Bundesratsrücktritte nur noch per Ende Amtszeit

Bundesrat Moritz Leuenberger tritt ab. Endlich. Hat lange gedauert, bis er es doch noch begriff. Eigentlich müsste man froh sein darüber. Doch eine Sache stinkt mir dabei. Aber nicht wegen Leuenberger, sondern allgemein. Es muss den Magistraten verboten werden, unterjährig die Finken zu klopfen! Ein Rücktritt darf nur noch auf das Ende der jeweiligen Amtszeit vollzogen werden.

Was passiert nun mit dem Stuhl von Moritz? Es wird wohl ein anderer Bundesrat aus dem sozialdemokratischen Milieu darauf Platz nehmen. So gesehen eigentlich korrekt, weil die SP zum Zeitpunkt der Ersatzwahl den entsprechenden Anspruch hat. Doch was, wenn die Machtverhältnisse nach den kommenden Parlamentswahlen anders aussehen? Die SP verliert? Bloss noch ein Regierungsmitglied stellen dürfte? Dann hocken eben trotzdem zwei da oben.

Das darf so nicht sein. Solche scheinheilige, machterhaltende Manöver müssen unterbunden werden. Ich verlange, dass Bundesräte nur noch per Ende ihrer Amtszeit zurücktreten dürfen!

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