Warum der Gegenvorschlag nichts taugt

Ich gebe es zu: der bundesrätliche Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative schien mir lange Zeit eine akzeptable Kompromisslösung zu sein. Doch der Gegenvorschlag ist kein Schuss Pulver wert.

Es beginnt schon mit dem sogenannten Integrationsartikel, welcher im Gegenvorschlag verankert wurde:

Art. 121a (neu) Integration

1 Das Ziel der Integration ist der Zusammenhalt der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung.

2 Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung der Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft.

3 Die Förderung der Integration bezweckt die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.

4 Bund, Kantone und Gemeinden stellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Berücksichtigung der Anliegen der Integration sicher.

5 Der Bund legt die Grundsätze der Integration fest und fördert Integrationsmassnahmen der Kantone, Gemeinden und von Dritten.

Integration ist wichtig, aber es ist in erster Linie Sache des Gastes, sich um Integration zu bemühen. Doch das ist eine andere Diskussion und deshalb gehört diese Klausel nicht in diesem Zusammenhang in die Verfassung. Ums Verrecken durchgeboxt hat die SP diesen Artikel und hat so Zustimmung für den Gegenvorschlag vorgegaukelt. Wir wissen, dass die Sozis die Initiative sowie den Gegenvorschlag nachträglich ablehnten. Die ganze Zwängerei war also nichts anderes als ein arglistiges Täuschungsmanöver.

Weiter geht die Irreführung des Gegenvorschlages im Punkt zur effektiven Aus- und Wegweisung:

Art. 121b (neu) Aus- und Wegweisung

1 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

(…)

3 Beim Entscheid über die Aus- und Wegweisung sowie den Entzug des Aufenthaltsrechts sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten.

Es beginnt schon beim Absatz 1. Dort spricht man davon, dass jemand das Aufenthaltsrecht verlieren kann. Im Zusammenhang mit dem Artikel 3 werden hier die Richter willkürlich, sprich sehr zurückhaltend entscheiden, weil ein unendlicher Interpretationsspielraumbesteht. Die Zahl der Ausschaffungen wird sich gegenüber den aktuellen Zahlen nicht merklich verändern. Ein Null-Summen-Spiel also. Die Initiative wird zur Farce und das Volk wird, wie schon so oft in der jüngsten Vergangenheit, an der Nase herum geführt.

Die Initiative dagegen formuliert hier nicht im Konjunktiv sondern klipp und klar:

3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie: (…)

Ein weiterer Trugschluss des Gegenvorschlags ist der gegenüber der Initiative umfangreichere Deliktskatalog. Auf den ersten Blick scheint hier der Gegenvorschlag die Nase vorn zu haben. Doch tatsächlich würden hier die zur Ausschaffung führenden Tatbestände in die Verfassung aufgenommen und könnten zu einem späteren Zeitpunkt auch nur über eine Verfassungsänderung korrigiert werden. Die Initiative lässt hier mehr Flexibilität zu:

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

Im Weiteren schreibt die Initiative bei Wegweisungen ein Einreiseverbot vor, was auch absolut Sinn macht. Im Gegenvorschlag ist diesbezüglich nichts zu finden. Zwar werden auch heute bei Ausschaffungen ab und zu Einreiseverbote verhängt, doch die Initiative sorgt auch hier für Klarheit.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

Denn was nützt schon eine Ausweisung, wenn der Delinquent einige Wochen später wieder quitschfidelvor der Grenze ‚rumjuckt …

Der Gegenvorschlag ist unter dem Strich also nichts anderes als Volksverarschung und abstimmungstechnischer sinnlos teurer Leerlauf. Wer eine wirkliche Verbesserung im Kampf gegen die Ausländerkriminalität erzielen will, legt am 28. November 2010 ein JA zur Ausschaffungsinitiative in die Urne.

11 Responses

  1. Ary 2. November 2010 / 17:03

    Ich habe jetzt lange darauf gewartet, dass mir mal jemand erklärt, warum der Gegenvorschlag nichts wert sei. Ich habe das schon oft gelesen und gehört, aber nicht verstanden. Einen Teil deiner Argumente verstehe ich, einen anderen Teil jedoch nicht.

