Ausschaffungsinitiative vs Gegenvorschlag

Nachtrag zum Thema: Warum der Gegenvorschlag nichts taugt

Der Ausschaffungsinitiative steht nun ein direkter Gegenvorschlag gegenüber. Zur Abstimmung gelangt die Initiative, weil sie trotz dem üblichen Ungültigkeitsgejammer der Linken doch gültig ist, sowie der Gegenvorschlag. Wir als Volk können nun beidem, nur einem oder gar keinem an der Urne unsere Zustimmung geben. Falls beide Vorlagen angenommen würden, können wir in einer Stichfrage entscheiden, welcher der beiden Varianten wir den Vorzug geben. Sollte die einte Vorlage (in der Stichfrage) mehr Standes- und die andere mehr Volksstimmen, so entscheidet der prozentual höhere Anteil der Standes- und Volksstimmen.

Die Unterschiede

Gewaltdelikte

Initiative Gegenvorschlag
  • vorsätzliches Tötungsdelikt
  • Vergewaltigung
  • schweres Sexualdelikt
  • Raub
  • Menschenhandel
  • Drogenhandel
  • Einbruch
  • Mord
  • vorsätzliche Tötung
  • Vergewaltigung
  • qualifizierter Raub
  • Geiselnahme
  • qualifizierter Menschenhandel
  • schwerer Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz
  • … oder eine andere mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedrohte Tat

Der Gegenvorschlag bezieht mehr Delikte mit ein als die Initiative. Jedoch verlangt er ein Mindeststrafmass von einem Jahr Freiheitsentzug. Ich denke jedoch, dass dies so vertretbar ist.

Betrug

Initiative Gegenvorschlag
  • missbräuchlicher Bezug von Sozialhilfe
  • missbräuchlicher Bezug von Sozialversicherungsleistungen
Betrug oder strafbare Handlung in den Bereichen

  • Sozialhilfe
  • Sozialversicherung
  • öffentlich-rechtliche Abgaben
  • Wirtschaftbetrug

Freiheitsstrafe von mehr als 18 Monaten

Auch hier das selbe Bild wie bei den Gewalttaten. Der Gegenvorschlag führt mehr (oder detaillierter) auf, setzt aber auch hier ein Mindeststrafmass, nämlich 18 Monate, voraus.Auch hier denke ich, dass das so vertretbar ist.

Andere Taten

Initiative Gegenvorschlag
  • andere Taten mit Freiheitsstrafe von mehr als 2 Jahren
  • mehrere Freiheitstrafen von mehr als 720 Tagen
  • mehreren Geldstrafen von mehr als 720 Tagessätzen

Auch hier ein Punkt für den Gegenvorschlag. Wobei hier eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt. Ältere Verstösse dürfen nicht angerechnet werden.

Einreiseverbot

Initiative Gegenvorschlag
  • 5 bis 15 Jahre
  • im Wiederholungsfall 20 Jahre

Laut Bundesrätin Schlumpf ist es aber heute schon Praxis, dass bei einer Wegweisung auch eine Einreisesperre verhängt wird. Diese kann teilweise mehr als 15 Jahre betragen. Somit wäre der Passus des Einreiseverbotes in der Verfassung so unnötig.

Der Zankapfel

Soweit könnte ich dem Gegenvorschlag zustimmen. Was die Sache jetzt aber nicht so einfach macht, ist ein zusätzlicher Absatz des Gegenvorschlages, welcher beim Entscheid, jemandem die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen explizit vorschreibt, die Grundrechte sowie die Grundprinzipien des Völkerrechtes zu beachten. Dies ermöglicht eine Unzahl von Rekurs- und Beschwerdemöglichkeiten gegen einen Wegweisungsbeschluss. Den Richtern werden somit kaum Grenzen gesetzt, gegen eine Ausschaffung zu urteilen und somit das gesamte Gesetzt sowie den Volkswillen auszuhebeln.

