Libyen: heute ist Stichtag

Bundespräsident Merz wurde bei seinem Solo-Gang versprochen, die zwei schweizer Geiseln seien bis Ende August zurück in der Schweiz. Jetzt, ein paar Stunden vor Ablauf dieser Frist, regen sich noch immer keine Zeichen für eine Rückkehr. Für Bundesrat Merz ist es klar: sind die Geiseln nicht da, ist er weg – weg vom Bundesrat. Er hat in der Pressekonferenz, als er sich zu seinem Alleingang rechtfertigte, klar geäussert, die Konsequenzen zu ziehen.

Doch Merz wird nicht alleine gehen. Sollten sich die Geiseln am 1. September 2009 noch nicht auf Schweizer befinden, ist auch für unsere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Schule aus. Unter ihrer Führung versuchte man ein geschlagenes Jahr lang, die beiden Schweizer freizukriegen. Erfolglos. Und die Verantwortung trägt die SP-Bundesrätin ganz alleine. Qadhafi hat klar erklärt, dass er nicht mit der Aussenministerin verhandle, da sie nicht seinem Rang entspreche. Ob nur ihre Funktion oder auch ihr Geschlecht eine Rolle spielte, ist unerheblich. Fakt ist, Calmy-Rey hätte sofort reagieren und für die Gespräche den damaligen Bundespräsidenten Couchepin ins Spiel bringen müssen. Dieser wäre dafür bereit gewesen, doch Madame sperrte. Womöglich hat der ehemalige Botschafter in Libyen Daniel von Muralt seiner Chefin genau das vorgeschlagen und einen Streit hervorgerufen. Wurde von Muralt vielleicht deswegen „frühpensioniert“?

Jedenfalls hat sich Micheline Calmy-Rey für ihre Sturheit ebenfalls zu verantworten und im Falle einer weiteren Verzögerung bei der Freilassung der beiden Schweizer ihren Bundesratssessel zu räumen.

3 Responses

  1. odin 31. August 2009 / 22:43

    Was lernen wir aus diesem Skandal??

    Am besten man würde Calmy Rey und Merz gegen die zwei Geiseln austauschen. Dann hätte man zwei Probleme auf einem Schlag gelöst:)

    Aber Spass bei Seite. Merz und Calmy Rey haben so ziemlich alles falsch gemacht was man falsch machen kann. Die Naivität dieser beiden Bundesräte ist wirklich grenzenlos. Das was hier im Beitrag erwähnt wird ist eine Sache. Der desavouierte Schweizer Rechtsstaat die andere.

    Es kann ja wirklich nicht angehen das dieses Schiedgericht legal sein soll. Dieses Gericht basiert auf einen einseitigen Vertrag. Ein solcher Vertrag aber, der auf einer kriminellen Handlung ( sprich Geiselnahme) beruht, wäre eigentlich nach internationalen und allgemeinem Rechtsverständnis ungültig. Es kann auch nicht sein, dass dieses Gericht Recht spricht, während ggf. die Schweiz mögliche Strafen gegen die Schuldigen verhängt. Rechtssprechung und Urteilsvollstreckung haben in eim und dem selben Land zu erfolgen.

    Man muss auch sagen, dass die Genfer Polizei nach bisherigen Erkenntnissen keine Gesetze verletzt hat. Das ist in dieser Sache das wichtigste. Das mit der Verhältnismäßigkeit, die hier angeblich fehlte, ist ziemlich auslegungsbedürftig. Man darf nicht vergessen, dass Hannibal schon römische Polizisten und eine schwangere Frauen verprügelt hat. Diesbezüglich sieht der Genfer Polizeieinsatz schon wieder etwas verhältnismäßiger aus. Oder hätten besser Polizisten zu schaden kommen sollen? Fakt ist auch das Hannibal von seinen Leibwächtern schwer belastet wird. Glaube kaum das diese Leute mit solchen Aussagen freiwillig ihre Jobs riskieren würden.

    Mit dem Schweizer einlenken schafft man einfach gefährliche Präzedenzfälle. Andere Despoten werden durch unsere Weichererhaltung ermutigt werden, uns ebenfalls ein auszuwischen und zu erpressen. Es können so noch ganz andere Geiselnahmen und Erpressungen erfolgen. Unser Rechtsstaat wird dann aber noch löchriger werden, wenn wir weiter so handeln wie wir bisher gehandelt haben. So löchrig wie ein Emmentaler Käse.

    Es wir immer Dummköpfe geben die sich in solche Risikoländer begeben. Der Bundesrat darf aber nicht mehr alle Mittel walten lassen zur Geiselbefreiung, wenn er wirklich den Rechststatt behalten möchte. Nur weil die Libyer sich nicht daran halten müssen wir uns nicht auf die gleiche Stufe herabsetzen lassen.

    Der Weg das geringsten Widerstandes und der Arschkriecherei ist eigentlich immer der einfachste. Er ist aber oftmals nicht der beste, nicht der nachhaltigste und auch nicht der glaubwürdigste für unseren Rechtsstaat. Das ist auch in der aktuellen Libyenkrise der Fall.

    Muss muss sich auch die Frage stellen, ob unsere Grosskonzerne, die mit Despotenstaaten geschäften, vom Schweizer Staat im Notfall einen Beistand erhalten, wenn Mitarbeitern gekidnappt werden ?? Wir haben heute schon genug Idioten die sich in Risikoländer begeben und stoßen so schnell an unsere Grenzen. Die Bulgaren die in Libyen drangsaliert wurden hätten uns eine Warnung sein müssen. Sollen doch unsere Risikoleute und Firmen eine Spezialversicherung für diese Länder abschließen müssen. Im Notfall hilft dann der Staat nur so lange, als dass die Versicherung dafür zahlen wird. Natürlich unter Beachtung unserer Rechtsordnung. Ausserdem gibt es Reisewarnungen, die nicht einfach so aus Spass verhängt werden.

  2. Alexander Limacher 1. September 2009 / 13:00

    Es ist jetzt sowieso alles hinfällig. Es ist 1. September und das Versprechen war, die Geiseln seien vor dem 1. September zurück in der Schweiz. Sind sie aber nicht. Merz muss, begleitet von Calmy-Rey, gehen!

    Qadhafi hat den Termin zur Ernennung seines Richters ebenfalls verstreichen lassen. Die Vereinbarung im Vertrag wurde nicht eingehalten. Der Vertrag ist gegenstandslos!

  3. odin 1. September 2009 / 17:03

    …so als ob dieser Vertrag schon jemals rechtsmässig gewesen wäre. Ein Vertrag der auf einer kriminellen Handlung zugrunde liegt ( sprich Geiselnahme) ist nach Schweizer Gesetz und auch völkerrechtlich gesehen rechtswidrig!!

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