    Es beginnt schon mit dem sogenannten Integrationsartikel, welcher im Gegenvorschlag verankert wurde

    Da stimme ich zu. Das gehört nicht hier rein. Eine Volksinitiative die einerseits die Wegweisung und andererseits die irgendwas zur Integration beinhaltet, wäre wahrscheinlich wegen „Uneinigkeit der Materie“ für ungültig erklärt worden. Ist eigentlich schon krass, dass man von Initianten „Einigkeit der Materie“ erwartet, sich selbst aber dann nicht daran hält.
    Was da steht finde ich aber nicht unbedingt schlimm, dafür ist es zu wenig konkret.

    Es beginnt schon beim Absatz 1. Dort spricht man davon, dass jemand das Aufenthaltsrecht verlieren kann

    Das sehe ich nicht als Schwachpunkt, ganz im Gegenteil. Dieser Absatz als Grundsatz finde ich sogar sehr gut. Es geht hier ja nicht um einen konkreten Sachverhalt, sondern um einen „einleitenden Absatz“.

    In Absatz zwei steht dann konkret:

    …verlieren ihr aufenthaltsrecht und werden weggewiesen, wenn sie:

    Erst hier wird die konkrete Anwendung geregelt, mir ist das also klar genug.

    Ich nenne zwei weitere Punkte:

    1. Ich finde den Absatz 3 des Gegenvorschlags sehr gut. Warum hat die SVP bei der Initiative darauf verzichtet? Schon einmal ist eine Initiative der SVP daran gescheitert, dass sie zwingendes Völkerrecht nicht beachtet hat. Man sollte aus seinen Fehlern lernen.. Ich mache ein blödes Beispiel. Eine Frau verlässt ihren Mann im Jemen, und flüchtet in die Schweiz. Wie das leben so spielt (ich weiss, das ist unwahrscheinlich, aber trotzdem) bricht sie das Gesetz in der Schweiz indem sie irgendwo einbricht. (Warum auch immer).
    Wenn sie ausgeschafft wird, drohen ihr Folter und Steinigung. (Nicht nur drohen, sondern mit Sicherheit erwarten)

    Die SVP sagt sich da: „Gut so, selber schuld, ist halt konsequent.“

    Nun, ich sehe das anders. Dass die SVP Initiative darauf abzielt, strong>ZWINGENDES Völkerrecht zu brechen, wirft für mich Fragen auf.

    2. Finde ich die wahllose Auflistung von Delikten unklug. Egal wie viele Delikte man hinzufügt, inwiefern man den Katalog anpasst, irgendwas wichtiges wird immer vergessen worden sein. Den Ansatz des Gegenvorschlags, nicht einfach Delikte aufzuzählen, sondern die Ausweisung unabhängig nach Art des Delikts mit der Schwere der Tat und damit der Länge der Gefängnisstrafe zu verknüpfen finde ich geschickter.

    Ich weiss noch nicht wie ich abstimmen werde.

  2. Alexander Limacher 2. November 2010 / 17:23

    Schon einmal ist eine Initiative der SVP daran gescheitert, dass sie zwingendes Völkerrecht nicht beachtet hat.

    heisst es nicht deshalb, zwingendes völkerrecht, weil es zwingend einzuhalten ist? dies explizit in der verfassung niederzuschreiben, scheint mir deshalb sinnlos. ausserdem steht da wörtlich: „… der Bundesverfassung und des Völkerrechts, insbesondere …“. das heisst für mich, es ist dem richter überlassen, ob er nur zwingendes völkerrecht oder auch weiterführendes berücksichtigen will. würde im gegenvorschlag explizit nur das zwingende völkerrecht erwähnt, hätte ich keine mühe damit. es ist nämlich so oder so nicht abzusehen, dass ein flüchtling abgeschoben wird, wenn ihm da folter oder andere verfolgung gemäss dem non-refoulement-prinzip drohen.

    Finde ich die wahllose Auflistung von Delikten unklug.

    die auflistung ist ja nicht wahllos, sondern lediglich a) nicht komplett und b) flexibel erweiterbar. im gegensatz zum gegenvorschlag.

    Ich weiss noch nicht wie ich abstimmen werde.

    ruf mich dann einfach an, ich tu’s dir sagen … 😉

  3. Ary 2. November 2010 / 17:39

    heisst es nicht deshalb, zwingendes völkerrecht, weil es zwingend einzuhalten ist?

    Da ist man sich eben nicht einig. Es gibt genügend Staaten, (z.B. die USA) die das zwingende Völkerrecht nicht einhalten.

