Bedingungen für Einbürgerungen verschärfen

Der Kanton Obwalden hat beschlossen, dass vor dem Einreichen eines Einbürgerungsgesuches eine Informationsveranstaltung besucht werden muss. An diesem Anlass sollen den Einbürgerungswilligen Informationen über das Einbürgerungsverfahren, aber auch die Vorausetzungen, welche sie vorzuweisen haben, vermittelt werden. Die Regierung glaubt, dass nach dem Besuch der Veranstaltung eher auf ein Gesuch verzichtet wird, wenn ersichtlich ist, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

Die Obwaldner gehen einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Ob die Anzahl Gesuche durch diese Massnahme jedoch tatsächlich zurückgehen, betrachte ich als eher fraglich. Denn in gewissen Bereichen sind die Messlatten doch sehr tief angesetzt. So genügt es zum Beispiel, dass die Kandidaten die deutsche Sprache lediglich einigermassen verstehen müssen, um sich in ihrem täglichen Leben in der Schweiz zurecht zu finden. Das Beherrschen der Mundart – also der gängingen Sprache in der Schweiz – ist nicht nötig. Mit einfachem Baustellendeutsch kann man sich in der Schweiz schon recht frei bewegen, Einkäufe tätigen, zum Arzt gehen oder einfache Auskünfte bei den Gemeindebehörden einholen. Es wird auch noch explizit darauf hingewiesen, dass die Kandidaten oft aus unterschiedlichen Bildungsniveaus kommen. Daraus lässt sich interpretieren, dass Dumme weniger Deutsch sprechen und verstehen müssen, als intelligentere Menschen. Wer weder Lesen noch Schreiben kann, bekundet bei der Integration zwar mehr Mühe, doch sie sei nicht unmöglich. In diesem Punkt sind in den Richtlinien von den Kantonen (hier im Beispiel Kanton Luzern) viel zu lasche Bedingungen festgehalten. Den Bürgerrechtskommissionen steht einerseits zu wenig Handlungsspielraum zur Verfügung, andererseits haben die Kandidaten zu viele Möglichkeiten, einen Entscheid anzufechten.

Die Bedingungen für den Erhalt des Schweizer Bürgerrechts sind unbedingt zu verschärfen.

Besseres Deutsch
Es genügt nicht, dass die Einbürgerungswilligen unsere Sprache nur einigermassen verstehen und sprechen können. Es muss und darf von den Menschen verlangt werden, dass sie sich in unserer Sprache sattelfest ausdrücken können und dass man sich mit ihnen problemlos in Mundart unterhalten kann. Es darf nicht sein, dass man sich mit einem potentiell zukünftigen Schweizer Bürger in der Schriftsprache unterhalten muss. Weiter muss im Rahmen der Bearbeitung des Einbürgerungsgesuches ein Deutschtest absolviert und bestanden werden. Lesen und Schreiben sind in diesem Punkt selbstverständlich ebenfalls eine Voraussetzung, welche erfüllt werden muss.

Echte Integration
Die meisten Kandidaten pflegen wenig oder gar keinen Kontakt zur einheimischen Bevölkerung und sind praktisch auch nie in Vereinen oder anderen Gruppierungen aktiv. Man gibt sich lieber mit Landsleuten ab. Kandidaten, welche man insbesondere in kleinen Gemeinden nie zu Gesicht bekommt, kann man nicht als integriert bezeichnen. Auch wenn es für diese Menschen zu Beginn schwierig sein mag, zur Schweizer Bevölkerung durchzudringen und eine Beziehung aufzubauen, muss dies doch eine Voraussetzung darstellen und es muss ein klares Bemühen feststellbar sein.

Verschärfte Beachtung der Rechtsordnung
Jedem kann passieren, dass er es mit der Polizei zu tun bekommt, insbesondere im Strassenverkehr. Geschieht dies jedoch wiederholt, muss von einer Einbürgerung abgesehen werden. Dabei sind sämtliche Strafregistereinträge zu beachten. Auf Fristen, bis wie lange ein Vorfall bewertet werden darf, muss verzichtet werden.

