Burka-Verbot ist unnötig

Europa rüstet gegen die Verschleierung der Frau. Auch die Schweiz zieht mit. Das Aargauer Kantonsparlament hat mit grosser Mehrheit einem entsprechendem Vorstoss zugestimmt. Auch auf nationaler Ebene gibt es ähnliche Motionen zu diesem Thema. Grundsätzlich eine gute Sache. Doch ist ein explizites Verbot für Burkas überhaupt nötig?

Die Sache mit der Diskriminierung

In der Schweiz sind verschiedene Religionsgemeinschaften aktiv. Anlass zu Diskussionen gibt jedoch lediglich der Islam. Bei der Minarett-Initiative ging es darum, den politischen Islam, welcher das Minarett als Symbol benutzt, in die Schranken zu verweisen. Eigentlich zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass bei einem Verbot von Minaretten, nur eine spezifische Religionsgemeinschaft beeinträchtigt wird. Will man jetzt über ein Burka-Verbot diskutieren, stellt man sich noch mehr ins Abseits, da wiederum eine neue Einschränkung gegen eben diese eine Religion gesetzlich verankert würde.

Vermummungsverbot ausweiten

Verschiedene Kantone haben bereits ein Verbot in ihrer Kantonsverfassung, sich durch Verkleidung unkenntlich zu machen. Dies gilt namentlich in den meisten Fällen lediglich bei bewilligungspflichtigen Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen auf öffentlichem Grund. Es genügt meiner Meinung nach völlig, diese einzelnen Gesetztestexte zu erweitern, schweizweit zu vereinheitlichen und auf Bundesebene zu platzieren. Unter Erweiterung verstehe ich, dass die Vermummung auch mindestens in folgenden Bereichen verboten ist:

  • Schulen
  • Ämter
  • Gaststätten
  • Einkaufsgeschäfte
  • im Öffentlichen Verkehr
  • Bank, Post, etc.

Dadurch erreichen wir einerseits, dass die allermeisten Bereiche des öffentlichen Lebens „burkafrei“ sind und wir diskreditieren nicht offensichtlich eine einzige Religionsgemeinschaft.

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