Libyen: heute ist Stichtag

Bundespräsident Merz wurde bei seinem Solo-Gang versprochen, die zwei schweizer Geiseln seien bis Ende August zurück in der Schweiz. Jetzt, ein paar Stunden vor Ablauf dieser Frist, regen sich noch immer keine Zeichen für eine Rückkehr. Für Bundesrat Merz ist es klar: sind die Geiseln nicht da, ist er weg – weg vom Bundesrat. Er hat in der Pressekonferenz, als er sich zu seinem Alleingang rechtfertigte, klar geäussert, die Konsequenzen zu ziehen.

Doch Merz wird nicht alleine gehen. Sollten sich die Geiseln am 1. September 2009 noch nicht auf Schweizer befinden, ist auch für unsere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey die Schule aus. Unter ihrer Führung versuchte man ein geschlagenes Jahr lang, die beiden Schweizer freizukriegen. Erfolglos. Und die Verantwortung trägt die SP-Bundesrätin ganz alleine. Qadhafi hat klar erklärt, dass er nicht mit der Aussenministerin verhandle, da sie nicht seinem Rang entspreche. Ob nur ihre Funktion oder auch ihr Geschlecht eine Rolle spielte, ist unerheblich. Fakt ist, Calmy-Rey hätte sofort reagieren und für die Gespräche den damaligen Bundespräsidenten Couchepin ins Spiel bringen müssen. Dieser wäre dafür bereit gewesen, doch Madame sperrte. Womöglich hat der ehemalige Botschafter in Libyen Daniel von Muralt seiner Chefin genau das vorgeschlagen und einen Streit hervorgerufen. Wurde von Muralt vielleicht deswegen „frühpensioniert“?

Jedenfalls hat sich Micheline Calmy-Rey für ihre Sturheit ebenfalls zu verantworten und im Falle einer weiteren Verzögerung bei der Freilassung der beiden Schweizer ihren Bundesratssessel zu räumen.

Doppelt so viele Gewaltdelikte bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund

Also doch. Eine neue Studie über Jugendgewalt, diesmal vom Kriminologischen Institut der Uni Zürich erstellt, führt ans Licht, was die SVP seit Jahren sagt: Jugendliche mit Migrationshintergrund begehen fast doppelt soviele Gewaltdelikte wie schweizer Kidz.

Gewaltdelikte

 Auszug aus dem Bericht „Jugenddelinquenz im Kanton St. Gallen“

Laut Aussage der St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter sei dieses Resultat nicht überraschend, da ja die selbe Tendenz aus den Polizeistatistiken abzulesen sei. Warum aber wird das von unseren Gutmenschen immer wieder abgestritten oder schöngeredet?

Hat die Integration versagt?

Glaubt man unseren Integrationsprofis aus dem linken Lager, müssten insbesondere Migranten aus der 2. Generation über eine wesentlich bessere Integration verfügen als jene aus erster Generation. Denn diese Jugendlichen sind doch in der Schweiz geboren und haben demnach ihr ganzes Leben in unserem Land verbracht. Doch wie die Grafik zeigt, sind Unterschiede kaum zu erkennen. Die Frage, ob unsere Integrationspolitik versagt hat, ist also absolut berechtigt. Die ausländischen Jugendlichen sind, so Keller-Suter, bloss oberflächlich integriert und verbringen kaum Freizeit mit Gleichaltrigen Schweizern. Dieses Verhalten ist auch bei Gesprächen im Zusammenhang mit einem Einbürgerungsgesuch zu erkennen. Man bleibt lieber unter sich. Der Ausdruck „oberflächlich integriert“ muss hier also wirklich zu denken geben und auch die Multi-Kulti-Fanatiker müssen über die Bücher. Oberflächlich integriert heisst so gut wie nicht integriert und folglich auch nicht einbürgerungstauglich.

