Darum NEIN zur Initiative für ein Verbot von Waffenexporten

Warum soll man am 29. November die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ablehnen? Weil die Initiative nichts bringt und Arbeitsplätze kostet.

Initiative ist rein ideologisch motiviert und nutzlos

Es ist eine Illusion zu glauben, wenn man keine Waffen mehr ins Ausland exportiert, könne man sein Gewissen reinwaschen. Liefert die Schweiz die Waffen nicht, dann wird dies jemand anders tun. Mit dem Verzicht auf Kriegsmaterial-Exporte tut man nichts zur Förderung des Friedens auf der ganzen Welt. Auch der Symbolcharakter eines solchen Verbotes wird in der restlichen Welt unbemerkt ins Nirvana abtauchen. Die Schweizer Waffenexporte betragen weniger als ein Prozent des gesamten Weltrüstungsmarkt aus. Es wird gar niemand bemerken, dass die Schweiz keine Waffen mehr exportiert und niemand wird uns deswegen auf die Schulter klopfen.

Initiative vernichtet Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz

Dieses eine Prozent am Weltmarkt bedeutet für die Schweizer Rüstungsfirmen jährlich eine knappe halbe Milliarde Franken. Bei einem Export-Verbot fehlt unserer Wirtschaft dieses Geld. Dieses Manko wird dadurch kompensiert, dass Stellen abgebaut oder die Produktion ins Ausland verlagert wird. In gewissen Fällen wird es sogar dazu führen, dass gewisse Firmen ihren Betrieb sogar komplett einstellen müssen.

Von einem Verbot sind aber nicht bloss die Rüstungsunternehmen betroffen – auch die Zulieferer werden massive Auftragsrückgänge zu verzeichnen haben. Auch bei diesen Firmen fängt dann die Entlassungs-Spirale an zu drehen. Die Initiative schadet also weit mehr, als man auf den ersten Blick erahnen könnte.

Gerade jetzt, wo alle von Kriese sprechen, ist es absolut absurd, auf der einen Seite milliardenschwere Konjunkturpakete zur Rettung der Wirtschaft zu schnüren, und auf der anderen Seite mit einer absolut nutzlosen Initiative wieder Arbeitsplätze zu vernichten!

Unsere Sicherheit wird aufs Spiel gesetzt

Wissen muss man auch, dass die eigenen Aufträge der Schweizer Armee und der Polizeikorps für die Rüstungsbetriebe nicht ausreichen, um sich über Wasser zu halten. Mit einer Annahme der Initiative würden wir zusätzlich noch unsere interne Sicherheit komplett vom Ausland abhängig machen. Zudem geht wertvolles Know-How verloren.

Bestehende Gesetze verschärfen

Die Initianten führen unter anderem auch an, dass Waffen aus Schweizer Produktion unter anderem in Bürgerkriegsländer oder sonstige aktive Kriesenherde wie Tschad oder Pakistan geliefert wurden. In diesem Sinne haben sie natürlich recht, das darf nicht sein. Bereits jetzt bestünden allerdings Gesetze, die solche Lieferungen unterbinden würden. Man kann sogar noch weiter gehen und eine Art White-List mit Nationen erstellen, welche den Anforderungen für Waffenexporte entsprechen. So dürften diese Empfängerstaaten sich derzeit nicht in einem Konfliktzustand befinden, die Regierungen müssten regelmässigen Neuwahlen unterstehen, es müssten demokratisch regierte Nationen sein, etc. Es genügt also völlig, die bestehenden Gesetze anzuwenden oder zu verschärfen.

NEIN zur Waffenexportverbots-Initiative!

1 Response

  1. leo_sonnyboy 25. November 2009 / 20:53

    Talibans und Terroristen lassen sich leider nicht mit der Steinschleuder bekämpfen

    Die GSoA Leute möchten laut eigener Aussage, dass diese Zitat “ dreckigen Rüstungsgeschäfte “ in Zukunft unterbunden werden. Man kann natürlich schon sagen, dass Rüstungsgüter und der Krieg als solches, etwas unethisches und verwerfliches darstellt. Aber ganz so unethisch und verwerflich kann ein Krieg nun wieder auch nicht sein, wenn dieser durch das Völkerecht und die Haager Landkriegsordnung geregelt wird. Sprich: Einen Krieg darf man jeder Zeit führen wenn der Gesetzesrahmen eingehalten wird. Waffen zu liefern soll dann aber kategorisch von der GSoA verboten werden?? Obwohl wir eh schon die strengsten Waffenausfuhrbestimmungen der Welt haben?? Und wenn man sich an all diese Dinge haltet, dann ist eben der Krieg schon so etwas wie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln!

    Die Nato hat auch ein Mandat um Afghanistan zu sichern und dazu nötigenfalls Terroristen und Talibans zu liquidieren. Haben wir auch nicht ein Interessen daran?? Was ist besser: Ein toter Ami oder Brite am Hindukusch, oder ein toter El Kaida Terrorist in Afghanistan oder Pakistan, der halt womöglich durch eine Schweizer Waffe starb, aber vermutlich einen Terroranschlag in London oder Berlin anstrebte??

    Wir machen es uns auch etwas bequem, wenn andere Armeen gegen den Terror kämpfen, aber die Schweiz nicht weiter solche Streitkräfte ausrüstet und beliefert, irgend wer muss ja auch die algerische Armee ausrüsten, wenn diese in der Sahara Schweizer Geiseln befreien möchte. Aber natürlich soll dann ein anderes Land unser Rüstungsgeschäfte übernehmen?

    Was ist dann mit der Nationbullding und dem Aufbau von staatlichen Strukturen, wo man auch immer neue Streitkräfte benötigt?? Von irgendwo her müssen diese neuen Staatsgebilde auch wieder ihre Streiftkräfte und Polizisten ausrüsten lassen. Ohne das wäre z.B Israel nie das was es heute wäre!!

    Gerade eine starke Bewaffnung von einem oder mehreren Ländern kann Kriege verhindern, weil man sich so gegenseitig abschreckt! Oder dann hätten wir noch mehr Massaker an Zivilisten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn eine Armee nicht seine Zivilisten vor dem Feind schützen kann!

    Und die ausländischen Armeen die unsere Atalanta-Soldaten hätten beschützen müssen, sowie die Schweizer selbst, hätten auch Waffen gebraucht von irgendwo her zur Selbstverteidigung. Peinlich wenn wir dann vollkommen vom Ausland waffenmässig abhängig wären. Mit der Steinschleuder alleine geht es eben nicht – Weder bei Atalante noch am Hindukusch!

    Dazu noch folgendes: ” Wird die Initiative angenommen, können Schweizer Firmen keine Rüstungsgüter mehr ins Ausland verkaufen. Gleichzeitig geht der Branchenverband Swissmem davon aus, dass 50% der Rüstungsbetriebe ihre Produktion mindestens teilweise einstellen müssen. In Auftrag des Bundes schätzte BAK Basel, dass durch ein Verbot insgesamt 485 Mio. Fr. Wertschöpfung bzw. ca. 0,5% der Schweizer Exporte wegfallen würden. Arbeitsplätze wären ca. 5‘100 betroffen. Zudem rechnet die Studie mit rund 380 Mio. Fr. Mehrkosten für den Bund (insb. bei der Arbeitslosenversicherung und für die Entschädigung von Kantonen bzw. Gemeinden ) Gleichzeitig entgehen ihm rund 149 Mio. Fr. Steuereinnahmen.”

    Quellenangabe: vimentis.ch

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