Fazit

Eigentlich müsste man dem Gegenvorschlag zustimmen. Denn die Einhaltung der Grundrechte sowie die Berücksichtigung des zwingenden Völkerrechtes sind sowieso klar. Gegen einen Verstoss könnte man also so oder so Beschwerde einreichen, ganz egal, ob das jetzt explizit im Gesetzestext erwähnt wird oder nicht. Würde man den Absatz also weglassen, käme nur zwingendes Völkerrecht zum Zuge, was den Interpretationsspielraum der Richter doch etwas einschränken würde. Ich muss zugeben, die positiven Aspekte des Gegenvorschlages sind für mich doch sehr verlockend um ihm den Vorrang zu geben. Doch wirklich entscheiden kann ich mich zum heutigen Zeitpunkt noch nicht.

Nachtrag: Ich habe mich entschieden!

7 Responses

  1. Alexander Müller 29. Juli 2010 / 23:11

    Die Ausschaffungsinitiative überlässt es laut Initiativtext dem Gesetzgeber weitere Tatbestände zu ergänzen. Somit sehe ich schon einmal überhaupt keinen Nachteil bei der Initiative.

    Beim Gegenvorschlag sehe ich hingegen sehr wohl mehrere Hacken! Der Gegenvorschlag sieht Schlupflöcher und Rekursmöglichkeiten vor. Ausserdem will er den Entzug des Aufenthaltsrechts von der Höhe des Strafmasses abhängig machen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Richter im Rahmen ihres Ermessens tendenziell geringere Strafen verhängen um so einen vermeintlichen “Härtefall” zu verhindern.

    Der Gegenvorschlag ist eine klare Mogelpackung um Bauern zu fangen. Ich lehne ihn entschieden ab.

  2. Alexander Limacher 2. August 2010 / 10:47

    Der Gegenvorschlag ist eine klare Mogelpackung um Bauern zu fangen. Ich lehne ihn entschieden ab.

    ja, der gegenvorschlag hat neben einigen vorteilen eben auch klare nachteile. sollte sich aber im rahmen des abstimmungskampfes herausstellen, dass die initiative kaum chancen haben würde, könnte man dem gegenvorschlag zustimmen.

  3. Walter Flück 17. Oktober 2010 / 14:34

    Der Gegenvorschlag ist mehr als eine Mogelpackung. Mit den scheinbaren Vorteilen ködert er einerseits Wähler, die eine weitergehende Massnahmen als mit der Initiative wünschen. Fakt ist, dass mit dem eingeschmugelten Rechtsweg alles beim alten bleibt. Wie bisher wird jeder Fall durch alle Instanzen bis zu den verfassungwidrigen ausländischen Richtern. Zur Bereicherung des Juristen- und Beamtenkartells auf kosten nicht nur der irregeführten Wähler. Auch anständige integrierte und integrationswillige Ausläder stehen zur Initiative.

  4. Alexander Limacher 18. Oktober 2010 / 08:57

    Auch anständige integrierte und integrationswillige Ausläder stehen zur Initiative.

    ja, von dieser seite gibt es viel zustimmung zur initiative.

    Fakt ist, dass mit dem eingeschmugelten Rechtsweg alles beim alten bleibt.

    alles nicht, eine gewisse verschärfung wird schon auch eintreten. doch der spielraum für die richter ist zu hoch.

  5. Santiago 18. Oktober 2010 / 19:30

    Hallo

    Was soll diese Initiative bringen? Zuerst sitzt der verurteilte Täter die Strafe in der Schweiz ab und wird dann ausgewiesen. Ist es für einen Krimminellen ein Problem illegal wieder in die Schweiz einzureisen? Nein. Den Bürgern wird hier lediglich eine schöne populistische Schlagzeile verkauft, die schlussendlich so gut wie gar nicht zur Lösung des Problems taugt.

    Ein Secondo der nicht dagegen ist dem aber Politik auf Angstbasis zuwider ist.

    Grüsse
    Santiago

  6. Alexander Limacher 19. Oktober 2010 / 08:14

    was wäre dann die alternative? die kriminellen einbunkern und nach verbüssen der strafe wieder normal rauslassen, weil sie ja nachher sowieso wieder in die schweiz kommen? sorry, aber diese logik versteh‘ ich nicht.

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