Quellen:
Tagesanzeiger: Interview mit Karin Keller-Suter
Rechtswissenschaftliches Institut Uni Zürich: Lehrstuhl Killias
Bericht „Jugenddelinquenz im Kanton St. Gallen“ als PDF

Grüne Energiepolitik – Erneuerbare Energien ja … nein, doch nicht

Die Grünen. Seit Jahrzehnten flöten sie uns in die Ohren, wir sollen endlich von der Energiegewinnung aus fossilen Rohstoffen absehen und in erneuerbare Energien investieren. Windenergie, Wasserenergie, Bioenergie …

Auf den Jurahöhen, genauer auf dem Marchairuz-Pass, sollen rund 10 Windrubinen erstellt werden. Die Gemeinden im Vallée de Joux haben die Zeichen der Zeit erkannt und investieren in diese von linker Seite stets geforderten erneuerbaren Energien. Das müsste die Umweltpartei eigentlich freuen. Doch es passt wieder nicht. Was nun? Erneuerbare Energien oder doch nicht?

Das Gebiet liegt im Bundesinventar der Landschaften von nationaler Bedeutung BLN aus dem Jahre 1977. Die letzten Änderungen daran wurden noch vor der Jahrtausendwende vorgenommen. Ein komplett veralteter Index also. Für Franziska Teuscher, Nationalrätin Grüne, ist es ein Unding, in einem BLN-Gebiet Windräder zu bauen. Sie spricht sogar von einer Opferung. Widersprüche über Widersprüche. Und genau diese politische Ecke stempelt die bürgerlichen Parteien, namentlich die SVP, immer wieder als „Neandertaler“ oder „Ewig-Gestrige“ ab. Wo finden wir denn jetzt „moderne Denken“ bei unseren Weltverbesserern? Widersprüche über Widersprüche!

Die selbe Partei übrigens wehrt sich auch gegen die Erhöhung der Grimselstaumauer, obwohl dadurch die Nutzung erneuerbarer Energie verstärkt würde. Aber der Schutz voneinmaliger Moorvegetationen in den Hochalpen ist wichtiger als die Energieversorgung des eigenen Landes. Kleinwasserkraftwerke sind ebenfalls ungeeignet für die biologisch korrekte Energiegewinnung, weil dadurch den Fischen ihre natürliche Lebensgrundlage entzogen wird.

Im Jura, den Voralpen und den Alpen gäbe es genügend Standorte, um die Windkraft ökologisch verträglich zu nutzen, meint Teuscher. Dies mag schon sein, nur dürften sich die Baukosten ökonomisch unverträglich in die entgegengesetzte Richtung bewegen. Nicht ausser Acht lassen darf man auch den Transport der gewonnenen Energie, denn Hochspannungsleitungen sind den Grünen ebenfalls ein Dorn im Auge. Aber vielleicht kommt der Strom ja via Telekinese in die heimische Steckdose. Unter Umständen kann uns ja auch Mike Shiva mit seinen Energieübertragungen helfen.

Einmal mehr beweist die linke Ecke, dass sie politisch nur ideologische Forderungen aufstellt und sie sich ständig gegenseitig widerspricht. Mit ihrem realitätsfremden Denken blockieren sie nicht nur politische Entscheide auf Bundesebene sondern gleichzeitig auch noch sich selbst und ihresgleichen.

SP auf familienpolitischen Abwegen

Einmal mehr bringt die SP die Idee des Vaterschaftsurlaubes auf’s Tapet. Und einmal mehr beweist die Linke, wie wenig Ahnung sie doch von Famililenpolitik hat. Diesmal wollen sie uns die Geschichte als Elternurlaub verkaufen, welcher als Ergänzung zum Mutterschaftsurlaub zu verstehen ist und zwischen 6 Monaten und einem Jahr dauern soll. Diesen zusätzlichen Urlaub sollen die Eltern gemeinsam bis zum vollendeten sechsten Altersjahr des Kindes beziehen dürfen und finanziert werden soll das Ganze über die Erwerbsersatzordnung.

