… und dann das grosse Lammentieren

Von der SP hört man nach solchen Niederlagen immer die selbe uralte Leier. Geld. Die böse SVP verfügte über ein vielfach höheres Kampagnen-Budget als die Initiativ-Gegner. Die Initianten hätten sich somit das Abstimmungsergebnis erkauft. Dass dieser Quatsch langsam ausgeleiert ist, sieht sogar die neue Bundesrätin Sommaruga ein in dem sie den Sieg nicht dem Geld zuschreibt. Die Bevölkerung hat einen sachlichen Entscheid getroffen. Das einzige, was eine teuere Abstimmungskampagne erbringt, ist laut Fulvio Pelli eine höhere Stimmbeteiligung, was letztlich beiden Lagern zu Gute kommt. Da die Linke keinerlei Erklärungen hat, weshalb die geballte politische Kraft sämtlicher Parteien die SVP-Initiative trotzdem nicht besiegen konnte, übt man sich wieder im Runterspuhlen fossiler Floskeln.

Nun gut, dass man bei der SP nach einer solchen souveränen Ohrfeige etwas deprimiert ist, kann ich verstehen. Überhaupt kein Verständnis aber habe ich für die linksautonomen Demonstrationszüge durch die Städe der Schweiz. Nach einer Abstimmung gegen das Ergebnis zu demonstrieren ist an sich schon undemokratisch und zeugt von wenig bis gar keiner Reife. Dass aber dann noch Sachbeschädigungen hinzu kommen, ist inakzeptabel. Und hier frage ich mich schon, wie lange die Behörden solche Chaos-Züge noch dulden und sie durch die Steuerzahler bezahlen lassen.

Auch in den abschliessenden Resultatanalysen zeigten sich die Verlierer uneinsichtig. So wird noch immer argumentiert, die Initiative verstosse gegen Völkerrecht, was aber nicht der Fall ist, sonst wäre sie nicht als gültig erklärt worden. Auch wird ständig gesagt, der Delikte-Katalog sei lückenhaft, obwohl der Initiativtext klipp und klar das Parlament beauftragt, besagten Katalog zu konkretisieren.

Der Knackpunkt wird jetzt sicherlich die Umsetzung der Initiative. Nun ist das gesamte Parlament und der Bundesrat gefordert. Obwohl die Initiative für die Umsetzung maximal 5 Jahre vorsieht, erwarte ich, dass dies weit tifiger passiert. Diesbezüglich sind sich die verantwortliche Bundesrätin sowie die meisten Parteien einig. Sommaruga will bereits noch vor Weihnachten eine Arbeitsgruppe einsetzen. Auch andere Politiker setzen sich dafür ein, das Thema bereits in der Frühlings-Session 2011 zu thematisieren.

Wir werden die weitere Entwicklung gespannt verfolgen …

Fängt der Scheiss schon wieder an

Weihnachten, eigentlich eine schöne, besinnliche Zeit. Doch im Minimum gibt es eine Institution, die mir jegliche unter Umständen vielleicht noch aufkeimende Adventsstimmung versauen wird. Die Rede ist von Radio Pilatus. Man kann es kaum glauben, aber spielen die Deppen doch schon am 24. November dieses schwuchtelige Last Christmas von Wham. Wie jedes Jahr. Und wie jedes Jahr werden sie es uns ab heute täglich mehrmals um die Ohren hauen.

Nun gut, was soll man von einem Sender auch anderes erwarten, der bloss 100 Liedchen im Repertoire hat …

Danke Radio Pilatus, dass ich ab heute wieder einen ganzen Monat mehrmals täglich mit auralem Durchfall zu kämpfen habe. Danke. Danke vielmals.

Warum der Gegenvorschlag nichts taugt

Ich gebe es zu: der bundesrätliche Gegenvorschlag zur SVP-Ausschaffungsinitiative schien mir lange Zeit eine akzeptable Kompromisslösung zu sein. Doch der Gegenvorschlag ist kein Schuss Pulver wert.