    Artikel 5 Absatz 4 der BV heisst: Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

    In der Lehre ist man sich uneinig ob dies nur für zwingendes Völkerrecht gilt, ausserdem ist man sich uneinig, was zwingendes Völkerrecht ist.

    Die Initiative, so wie sie da steht, missachtet das non-refoulement-prinzip.

    In der Schweiz ist es nämlich so, dass Richter nicht selbst entscheiden können, ob ein Artikel der BV oder ein Teil davon gegen zwingendes Völkerrecht oder einen anderen Teil der BV verstösst. Sie dürfen das zwar überprüfen, und dürfen bei ihrem Urteil dann bemerken, dass zwingendes Völkerrecht oder die BV verletzt wird. Anwenden müssen Sie den Artikel aber trotzdem. Sinn der Bemerkung seitens des Richters ist einzig, den Gesetzgeber darauf aufmerksam zu machen, dass man hier vielleicht etwas ändern müsste. Na toll. Da sind wie wieder beim Anfang.

    Es kann mir egal wer, noch so oft erklären es sei nicht absehbar dass gegen das non-refoulement-prinzip Flüchtlinge ausgeschafft werden. Die Initiative ansich, verstösst dagegen. Basta.

    Eigentlich müsste ich konsequenterweise die Initiative, sowie den Gegenvorschlag ablehenen, da für mich beide ungenügend sind. Die Initiative finde ich aufgrund der schon genannten Punkte ungeschickt ausgearbeitet, da hätte jemand mit mehr rechtlichem Gespür einiges besser machen können.

    Den Gegenvorschlag finde ich wegen dem Integrationsdings scheisse… Man kann doch das Volk nicht mit einer Antwort, zwei völlig unterschiedliche Fragen beantworten lassen..

    Soll ich nun beides ablehnen, da beides gegen meine Prinzipien verstösst?
    Oder soll ich einen Kompromiss eingehen?
    Meinst du wirklich, dass du mir diese Frage am telefon beantworten kannst? 😉

  4. Alexander Limacher 3. November 2010 / 12:13

    In der Lehre ist man sich uneinig ob dies nur für zwingendes Völkerrecht gilt, ausserdem ist man sich uneinig, was zwingendes Völkerrecht ist.

    dann würde ich meinen, dass zum beispiel so zweifelhafte figuren wie ein giusep nay sich mit seinen aussagen zurückhält, bis das geklärt ist. wie kann man sich an etwas halten, wo nicht bekannt ist, was es ist und vor allem, was davon zu halten ist.

    Die Initiative, so wie sie da steht, missachtet das non-refoulement-prinzip

    dieser meinung bin ich nicht. touchiert ein ausschaffungsfall das non-refoulement-prinzip, dann wird eben nicht ausgeschafft.

    In der Schweiz ist es nämlich so, dass Richter nicht selbst entscheiden können, ob ein Artikel der BV oder ein Teil davon gegen zwingendes Völkerrecht oder einen anderen Teil der BV verstösst. Sie dürfen das zwar überprüfen, und dürfen bei ihrem Urteil dann bemerken, dass zwingendes Völkerrecht oder die BV verletzt wird. Anwenden müssen Sie den Artikel aber trotzdem.

    ich kann jetzt zwar auf die schnelle grad kein konkretes beispiel aufführen, aber ich erinnere mich an urteile, in denen auf das völkerrecht verwiesen und entgegen irgendwelchen initiativen oder sonstigen vorstössen geurteilt wurde.

    Die Initiative finde ich aufgrund der schon genannten Punkte ungeschickt ausgearbeitet, da hätte jemand mit mehr rechtlichem Gespür einiges besser machen können.

    da lässt sich nach der annahme sicherlich noch was verbessern. deshalb in diesem fall im zweifelsfall für die initiative!

  5. leo_sonnyboy 6. November 2010 / 19:05

    Gegenvorschlag zementiert Status quo

    Bei der heutigen Gesetzgebung ist es leider so das Ausländer bei einem bestimmen Vergehen zwar ausgeschafft werden können, aber eben nicht ausgeschafft werden müssen. Das ist aber total falsch. Deshalb die SVP Ausschaffungsinitiative, die hier bei ausländischen Delinquenten die Ausschaffung zwingend vorschreibt und nicht mehr auf Freiwilligkeit beruht. Nur all zu oft haben hier linke Gutmenschen Richter Täterschutz betrieben. Das muss sofort aufhören. Die Krux am Gegenvorschlag ist aber die, dass auch mit diesem Vorschlag die Ausschaffungen kein MUSS sind, der Status quo somit erhalten bleibt.

