Jetzt zahlen wir alle Billag

Der Nationalrat hat heute beschlossen, dass künftig jeder Bürger Empfangsgebühren entrichten soll, ganz egal, ob er wirklich fern sieht oder Radio hört. Wieder einmal hat das Parlament einen völlig idiotischen Entscheid getroffen. Und wieder einmal war einzig die SVP auf der Seite des Bürgers. Und da gibt es tatsächlich noch Weltfremde, die behaupten, wir hätten ein bürgerlich dominiertes Parlament …

Jetzt sollen alle zahlen, weil das jetzige System nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspricht. Nämlich sei die Konsumation von Radio- und Fernsehprogrammen nicht mehr gerätegebunden. Damit meint man explizit ein Fernsehgerät oder einen Radioempfänger. In der heutigen Zeit könne auch mit dem Telefon und über das Internet radio gehört und tele gewatcht werden. Das stimmt natürlich. Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass Horden von TV-Konsumenten stundenlang vor ihrem IPhone hocken und SF gaffen. Genügt das alleine, um der Allgemeinheit Empfangsgebüren aufzudrücken? Nein!

Doch nicht nur Privatpersonen müssen zahlen, auch Betriebe und Firmen. Obwohl nur natürliche Personen Fernsehen können. Und diese berappen das bereits aus der eigenen Tasche. Neu wird ihre Firma ebenfalls noch zahlen müssen. Obwohl die Firma an sich, weil keine natürlich Person, die Dienstleistung gar nicht konsumieren kann, für welche sie bezahlt. Was für ein Stuss!

Jetzt sagt der Bundesrat aber, dass durch die Änderung des Systems die Gebühren für jeden von uns um rund 100 Hämmer sinken soll, so will es zumindest der Tagesanzeiger  wissen. Dabei erinnere ich nochmals an die über 70 Millionen Überschuss der Billag. Es ist noch immer nicht geklärt, was mit dieser Kohle passiert. Doch sinken werden die Gebühren nicht. Auch nicht, weil sich bei der Billag vielleicht eine Aufwandsreduktion für die Fakturiererei einstellt. Denn in den letzten Jahren sind die Gebühren immer nur gestiegen. Mittlerweile bezahlen wir in ganz Europa die höchsten Empfangsgebühren. Weshalb sollten sie also sinken? Die Billag wird Mittel und Wege finden, um den Kies zu verprassen. Immerhin kamen wir schon seit längerem nicht mehr in den Genuss eines völlig überteuerten Werbespötchens mehr.

Und wir dürfen nicht vergessen, dass der neue SRG Supertyp De Weck grossvisionär dafür sorgen wird, dass der SRG schon bald der finanzielle Schnauf ausgeht und man dann beim Steuerzahler wieder für mehr Geld hecheln wird. Über kurz oder lang werden die Gebühren sowieso wieder steigen. Auf der anderen Seite sinkt das Niveau des Gebotenen beinahe stündlich. Was für ein Irrwitz!

Drum meite uralte Forderung zum x-ten mal wiederholt: Schafft die Billag ab! Schafft die Empfangsgebühren ab und meinetwegen auch die SRG! Oder privatisiert die Bude!

Illegaler Aufenthalt wird belohnt

Das Parlament hat sich mal wieder selber mit seinem unsäglichen Gutmenschentum disqualifiziert. Wer sich illegal in der Schweiz aufhält, bekommt nun die Möglichkeit, eine Berufslehre zu absolvieren. Somit spricht sich die Mehrheit der Volksverarscher in Bern dafür aus, illegales Einwandern zu tolerieren und sogar noch zu belohnen. Die Rechtsstaatlichkeit wird einmal mehr mit Füssen getreten. Es wird ja noch schlimmer: auch Asylbewerber, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, sollen eine Lehre machen dürfen. Man sagt ihm, er dürfe nich hierbleiben, aber wenn er bleibt, darf er in die Stifti?! Ist ja die völlige Idiotie.

Ausserdem frage ich mich, wie das überhaupt funktionieren soll? Wer keinen Ausweis hat, der kann auch nicht geltend machen, wer er ist? Auf wessen Namen wird dann ein Lehrvertrag ausgestellt, wohin fliessen die Löhne, wer hat die Verantwortung für die Azubis?

Es wird höchste Zeit, kommen die nächsten Parlamentswahlen. Dann können wir nämlich da oben mal wieder so richtig zünftig ausmisten!

70 Millionen Billag-Überschuss

Die Billag hat über 70 Millionen Franken kassiert, welche nicht verteilt werden können. Schuld daran sei ein Fehler im Radion- und TV-Gesetz (RTVG), welcher festhält, dass 4 Prozent der Gebühreneinnahmen an private Sendestationen fliessen müssen. Da die maximalen Zuschüsse aber weniger hoch sind als die Summe der 4 Prozet der Empfangsgebühren, bleibt der Schotter liegen.

Ganz blöde Situation. Was soll man mit der Kohle jetzt bloss tun? Die einzig richtige Antwort lieferte SVP Nationalrat Adrian Amstutz mittels einer Motion. Er verlangte, die Gelder den Gebührenzahlern zurückzuerstatten. Zurückgegeben werden sollen auch künftige Überschüsse. Doch die 7 Eierköpfe im Bundesrat haben diesbezüglich kein Musikgehör. Es sei zu teuer. Die Umstellung der Informatik und das Drucken der Rechnungen würde der armen gebeutelten Billag Mehrkosten von 1,5 Millionen Franken bescheren. Was für ein Hohn! Da frage ich mich ernsthaft, was die mit den über 55 Millionen Franken jährlich anstellen, welche der Steuerzahler diesen Banditen in den Arsch stopft?!

Nein, der Bundesrat verfolgt eine andere Strategie. Zurückzahlen will er nicht, sondern eher dafür sorgen, dass keine Überschüsse entstehen können, indem die Zahlungen für die Privaten flexibler gestaltet werden. Allenfalls könnte eine indirekte Rückzahlung auch in Form einer einmaligen Gebührenreduktion stattfinden. Soweit könnte man das noch akzeptieren. Der andere Vorschlag unserer Regierung ist derweil noch viel blödsinniger: man verwendet das Geld, um auf eine allfällige Gebührenerhöhung, wie ich sie mit Roger De Weck als neuer SRG-Geldvernichtungsdirektor bereits prophezeit habe, zu verzichten.

So oder so schieben unsere Landesfrauen und -väter die ganze Geschichte sowieso auf die lange Bank. Denn konkret handeln will man erst, wenn das RTVG einer Revision unterzogen wurde. Die letzte Anpassung dümpelte übrigens satte 7 Jahre vor sich hin.

Gebt uns das Geld zurück, und zwar sofort! Es ist eine bodenlose Frechheit, dem Volk Kohle aus der Nase zu ziehen, ohne zu wissen, für was man den Kies braucht! Und dann schafft endlich die Billag ab!