Einbürgerungen beschränken

SVP Nationalrat Lukas Reimann möchte die Anzahl Einbürgerungen in der Schweiz begrenzen. Mittels einer Motion will er den Bundesrat dazu bringen, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um die jährlichen Einbürgerungen auf einen Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre zu beschränken. Überzählige Gesuche seien auf eine Warteliste zu setzen.

Die Stossrichtung von Reimann ist zwar richtig, allerdings ist die Methode falsch. Durch eine generelle Plafonierung der Bewilligungen können einzelne Gesuchsteller benachteiligt werden, bei welchen einer Einbürgerung nichts im Weg steht. Ausserdem wird der administrative Aufwand noch grösser als er jetzt schon ist. Die Wartelisten würden stets länger und gleichzeitig wird die Anzahl der zu bearbeitenden Neugesuche auch nicht weniger. Viel mehr sind die jetzt geltenden, sehr laschen und zum Teil nicht fassbaren Bedingungen einerseits zu konkretisieren und andererseits zu verschärfen.

Insbesondere bei den Sprachkenntnissen ist der Hebel anzusetzen. Die Regel, unsere Sprache „einigermassen zu verstehen und zu sprechen“ ist ungenügend. Der Nationalrat hat dies inzwischen jedoch erkannt und es werden neue Richtlinien herausgegeben. Auf der anderen Seite müssen die Kandidaten auch über ein geregeltes Einkommen und stabile Vermögensverhältnisse verfügen. Das will soviel heissen, dass man den eigenen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bewältigen kann. Eine grössere Herausforderung stellt jedoch die Einschätzung des Integrationsgrades dar. Ab wenn kann eine Person als „integriert“ gelten? Die jetzt geltenden Richtlinien lassen zu viel Interpretationsspielraum zu.

Auch müssen die Möglichkeiten der Einbürgerungsgremien verbessert werden. Auf Fristen, wielange Einträge aus Straf- und Betreibungsregistern für eine Gesuchsbeurteilung verwendet werden dürfen, muss verzichtet werden. Zudem sind die Rekursmöglichkeiten im Falle einer Ablehnung zu restriktieren. Auf die Möglichkeit, dass Gesuchsteller Akteneinsicht in ihr Dossier verlangen können, ist zu verzichten. Denn zu oft können Hinweise aus der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden, weil die Auskunftspersonen aus Angst vor Repressalien ihren Namen nicht nennen möchten.

Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist heute viel zu einfach. Wird die Messlatte für die Gesuchsteller erhöht, gehen die Gesuche automatisch zurück.

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