Roman Polanski eingebuchtet – Schweizer Kulturschaffende drehen am Rad

Roman Polanski wurde verhaftet. Wie ein Verbrecher. Die nationale Kulturszene hüpft im Quadrat und reagiert mit Unverständniss auf die Festnahme eines Sexualstraftäters. Es sei ein „Kulturskandal“, eine „Justizposse“ und eine „Ohrfeige in die Gesichter der Kulturschaffenden“, monieren die Künstler.

Was war geschehen, damals im Jahre 1977? Roman Polanski sich an einem 13-jährigen Mädchen sexuell vergriffen, nachdem er sie mit Alkohol erst zugedröhnt und danach mit einem Beruhigungsmittel endgültig ausgeknockt hat. Nachdem die Geschichte publik wurde, stellte man Roman Polanski vor den Kadi und er gesteht die Tat ein. 1978 flieht der Regisseur aus den USA, weil ihm bis 50 Jahre Sing-Sing drohen könnten.

Roman Polanski war also seit 1978 auf der Flucht vor den US-Justizbehörden und wurde wegen seiner Tat nie zur Verantwortung gezogen. Wenn man sich also über etwas aufregen sollte, dann über die Tatsache, dass ein Kinderschänder seit beinahe einem halben Jahrhundert frei in der Welt herumgondelt, Filme dreht und Preise erhält.

Nicht aber unsere nationale „Film-Elite“. Der Dokumentarfilmer Christian Frei findet es „himmeltraurig“, dass der Vergewaltiger festgenommen wurde. Ein langjähriger Freund von ihm erlitt einen Weinkrampf und sagt gegenüber dem Tagesanzeiger, dass Polanski sein Leben in vollen Zügen genossen hatte. Ist es gerecht, dass man zuerst ein junges Mädchen missbraucht und danach das Leben in vollen Zügen geniesst?

Eure Empörung, liebe „Kulturschaffenden“ in der Schweiz, ist eine einzige Farce! Genau ihr seid es, die immer am lautesten nach Gerechtigkeit ruft, wenn irgendwo ein junges Ding vergewaltigt wird. Wenn es aber einen der Euren trifft, dann ist alles anders. Die sogenannte Toleranz, die ihr ständig auch bei anderen Themen lauthals fordert, ist nichts anderes als ein Synonym für „eure ganz persönliche Meinung“! Und genau das macht Euch so unglaubwürdig.

Bundesrat führt Auskunftspflicht ein

Herzlichen Dank an unseren Bundesrat. Dank unseren 7 Zwergen in Bern sind wir jetzt verpflichtet, bei Befragungen des Bundesamtes für Statistik BFS an Telefonumfragen mitzumachen. Tun wir das nicht, haut man uns eine Busse von 70 Franken um die Ohren.

Woher weiss ich denn, dass der Lümmel am anderen Ende des Drahtes wirklich vom BFS ist und ich ihm sagen kann, wie hoch oder tief mein Gehalt ist? Die Antwort ist einfach: Man wird vorher per Brief informiert. Man schreibt mir also einen Brief und teilt mir mit, dass man mich anrufen und eine Frage stellen wird. Sagenhaft!

Es kommt aber niemandem in den Sinn, in dem Brief vielleicht auch gleich die Frage zu stellen, ein frankiertes Rückantwortcouvert beizulegen und die Sache ginge butterweich über die Bühne. Und für das bischen Mehraufwand – wenn’s wirklich Mehraufwand geben sollte – finden sich problemlos Heerscharen von Praktikanten.

Wenn ich für jeden Fehlentscheid des Bundesrates 70 Franken weniger Steuern zahlen müsste, bekäme ich statt einer Steuerveranlagung einen Scheck zugeschickt.

Update 23.05.2012:

Die parlamentarische Initiative von Adrian Amstutz zeigte Wirkung. Der Bundesrat hat am 23. Mai 2012 entschieden, per 25. Juli 2012 die Auskunftspflicht mit Bussenandrohung wieder aufzuheben. Eine Auskunftspflicht besteht somit, wie vorher aus, nur bei der Volkszählung.

Einbürgerungen beschränken

SVP Nationalrat Lukas Reimann möchte die Anzahl Einbürgerungen in der Schweiz begrenzen. Mittels einer Motion will er den Bundesrat dazu bringen, die erforderlichen Gesetzesänderungen vorzuschlagen, um die jährlichen Einbürgerungen auf einen Jahresdurchschnitt der letzten 10 Jahre zu beschränken. Überzählige Gesuche seien auf eine Warteliste zu setzen.

Die Stossrichtung von Reimann ist zwar richtig, allerdings ist die Methode falsch. Durch eine generelle Plafonierung der Bewilligungen können einzelne Gesuchsteller benachteiligt werden, bei welchen einer Einbürgerung nichts im Weg steht. Ausserdem wird der administrative Aufwand noch grösser als er jetzt schon ist. Die Wartelisten würden stets länger und gleichzeitig wird die Anzahl der zu bearbeitenden Neugesuche auch nicht weniger. Viel mehr sind die jetzt geltenden, sehr laschen und zum Teil nicht fassbaren Bedingungen einerseits zu konkretisieren und andererseits zu verschärfen.

Insbesondere bei den Sprachkenntnissen ist der Hebel anzusetzen. Die Regel, unsere Sprache „einigermassen zu verstehen und zu sprechen“ ist ungenügend. Der Nationalrat hat dies inzwischen jedoch erkannt und es werden neue Richtlinien herausgegeben. Auf der anderen Seite müssen die Kandidaten auch über ein geregeltes Einkommen und stabile Vermögensverhältnisse verfügen. Das will soviel heissen, dass man den eigenen Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bewältigen kann. Eine grössere Herausforderung stellt jedoch die Einschätzung des Integrationsgrades dar. Ab wenn kann eine Person als „integriert“ gelten? Die jetzt geltenden Richtlinien lassen zu viel Interpretationsspielraum zu.

Auch müssen die Möglichkeiten der Einbürgerungsgremien verbessert werden. Auf Fristen, wielange Einträge aus Straf- und Betreibungsregistern für eine Gesuchsbeurteilung verwendet werden dürfen, muss verzichtet werden. Zudem sind die Rekursmöglichkeiten im Falle einer Ablehnung zu restriktieren. Auf die Möglichkeit, dass Gesuchsteller Akteneinsicht in ihr Dossier verlangen können, ist zu verzichten. Denn zu oft können Hinweise aus der Bevölkerung nicht berücksichtigt werden, weil die Auskunftspersonen aus Angst vor Repressalien ihren Namen nicht nennen möchten.

Der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts ist heute viel zu einfach. Wird die Messlatte für die Gesuchsteller erhöht, gehen die Gesuche automatisch zurück.