Geregeltes Einkommen und stabile Vermögensverhältnisse
Wer eingebürgert werden möchte, muss über ein geregeltes Einkommen verfügen. Dabei ist allerdings von Sozialhilfe und anderer Unterstützung abzusehen. Die Kandidaten müssen ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung bewältigen können.

Verzicht auf das ursprüngliche Bürgerrecht
Um den Schweizer Pass zu erhalten, ist das ursprüngliche Bürgerrecht abzutreten. Für viele Kandidaten ist das Verlangen nach dem roten Pass lediglich deswegen vorhanden, um bequemer reisen zu können. Durch den Verzicht auf das ursprüngliche Bürgerrecht wird von den Kandidaten ein echtes Bekenntnis zur Schweiz verlangt.

4 Responses

  1. Thomas 17. April 2009 / 09:15

    „Um den Schweizer Pass zu erhalten, ist das ursprüngliche Bürgerrecht abzutreten.“

    SVP-Gewäsch… Mal ehrlich, ich habe mir auch schon überlegt, auszuwandern und mich woanders nieder zu lassen. Trotzdem würde ich das Schweizer Bürgerrecht nie aufgeben, sondern allenfalls Doppelbürger werden.

    Die so auf Heimat und Nationalstolz achtende SVP will also ernsthaft von den Leuten erwarten, dass sie ihre Heimat verraten??

  2. Alexander Limacher 17. April 2009 / 11:37

    Das Doppelbürgerrecht gibt’s in der Schweiz erst seit 1992 ohne Einschränkungen. Wer das Schweizer Bürgerrecht erwerben will, muss sich vollufänglich zur Schweiz bekennen und deshalb will ich, dass das ursprüngliche Bürgerrecht abgelegt werden muss. Das hat im Übrigen nichts mit Verrat an der Heimat zu tun. Die Mehrheit der Einbürgerungswilligen der zweiten Generation würden auf ihren alten Pass sofort verzichten. Meine Forderung zielt darauf hin, die Anforderungen zu erhöhen und so die Gesuchsflut einzudämmen.

    Auch ich habe mir schon oft Gedanken übers Auswandern gemacht. Hätte ich dann wirklich das Land gefunden, in dem ich leben möchte und ich dort eine Einbürgerung in Betracht ziehen würde, wüsste ich nicht, weshalb ich mein Schweizer Bürgerrecht noch behalten sollte. Ich bin klar der Meinung, dass man in einem solchen Fall eine Grundsatzentscheidung treffen muss. Das hat etwas mit Integration in der „neuen Heimat“ zu tun.

  3. Thomas 17. April 2009 / 14:23

    Wenn du in einem solchen Fall nicht mehr mit deiner Heimat, deinen Verwandten und deiner Herkunft verbunden sein willst, ist das deine Sache. Die Schweiz ist meine Heimat, und die meiner Familie (seit mind. 1640 übrigens). Auch wenn ich in einem anderen Land leben würde, und dieses Land als meine Heimat betrachten würde, so ist doch die Schweiz auch dann immer noch eine Heimat für mich. Ich kann mich in meine neue Heimat komplett integrieren, das heisst aber nicht dass ich meine Herkunft aufgeben würde.

  4. Alexander Limacher 17. April 2009 / 15:01

    Es geht eigentlich gar nicht darum, wie ich mich im Falle einer Auswanderung entscheiden würde. Es geht darum, dass sich der Ausländer für die Schweiz aussprechen soll, wenn er unser Bürgerrecht erwerben möchte. Der von Dir so schön formulierte Spruch „Verrat an der Heimat“ soll die Leute dazu bringen, auf eine Einbürgerung zu verzichten. Denn für viele ist der Schweizer Pass lediglich eine praktische Legitimation, sich auf der Welt uneingeschränkt bewegen zu können. Sie sind am Land, das ihnen grosszügig Gastrecht gewährt, in keiner Weise interessiert, weder politisch noch ethisch.

    Ausserdem geht es nicht darum, die Doppelbürgerschaft komplett aufzugeben. Es geht primär nur darum, im Falle einer Einbürgerung das ursprüngliche Bürerrecht abzulegen.

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