Einsichtige SP?

Da war ich wirklich positiv überrascht. Es gibt also doch noch vernünftige Sozis. Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP) sagt: „Anstatt der FDP zum Nulltarif den zweiten Bundesratssitz zu schenken, sollte man der SVP den zweiten Sitz zugestehen“. Gemäss der Basler Nationalrätin dürfe man nicht nur die Ersatzwahlen 2010 im Auge haben, sondern im Sinne einer Strategie eben auch die Nationalrats- und damit verbunden die Gesamterneuerungswahlen des Bundesrates im Jahr 2011 im Fokus behalten. Leutenegger scheint eine Einzelkämpferin zu sein. Denn die Sozis haben die SVP explizit aus sämtlichen interparteilichen Gesprächen zur Bundesratswahl ausgeschlossen.

Zudem lässt sie verlauten, dass die Sozialdemokraten zur mathematischen Konkordanz stünden. Dies erstaunt insbesondere deshalb, weil genau diese SP den damaligen Bundesrat Blocher abgewählt hat, weil er zu einer inhaltlichen Konkordanz nicht befähigt sei. Aber gut, wir nehmen das zur Kenntnis: die inhaltliche Konkordanz ist gestorben.

Lustig ist aber auch Leuteneggers Beschreibung der Blocher-Abwahl. Es sei eine nötige und richtige Demütigung der SVP gewesen, weil die restlichen 6 Zwerge unfähig waren, den Milliardär einzubinden. Warum hat dann die SP nicht diese untauglichen Magistraten abgewählt? Statt dessen hat die SP Evelyne Widmer gewählt, welche heute nunmehr nicht mehr der SVP zuzurechnen sei. Das ist richtig und für diese Einsicht bedanke ich mich bei Susanne.

Und wie weiter jetzt? Leutenegger stellt folgende Regierungszusammensetzung anhand der aktuell gültigen Kräfteverhältnisse auf:

  • Mitte (FDP, CVP, BDP): 3 Sitze
  • Linke (SP, Grüne): 2 Sitze
  • Rechte (SVP): 2 Sitze

Soweit hat die Sozialdemokratin völlig recht. Doch weshalb sagt sie das? Selbstverständlich verfolgt sie einen Hintergedanken. Leutenegger-Oberholzer denkt, wenn die SVP ihren zweiten Regierungssitz endlich zurückbekomme, dann nähme sie der Volkspartei viel Wind für die kommenden Wahlen im 2011 aus den Segeln. Sie meint, man führe jetzt bloss ein Wahltheater auf, um mit der magistralen Untervertretung auf Stimmenfang zu gehen.

Nun gut, wohl an Freunde. Die SVP kandidiert am 22. September für den Bundesratssitz der Liberalen, wird dabei vom Klassenfeind sekundiert und zieht mit einer weiteren Persönlichkeit in die Regierung ein. Die Genossen werden sich aber mächtig wundern, wenn die SVP den Wahlkampf mit vielen anderen Themen als die jahrelange Unterbesetzung bestreiten und weiter an Wählergunst zulegen wird.

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