    Die Gegner der SVP Initiative werfen vor, dass der Deliktskatalog im Initiativetext unzureichend sei. Demgegenüber ist aber vorzuhalten, dass im Absatz 3 zu vermerken ist, dass der Gesetzgeber den Deliktskatalog noch um weitere Tatbestände ergänzen kann. Die Linken haben hier grösste Mühe, da sie dann im Parlament endgültig Farbe bekennen müssten. Darum bekämpft man die Vorlage und weil es von der SVP ist. Die SVP ist hier in einer taktisch hervorragend guten win-win Situation: Bei einer Annahme der SVP Initiative liegt die Verantwortung im Parlament bei den anderen Parteien, bezüglich Tatbestandsergänzungen, da hier die SVP nicht die Mehrheit hat. Machen die Anderen nicht mit kann die SVP damit argumentieren, dass die angenommene Vorlage von denen massiv verwässert wird, was wiederum das Volk verärgert. Das ist dann wiederum ein Vorteil für die SVP im Wahljahr 2011!

    Der Gegenvorschlag mag zwar auf dem ersten Blick umfangreicher sein im Deliktskatalog, aber dennoch nicht umfangreich genug, zahlreiche Delikte bleiben unerwähnt, was vergessen wurde kann nachher nicht mehr ergänzt werden, im Gegensatz zur SVP Vorlage! Raufhandel und sexuelle Nötigung sind nicht namentlich erwähnt im Gegenvorschlag!

    Die Gegner werden nun damit argumentieren, dass nicht aufgeführte Delikte dennoch zur Ausschaffungen führen, wenn diese mit 1 Jahr Gefängnis gesühnt werden, weil im Gegenentwurf alle Ausländer ausgeschafft werden müssen, die länger als 1 Jahr im Knast sind. Bei der sexuellen Nötigung ist es aber so, dass diese auch zusätzlich mit einer Geldstrafe, oder ausschließlich mit einer Geldstrafe gesühnt werden können. Leider sehr oft der Fall, dass ein Ausländer wegen einer sexuellen Nötigung zu nur 6 oder 9 Monaten Gefängnis verurteilt wird, plus einer Geldstrafe und Schmerzensgeld für die Opfer. In einigen aufsehenerregenden und nicht ganz harmlosen Fällen der Vergangenheit war das der Fall. Delikte die nicht im Gegenentwurf erwähnt werden und dazu noch oft mit Geldstrafen ausgepolstert, bzw. ergänzt werden, sind also ein großes Problem, zumal unsere Gefängnisse auch überbelegt sind, wodurch auch oft bei diesen beiden Delikten die Mindesthaftdauer von 1 Jahr im Gegenvorschlag nicht erreicht wird. Ein Grund um diesen Gegenvorschlag abzulehnen.

    In vielen Ländern dieser Welt ist es so, dass kriminelle Schweizer nach Verbüssung einer Haftstraffe automatisch abgeschoben werden. In der Regel bekunden wir keine Mühe damit, wenn eines unserer schwarzen Schafe Richtung Schweiz abgeschoben wird ( z.B bei einem CH-Pädo in Thailand). Das während seiner Haft sein ganzes Hab und Gut geplündert wurde gehört meistens auch dazu. Auf der anderen Seite machen viele Schweizer aber ein Theater, wenn wir für ausländische Verbrecher die gleiche automatische Ausschaffung fordern. Viele dieser Länder die generell kriminelle Ausländer abschieben sind dann auch keine Unrechtsstatten. Nur bei uns müssen wieder die Gutmenschen einen Täterschutz betreiben. Es steht aber nirgends im Gesetz, dass Ausländer weiterhin hier leben dürfen, nachdem diese eine längere Haftstrafe abgesessen haben. Außerdem sind Ausländer in der Kriminalstatistik und in den Gefängnissen krass übervertreten, was uns auch überdurchschnittlich hohe Kosten und Schwierigkeiten aufbürdet.

    Es sollte auch unbedingt gesagt werden, dass die Ausschaffungen selten gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen. Das wäre dann der Fall, wenn dem Delinquenten zu Hause z.B Folter, Sklaverei oder gar der Tod drohen würden. Die meisten Verbrecher kommen eben aus Ländern wo ihnen diese Gefahr nicht droht. Wenn zwingendes Völkerecht nicht verletzt wird, dann gilt die nationale Gesetzgebung eines souveränen Staates, vor jener der EMRK und der EU.

