70 Millionen Billag-Überschuss

Die Billag hat über 70 Millionen Franken kassiert, welche nicht verteilt werden können. Schuld daran sei ein Fehler im Radion- und TV-Gesetz (RTVG), welcher festhält, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Sendestationen fliessen müssen. Da die maximalen Zuschüsse aber weniger hoch sind als die Summe der 4 Prozet der Empfangsgebühren, bleibt der Schotter liegen.

Ganz blöde Situation. Was soll man mit der Kohle jetzt bloss tun? Die einzig richtige Antwort lieferte SVP Nationalrat Adrian Amstutz mittels einer Motion. Er verlangte, die Gelder den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. Zurückgegeben werden sollen auch künftige Überschüsse. Doch die 7 Eierköpfe im Bundesrat haben diesbezüglich kein Musikgehör. Es sei zu teuer. Die Umstellung der Informatik und das Drucken der Rechnungen würde der armen gebeutelten Billag Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken bescheren. Was für ein Hohn! Da frage ich mich ernsthaft, was die mit den über 55 Millionen Franken jährlich anstellen, welche der Steuerzahler diesen Banditen in den Arsch stopft?!

Nein, der Bundesrat verfolgt eine andere Strategie. Zurückzahlen will er nicht, sondern eher dafür sorgen, dass keine Überschüsse entstehen können, indem die Zahlungen für die Privaten flexibler gestaltet werden. Allenfalls könnte eine indirekte Rückzahlung auch in Form einer einmaligen Gebührenreduktion stattfinden. Soweit könnte man das noch akzeptieren. Der andere Vorschlag unserer Regierung ist derweil noch viel blödsinniger: man verwendet das Geld, um auf eine allfällige Gebührenerhöhung, wie ich sie mit Roger De Weck als neuer SRG-Geldvernichtungsdirektor bereits prophezeit habe, zu verzichten.

So oder so schieben unsere Landesfrauen und -väter die ganze Geschichte sowieso auf die lange Bank. Denn konkret handeln will man erst, wenn das RTVG einer Revision unterzogen wurde. Die letzte Anpassung dümpelte übrigens satte 7 Jahre vor sich hin.

Gebt uns das Geld zurück, und zwar sofort! Es ist eine bodenlose Frechheit, dem Volk Kohle aus der Nase zu ziehen, ohne zu wissen, für was man den Kies braucht! Und dann schafft endlich die Billag ab!

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