieht sogar die neue Bundesrätin Sommaruga ein in dem sie den Sieg nicht dem Geld zuschreibt. Die Bevölkerung hat einen sachlichen Entscheid getroffen. Das einzige, was eine teuere Abstimmungskampagne erbringt, ist laut Fulvio Pelli eine höhere Stimmbeteiligung, was letztlich beiden Lagern zu Gute kommt. Da die Linke keinerlei Erklärungen hat, weshalb die geballte politische Kraft sämtlicher Parteien die SVP-Initiative trotzdem nicht besiegen konnte, übt man sich wieder im Runterspuhlen fossiler Floskeln.

Nun gut, dass man bei der SP nach einer solchen souveränen Ohrfeige etwas deprimiert ist, kann ich verstehen. Überhaupt kein Verständnis aber habe ich für die linksautonomen Demonstrationszüge durch die Städe der Schweiz. Nach einer Abstimmung gegen das Ergebnis zu demonstrieren ist an sich schon undemokratisch und zeugt von wenig bis gar keiner Reife. Dass aber dann noch Sachbeschädigungen hinzu kommen, ist inakzeptabel. Und hier frage ich mich schon, wie lange die Behörden solche Chaos-Züge noch dulden und sie durch die Steuerzahler bezahlen lassen.

Auch in den abschliessenden Resultatanalysen zeigten sich die Verlierer uneinsichtig. So wird noch immer argumentiert, die Initiative verstosse gegen Völkerrecht, was aber nicht der Fall ist, sonst wäre sie nicht als gültig erklärt worden. Auch wird ständig gesagt, der Delikte-Katalog sei lückenhaft, obwohl der Initiativtext klipp und klar das Parlament beauftragt, besagten Katalog zu konkretisieren.

Der Knackpunkt wird jetzt sicherlich die Umsetzung der Initiative. Nun ist das gesamte Parlament und der Bundesrat gefordert. Obwohl die Initiative für die Umsetzung maximal 5 Jahre vorsieht, erwarte ich, dass dies weit tifiger passiert. Diesbezüglich sind sich die verantwortliche Bundesrätin sowie die meisten Parteien einig. Sommaruga will bereits noch vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe einsetzen. Auch andere Politiker setzen sich dafür ein, das Thema bereits in der Frühlings-Session 2011 zu thematisieren.

Wir werden die weitere Entwicklung gespannt verfolgen …

1 Response

  1. kim88 2. Dezember 2010 / 21:43

    Ich muss dir leider Recht geben. Obwohl ich ein bekennendes SP Mitglied bin, ist mir dieses „Jammern“ um das schöne Geld auch sehr negativ aufgefallen. Hab sogar selbst einen kleinen Beitrag darüber geschrieben.

    http://www.2lounge.ch/2010/11/30/kampagnenbudget/

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