Darum NEIN zur Initiative für ein Verbot von Waffenexporten

Warum soll man am 29. November die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ablehnen? Weil die Initiative nichts bringt und Arbeitsplätze kostet.

Initiative ist rein ideologisch motiviert und nutzlos

Es ist eine Illusion zu glauben, wenn man keine Waffen mehr ins Ausland exportiert, könne man sein Gewissen reinwaschen. Liefert die Schweiz die Waffen nicht, dann wird dies jemand anders tun. Mit dem Verzicht auf Kriegsmaterial-Exporte tut man nichts zur Förderung des Friedens auf der ganzen Welt. Auch der Symbolcharakter eines solchen Verbotes wird in der restlichen Welt unbemerkt ins Nirvana abtauchen. Die Schweizer Waffenexporte betragen weniger als ein Prozent des gesamten Weltrüstungsmarkt aus. Es wird gar niemand bemerken, dass die Schweiz keine Waffen mehr exportiert und niemand wird uns deswegen auf die Schulter klopfen.

Initiative vernichtet Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz

Dieses eine Prozent am Weltmarkt bedeutet für die Schweizer Rüstungsfirmen jährlich eine knappe halbe Milliarde Franken. Bei einem Export-Verbot fehlt unserer Wirtschaft dieses Geld. Dieses Manko wird dadurch kompensiert, dass Stellen abgebaut oder die Produktion ins Ausland verlagert wird. In gewissen Fällen wird es sogar dazu führen, dass gewisse Firmen ihren Betrieb sogar komplett einstellen müssen.

Von einem Verbot sind aber nicht bloss die Rüstungsunternehmen betroffen – auch die Zulieferer werden massive Auftragsrückgänge zu verzeichnen haben. Auch bei diesen Firmen fängt dann die Entlassungs-Spirale an zu drehen. Die Initiative schadet also weit mehr, als man auf den ersten Blick erahnen könnte.

Gerade jetzt, wo alle von Kriese sprechen, ist es absolut absurd, auf der einen Seite milliardenschwere Konjunkturpakete zur Rettung der Wirtschaft zu schnüren, und auf der anderen Seite mit einer absolut nutzlosen Initiative wieder Arbeitsplätze zu vernichten!

Unsere Sicherheit wird aufs Spiel gesetzt

Wissen muss man auch, dass die eigenen Aufträge der Schweizer Armee und der Polizeikorps für die Rüstungsbetriebe nicht ausreichen, um sich über Wasser zu halten. Mit einer Annahme der Initiative würden wir zusätzlich noch unsere interne Sicherheit komplett vom Ausland abhängig machen. Zudem geht wertvolles Know-How verloren.

Bestehende Gesetze verschärfen

Die Initianten führen unter anderem auch an, dass Waffen aus Schweizer Produktion unter anderem in Bürgerkriegsländer oder sonstige aktive Kriesenherde wie Tschad oder Pakistan geliefert wurden. In diesem Sinne haben sie natürlich recht, das darf nicht sein. Bereits jetzt bestünden allerdings Gesetze, die solche Lieferungen unterbinden würden. Man kann sogar noch weiter gehen und eine Art White-List mit Nationen erstellen, welche den Anforderungen für Waffenexporte entsprechen. So dürften diese Empfängerstaaten sich derzeit nicht in einem Konfliktzustand befinden, die Regierungen müssten regelmässigen Neuwahlen unterstehen, es müssten demokratisch regierte Nationen sein, etc. Es genügt also völlig, die bestehenden Gesetze anzuwenden oder zu verschärfen.

NEIN zur Waffenexportverbots-Initiative!

Darum Ja zur Anti-Minarett-Initiative

Warum soll man am 29. November Ja zur Minarett-Initiative sagen? Weil wir ein Zeichen setzen müssen! Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass in der Schweiz jeder Mensch selber aussuchen darf, an welche Religion er glauben will, aber dass die Ausübung derer gewissen Schranken – unserem Rechts- und Moralsystem unterstellt sind.