Es beginnt schon mit dem sogenannten Integrationsartikel, welcher im Gegenvorschlag verankert wurde:

Art. 121a (neu) Integration

1 Das Ziel der Integration ist der Zusammenhalt der einheimischen und der ausländischen Bevölkerung.

2 Die Integration erfordert von allen Beteiligten die Respektierung der Grundwerte der Bundesverfassung und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, den Willen zu eigenverantwortlicher Lebensführung sowie die Verständigung mit der Gesellschaft.

3 Die Förderung der Integration bezweckt die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die chancengleiche Teilhabe der ausländischen Bevölkerung am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.

4 Bund, Kantone und Gemeinden stellen bei Erfüllung ihrer Aufgaben die Berücksichtigung der Anliegen der Integration sicher.

5 Der Bund legt die Grundsätze der Integration fest und fördert Integrationsmassnahmen der Kantone, Gemeinden und von Dritten.

Integration ist wichtig, aber es ist in erster Linie Sache des Gastes, sich um Integration zu bemühen. Doch das ist eine andere Diskussion und deshalb gehört diese Klausel nicht in diesem Zusammenhang in die Verfassung. Ums Verrecken durchgeboxt hat die SP diesen Artikel und hat so Zustimmung für den Gegenvorschlag vorgegaukelt. Wir wissen, dass die Sozis die Initiative sowie den Gegenvorschlag nachträglich ablehnten. Die ganze Zwängerei war also nichts anderes als ein arglistiges Täuschungsmanöver.

Weiter geht die Irreführung des Gegenvorschlages im Punkt zur effektiven Aus- und Wegweisung:

Art. 121b (neu) Aus- und Wegweisung

1 Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.

(…)

3 Beim Entscheid über die Aus- und Wegweisung sowie den Entzug des Aufenthaltsrechts sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten.

Es beginnt schon beim Absatz 1. Dort spricht man davon, dass jemand das Aufenthaltsrecht verlieren kann. Im Zusammenhang mit dem Artikel 3 werden hier die Richter willkürlich, sprich sehr zurückhaltend entscheiden, weil ein unendlicher Interpretationsspielraumbesteht. Die Zahl der Ausschaffungen wird sich gegenüber den aktuellen Zahlen nicht merklich verändern. Ein Null-Summen-Spiel also. Die Initiative wird zur Farce und das Volk wird, wie schon so oft in der jüngsten Vergangenheit, an der Nase herum geführt.

Die Initiative dagegen formuliert hier nicht im Konjunktiv sondern klipp und klar:

3 Sie (= die Ausländerinnen und Ausländer) verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie: (…)

Ein weiterer Trugschluss des Gegenvorschlags ist der gegenüber der Initiative umfangreichere Deliktskatalog. Auf den ersten Blick scheint hier der Gegenvorschlag die Nase vorn zu haben. Doch tatsächlich würden hier die zur Ausschaffung führenden Tatbestände in die Verfassung aufgenommen und könnten zu einem späteren Zeitpunkt auch nur über eine Verfassungsänderung korrigiert werden. Die Initiative lässt hier mehr Flexibilität zu:

4 Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen.

Im Weiteren schreibt die Initiative bei Wegweisungen ein Einreiseverbot vor, was auch absolut Sinn macht. Im Gegenvorschlag ist diesbezüglich nichts zu finden. Zwar werden auch heute bei Ausschaffungen ab und zu Einreiseverbote verhängt, doch die Initiative sorgt auch hier für Klarheit.

5 Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5 – 15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen.

Denn was nützt schon eine Ausweisung, wenn der Delinquent einige Wochen später wieder quitschfidelvor der Grenze ‚rumjuckt …

Der Gegenvorschlag ist unter dem Strich also nichts anderes als Volksverarschung und abstimmungstechnischer sinnlos teurer Leerlauf. Wer eine wirkliche Verbesserung im Kampf gegen die Ausländerkriminalität erzielen will, legt am 28. November 2010 ein JA zur Ausschaffungsinitiative in die Urne.