… und jetzt mit Volldampf in die EU

Jetzt sind sie nicht mehr zu halten, die EU-Turbos. Thomas Christen, Generalsekretär der SP, fragt:

Ist es tatsächlich Klamauk, wenn man nach der fünften europapolitisch gewonnen Abstimmung in Serie, die Frage nach der aussenpolitischen Zukunft der Schweiz thematisieren möchte?

Jawoll Herr Christen, es ist Klamauk. Mehr noch: kompletter Unsinn! Das Abstimmungsresultat konnte nur durch ein hinterlistiges Verarschungspaket erreicht werden. Die Schlüsse, welche die SP nun daraus zieht, verfehlen die Wirklichkeit um Lichtjahre. Man kann es nicht oft genug erwähnen: die Abstimmung war eine Mogelpackung.

Die lustigen Interpretationsspiele gehen noch weiter. Der bilaterale Weg sei scheindemokratisch, schreibt Christen. Es gebe nur eine EU und nur eine Personenfreizügigkeit. Man könne und dürfe da nicht auswählen. Da erlaube ich mir die Frage, wie demokratisch dann ein Vollbeitritt wäre?! Da bleibt es sich gleich, es gibt dann immer noch nur eine EU und eine Freizügigkeit. Wir haben wiederum keine Wahl. Schon jetzt wird zu oft EU-Recht über Schweizerisches Recht gestellt. Dies wird mit einem Vollbeitritt noch schlimmer. Wären wir Mitglied der EU, hätten wir keine Schattendemokratie , sondern gar keine Demokratie mehr! Das unterschwellig erklärte Ziel der Sozialdemokraten.

Die Europaisierung der Schweiz hat schon lange begonnen. Neue Gesetzte müssen durch eine Europaverträglichkeitsprüfung und der Bundesrat muss zusätzlich ein Europakapitel beschreiben, welches die Resulate aus eben dieser Prüfung wiedergibt. Somit werden Gesetze also bereits im Vorfeld europatauglich getrimmt. Das haben wir eben diesen Leuten zu verdanken, die mit voll aufgedrehtem Nachbrenner in die Europafalle düsen wollen. Das Resultat aus der jahrelang links dominierten Regierung. Zwar hält Evi Allemann den Vollbeitritt derzeit als nicht mehrheitsfähig, bastelt aber trotzdem munter daran weiter. Sie nennt zwar die Tatsache beim Namen, dass wir bereits viel Europa in unseren Gesetzen haben, vergisst dabei aber, dass diese Misere durch Leute wie sie zu verantworten ist.

Im Vorfeld der Freizügigkeitsabstummung posaunten die Befürworter stets den „bewährten bilateralen Weg“ als die einzig richtige Lösung hinaus. Und kaum zwei Tag nach der ach so haushoch gewonnenen Abstimmung reden die selben Leute von grundlegenden Problemen im Bilateralismus und damit verbundenen Souveränitätsverlust und Demokratiedefizit. Über kurz oder lang führe kein Weg am EU-Beitritt vorbei. Widersprüche über Widersprüche.

Der grösste Irrtum, dem die eu-geilen stets nachrennen ist die Sache mit dem Mitspracherecht. Natürlich stimmt es, dass wir mitreden dürften, wären wir denn ein Vollmitglied. Doch wer würde uns – die kleine Schweiz – denn überhaupt für voll nehmen? Das läuft in die selbe Richtung wie bei all den linksgepushten Gemeindefusionen. Der Kleine wird von den anderen übervorteilt. Der Verlust der eigenen Demokratie, der Verlust der eigenen Authonomität, dere Verlust der Selbstbestimmung und somit der Verlust eines auf der ganzen Welt einzigartigen politischen Systems: der Verlust der Schweiz!

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