Glaubensfreiheit

Tatsächlich leben in unserem Land Menschen der verschiedensten Religionen. Christen, Buddhisten, Hindus und Muslime. Alle diese Menschen dürfen sich frei zu ihrer gewählten Religion bekennen – alleine oder in Gemeinschaft, dies ist verfassungsmässig garantiert. Ein Verbot von Minarett-Türmen verstösst nicht gegen diese Verfassung, obwohl sich die Juristen in Bezug auf sakrale Bauten und deren Symbolik uneinig sind. Das Minarett ist jedoch in keiner Weise für die Ausübung des Islamischen Glaubens notwendig. Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger sehen im Minarett allerdings eine Bedrohung.

Forderungen

Obwohl in der Schweiz viele verschiedene Religionen gelebt werden, ist es doch der Islam, welcher immer wieder mit Forderungen Sonderrechte und Ausnahmen für sich beansprucht, welche klar religiös motiviert sind. Dies geht von Dispensationen von verschiedenen Schullektionen wie gleichgeschlechtlicher Schwimmunterricht, Schulausflüge und Klassenlager, über zusätzliches Schulfrei wegen islamischen Feiertagen oder Gebetspflichten bis hin zur teilweisen Einführung der Scharia. In anderen Ländern Europas, etwas in Grossbritanien oder Holland sind bereits heute Scharia-Gerichte einberufen. Wollen wir das auch in der Schweiz? Ein Ja zur Minarett-Initiative setzt dem ein klares Zeichen entgegen. Bei einem Nein hingegen sieht man sich bestärkt und wird mit weiteren Forderungen an den Staat gelangen. Von all den anderen Religionsgruppen sind kaum Forderungen zu hören. Das sollte uns zu denken geben.

Toleranz und Integration

Im Falle des Dispensationsgesuches für den Schwimmunterricht letztinstanzlich das Bundesgericht der Schulbehörde recht gegeben und das Gesuch abgelehnt. Schwimmunterricht sei obligatorisch und unterstehe keinen religiösen Dogmen. Der tunesische Vater jedoch sah trotz dem Urteil der Lausanner Richter keinen Anlass dazu, seine Söhne in den Schwimmunterricht zu lassen und hat das gerichtliche Verdikt ignoriert. Sieht so Toleranz aus? Sieht so Integration aus?

Setzen wir ein Zeichen

Islam, bis hier hin und nicht weiter. Die Islamisierung der Schweiz hat begonnen – stellen wir uns dem entgegen und sagen JA zur Anti-Minarett-Initiative.

Europäisches Gericht verbietet Kreuze in Italiens Schulen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein neues juristisches Meisterwerk abgeliefert und ein Urteil gesprochen. Das Kruzifix muss aus Italiens Schulzimmern verschwinden, es verstösse gegen das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit. Die Italiener sind stinksauer – zu recht!

Was kommt als nächstes? Muss sich die Schweiz eine neue Flagge beschaffen, weil das weisse Kreuz ein religiöses Symbol darstellt und somit die Religionsfreiheit der ganzen Welt gefährdet? Muss ich während dem Ramadan tagsüber auch auf die Nahrungsaufname verzichten, weil ich sonst die religiösen Gefühle der Moslems verletze? Wird ein Aufführungsstopp für Andrew Lloyd Webber’s Musical Jesus Christ Superstar verhängt, weil da nur die Christen auf ihre Kosten kommen?

Das zeigt mal wieder, was die EU taugt und was da für Knallerbsen in den Gremien sitzen. Einfach lächerlich, was sich diese linken Sockenstricker in Strassbroug erlauben. Diesem sogenannten Gerichtshof sind sofort die entsprechenden Kompetenzen zu entziehen, denn so eine Institution ist absolut untauglich!