    Der Integrationsartikel im Gegenvorschlag ist blanker Unfug. Wir haben das Ausländergesetz schon x -fach verschärft. Der CVP und der FDP war das oft am Limit. Jetzt möchte man noch weiter gehen, mit dem was man von den Ausländern noch zusätzlich fordert. Ziemlich verlogen von den Zentristen. Es bringt nichts, wenn man noch mehr Forderungen an die Ausländer in blumigen Integrations Artikeln verfasst, wenn diese immer noch zu wenig praktiziert werden von den Ausländern! Lieber mal das bestehende konsequent durchsetzen, als noch mehr Integrationsartikel zu verfassen ( was noch mehr Geld kostet und Bürokratie fördert) die erst Recht nicht eingehalten werden. Zudem lesen nur wenige Ausländer unsere Gesetzgebung und/oder scherren sich eine Deut um diese.

    Wir hätten schon viel weniger Probleme, wenn Ausländer nur schon an diesem einem Gesetzesartikel festgebunden und nötigenfalls angegangen werden würden:
    “ Ausländergesetz Art.4 Abs.4. Es ist erforderlich, dass sich Ausländerinnen und Ausländer mit den gesellschaftlichen Verhältnissen und den Lebensbedingungen in der Schweiz auseinandersetzen und insbesondere eine Landessprache erlernen.“

    Nun stelle ich aber mit entsetzen fest, dass sehr viele Ausländer auch nach 10 Jahren keine Landessprache erlernt haben, bzw. nur sehr mangelhaft, dass Ausländer sich nicht integrieren wollen und sich absondern, nicht so herumlaufen wie das unseren Sitten und Bräuchen entspricht, oder eigene Gesellschaftsordnung aufbauen. Wo wird hier aber endlich die bestehende Gesetzgebung wirklich so ausgelegt wie beschrieben? Wird z.B auch mal die Ausländerin von neben an auf ihre Sprachfertigkeiten geprüft? Was ist mit Muslimas die zu Hause eingesperrt werden und sich nicht integrieren? Was passiert mit jenen die sich nicht integrieren wollen aber immer mehr Forderungen stellen?

    Ich fürchte einfach das zusätzliche Integrationsartikel nichts bringen, wenn die bestehenden so oft von Ausländern mit Füssen getreten werden. Und dort wo Ausländer eben kriminell werden, muss man nicht weitere Integrationsartikel aufführen, sondern ganz klar aufzeigen, sprich durchführen, was eben das Strafmaß ist, wenn man sich nicht an die Spielregeln hält! Stichwort Repression!

    Aus all diesen Gründen ist der linke Gegenvorschlag abzulehnen. Besonders die Rekursmöglichkeit der ausländischen Straftäter bringt es auch mit sich, dass zahlreichen linken Rechtsanwälten, Sozialarbeiteren und Psychologen ihr Arbeitsvolumen und Klientel erhalten bleibt. Ein weiterer gewichtiger Grund um diesem Pseudo-Gegenvorschlag eine wuchtige Ablehnung zu geben!

  6. Ary 15. November 2010 / 12:48

    Das finde jetzt auch ich sehr gut!

  7. leo_sonnyboy 15. November 2010 / 22:24

    Danke für die Komplimente, wollte sehr akribisch sein und das ganze auf den Punkt bringen. Wie aber kann Ary das gesagte von mir gut finden, da seine Aussagen von oben nicht mit meinen kompatibel sind?

  8. Ary 17. November 2010 / 09:15

    Ganz einfach.. In der Welt in der ich lebe, ist es nicht verboten sich auf Gegenargumente einzulassen, oder Argumente für gut zu befinden die nicht die eigene Meinung wiederspiegeln.

    Kommt hinzu, dass ich nicht mit gefestigter Meinung zu dieser Diskussion angetreten bin, sondern in der mitten in der Meinungsfindungsphase.

    Wenn Sie denken ich sei ein linker der hier die Initiative vertäufeln will, dann liegen Sie falsch.

    Ich habe schlicht und einfach beide Abstimmungstexte gelesen und gemäss meinem (zugegeben lückenhaften) Vorwissen zum Thema Bundesstaatsrecht beurteilt.

  9. leo_sonnyboy 28. November 2010 / 17:17

    Ein guter Tag für die Schweiz!

    Bravo!!!

Kommentar verfassen