Abbruch der Beziehungen mit Libyen

Max Göldi ist zu Hause. Endlich. Und halb Europa ist vor dem libyschen Oberarschloch Gadaffi zu Kreuze gekrochen. Italiens Präsident, die Schweizer Aussenministerin, der spanische Aussenminister, der maltesische Aussenminister, sowie die Permierminister von Malta und Slowenien waren da. Meine Güte, da muss GadAFFi wohl ein ordentlicher Spritzer in den Unterrock abgegangen sein bei all dem Zulauf. Ja, er ist der grosse Camper von Tripolis. Er hat definitiv den grössten Cervelat auf dem Grill.

Und jetzt, wie weiter? Nun, unsere Aussenministerin hat sich brav entschuldigt und einen Fötzel Papier mehr unterschrieben. Das internationale Schiedsgericht wird tagen und herausfinden, dass die Verhaftung von Gadäffchens Spross zwar rechtlich korrekt war, aber mit übertriebenen Massnahmen durchgesetzt wurde. Die Schweiz wird sich nochmals entschuldigen und es wird Geld fliessen. Wie sonst auch soll man einen derart gegemütigten Mann für das Erlittene entschädigen?!

Und dann? Eigentlich müsste man gar nicht weiter darüber nachdenken. Allen noch in Libyen lebenden Schweizer Staatsbürgern wird angeraten, das Land zu verlassen. Danach wird die Botschaft in Tripolis geschlossen und damit die diplomatischen Beziehungen zu diesem Kameltreiber abgebrochen. Fertig. Und dann kommt Libyen auf eine schwarze Liste. Irgendeine, ist egal. Hauptsache Schwarz. Wir verkaufen nichts mehr an den Wüsten-Rowdy, und wir kaufen ihm auch nichts mehr ab. Funkstille. Jetzt soll er hinten anstehen.

4 Responses

  1. tin 14. Juni 2010 / 16:11

    Die Wirtschaft und Industrie wird das ein bisschen anders sehen. Der Franken muss ja rollen, sonst sind bald noch mehr Arbeitsplätze futsch.

    Es ist halt ein Problem: In der Verhandlung mit einem Unrechtsstaat taugen rechtsstaatliche Mittel nicht viel.

  2. Alexander Limacher 14. Juni 2010 / 21:23

    Die Wirtschaft und Industrie wird das ein bisschen anders sehen. Der Franken muss ja rollen, sonst sind bald noch mehr Arbeitsplätze futsch.

    ich würde das nicht so drastisch sehen. für die abb zum beispiel ist libyen ein sehr kleiner markt. was die jetzt tun, ist übrigens noch ungewiss. ich meine auch für andere wirtschaftszweige ist libyen nicht sonderlich gewichtig. aber der abbruch aller diplomatischen beziehungen wäre politisch absolut vertret- und verschmerzbar.

  3. odin 15. Juni 2010 / 22:53

    Also zuerst einmal sollten wir sämtliche Tamoil Tankstellen boykottieren. Im weiteren sind sämtliche Libyer des Landes zu vereisen. Das dürften auch nur weniger als 200 Leute sein. Davon dürften ohnehin einige für den libyschen Geheimdienst arbeiten.

    Der Vertrag mit Libyen darf so nicht akzeptiert werden. Verträge die auf einer kriminellen Handlung beruhen ( Entführung, Nötigung, Isolationshaft, verweigern von Rechtsmitteln, verspätet Anklageerhebung usw.) sind nach internationaler Rechtsauffassung klar illegal. Darum kann dieser Vertrag nicht mehr Gegenstand der Diskussion sein. Im weiteren waren es die Libyer die im letzten Sommer diesen Pseudovertrag nicht einhielten.

    Ich würde dann auch sofort ein Schiedsgericht in der Sache Göldi verlangen. Göldi war 53 Tage lang in Isolationshaft. Dabei hatte er keinen Kontakt zu Anwalt und Angehörigen. Eine Person 1 Jahr lang ohne offizielle Anklageerhebung festzuhalten ist auch rechtswidrig. Dazu auch die vollzogene Entführung. Im weiteren das unwürdige zur Schau Stellen von Göldi von Seiten der Familie Gaddafi. Dafür sollte als Sühne nun auch Geld fließen für Göldi, so wie die Libyer auf Basis der Scharia eine Geldsühne wollen zur Wiederherstellung ihrer Ehre.