Kinder seien die Zukunft unserer Gesellschaft und die Eltern nehmen die Erziehungspflicht nicht mehr im geforderten Masse wahr, wird von den Genossen richtigerweise festgestellt. Dadurch müsse die Allgemeinheit, namentlich Schule, Staat und Gesellschaft die Folgen tragen. Der Elternurlaub soll hier nun Abhilfe schaffen und es den jungen Familien erlauben, sich gemeinsam satte 6 bis 12 Monate gemeinsam um das Wohl ihres Kleinkindes kümmern. Doch, was dann? Ist die Erziehungspflicht der Eltern nach Bezug des Elternurlaubes erfüllt? Im Sinne der Sozialdemokraten schon. Denn sobald die Kinderin den Schulen sind (was mit HarmoS bekanntlich bereits mit 4 Jahren passieren soll) ist die aktive Erziehung durch die Eltern nicht mehr nötig. Dann nämlich kümmern sich Horden von Schulpsychologen um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Und wie von den Roten nicht anders zu erwarten, geht auch hier wieder ein Schuss vor den Bug der bürgerlichen Parteien, weil die Liste der Argumente sonst so arg kümmerlich daher käme. Die geplante Volksinitiative „Die Gesellschaft modernisieren – Elternurlaub für Mutter und Vater“ sei ein Lackmus-Test für diejenigen, welche die fehlende Verantwortung der Eltern in der Erziehung anprangern. Entweder, man ist für die SP-Initiative oder man ist gegen mehr elterliche Verantwortung in der Erziehung. Wieder einmal komplett unverständliche linke Logik.

Alle gegen René Kuhn

Was für ein Glücksfall für die Presse. Das Sommerloch ist überstanden, wir haben unseren Polit-Skandal. Für zusätzlichen Schwung sorgt die Tatsache, dass es sich vorteilhaft um einen SVP Politiker handelt. Hurra!

René Kuhn, Präsident der SVP Stadt-Luzern schrieb auf seiner Homepage, dass sich die Schweizer Frauen, ganz besonders die linken Weiber, zu wenig um ihr Äusseres kümmern und oftmals wie Figuren aus einem Gruselkabinett durch die Gassen huschen oder man oftmals nicht erkennen könne, ob es sich bei dem Geschöpf jetzt wirklich um eine Frau oder einen Mann handelt. Auch dass sich viele Frauen (linke eben) nicht schminken oder ihre graue Haarpracht ungefärbt in der Öffentlichkeit zur Schau stellen, kritisiert Kuhn.

Die SP schreit Zeter und Mordio. Bei der Luzerner SVP fordern die tüpierten Genossinnen Kuhns Kopf. So eine Person sei unhaltbar, wie sie in alle Mikrofone plärren. Und wie es scheint, könnten die Rotkehlchen sogar damit durchkommen. Zumindest die leise Möglichkeit eines Parteiausschlusses hat Kantonalpräsident Josef Kunz nicht ausgeschlossen. Zudem ist die Geschichte auch jedem noch so kleinen Provinzblättchen ein Extrablatt wert. Die Junge SVP will mit gutem Beispiel voran gehen und kommenden Samstag an einer Standaktion Rosen an Frauen verteilen.

Zugegeben, Kuhns Äusserungen waren reichlich despektierlich. Aber haben Politiker und Medien wirklich nichts anderes zu tun als wegen dieser Geschichte ein derartiges Theater zu veranstalten?! Einfach lächerlich. René Kuhn schrieb seine persönliche Meinung auf seiner persönlichen Website. Das ist sein gutes Recht und es spielt grundsätzlich keine Rolle, ob man diese Meinung teilt oder nicht. Und wenn ihm die Frauen in der Schweiz nicht gefallen, bitte schön. Sein Problem. Doch wie lautete da noch dieses Sprichwort … gepickte Hühner gackern … oder …