    Ich wundere mich das einige Leute so ein Theater machen wegen den Polizeifotos. Man kann schon sagen das die Herausgabe dieser Fotos rechtwidrig war. Schweizer Politiker handeln aber auch gegen unsere Gesetze, wenn diese an die USA 4500 Bankkundendaten einfach ausliefern. Wenn Politiker in Bern laufend Sitzunggeheimnisse ausplaudern ist das auch nicht legal. Gegen diese Herrschaften und Gesetzesbrecher wird nie etwas gemacht, während andernseit vermutlich ein Genfer Polizist als Sündenbock erhalten muss für Hannibal.

    Bei einem Despotensohn, der schon nachweislich mehrere Leute verprügelt hat, ist nicht ernsthaft zu erwarten, dass dann die Genfer Polizei bei Hannibal mit Glacéhandschuhen an der Tür anklopft. Die Privatsphäre sehe ich dann bei Gaddafi Junior auch nicht verletzt. Schließlich werden vor einem Gerichtsgebäude auch mutmaßliche Straftäter von den Medien fotografiert. Aber hier würde auch niemand die Medien für solche Fotos verklagen. Zudem ist das Redaktionsgeheimnis von Medien in der Bundesverfassung verankert.

    Merz und MCR sollten des weiteren sofort zurücktreten. Herr Merz verknüpfte letztes Jahr sein politisches Schicksal mit dem Schicksal von Herrn Göldi zusammen. Er stellte so quasi den Rücktritt in Aussicht wenn Göldi nicht nach Hause käme. Merz scheiterte dann auch, ein Rücktritt gab es aber keinen. Das erachte ich als äußerst feige. Dazu dann eben der irrsinnige Vertragsabschluss, der aus den genannten Gründen nicht Rechtens sein kann. Merz hat sich dann bei seiner Libyenreise nicht mit dem Bundesrat abgesprochen. Auch die vielen Entschuldigungen von Merz die total unangebracht waren. Merz hätte dann auch nie persönlich mit Gaddafi reden sollen. Mit Diplomaten wäre man hier taktisch deutlich besser gefahren.

    MCR tut nun so wie wenn die Europäer viel für Göldi erreicht hätten. Dabei haben diese gar nichts erreicht, Göldi blieb bis am Schluss im Knast. Laut MCR haben wir viele Freunde in Europa. Jahrelang haben MCR und die SP aber genau das Gegenteil behauptet. MCR hätte dann auch nicht von den Visa Restriktionen zurücktreten sollen. Ich hätte es darauf ankommen lassen das andere Länder die Solidarität aufkündigen mit den Sanktionen. Das hätte deren wahres Gesicht nur allzu offensichtlich gezeigt. Es schickt sich auch nicht an das Bundesräte wie Stars in Länder fliegen um die Geiseln heimzuholen. So was sollte Diplomaten überlassen werden. MCR schmückte sich hier mit falschen Federn.

    Es ist auch eine Frechheit wenn man nun vor der EU für dessen angebliche Verdienste auf die Knie gehen soll. Was haben wir denn jahrzehntelang vermittelt zischen West und Ost? Außerdem haben wir viel für IKRK, OSZE und die UNO geleistet. Viele Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben uns auch für die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt von Benghasi eingesetzt. Das war ein Geiseldrama zuvor, mit dem gleichem Schurkenstaat, dass nicht minder dramatisch war…

  4. Alexander Limacher 15. Juni 2010 / 23:44

    ich teile deine ansichten. der „plan of action* kann jetzt von gerichten geprüft, als rechtswidrig eingestuft und somit zur makulatur erklärt werden. kein schiedgericht, keine weiteren untersuchungen, nichts. muammar geht leer aus steht dann ganz am schluss der geschichte doch noch als der dumme joggi im stoffzelt da. dem wird’s die galle zerreissen vor wut.

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