Linke Lumpenstrategie aufgegangen

Die Personenfreizügigkeit wurde angenommen. Die hinterhältige und demokratieverachtende Paketstrategie der linken Volksbetrüger ist aufgegangen. Das Volk wurde einmal mehr von einer verlogenen Mitte-Links-Parlamentsmehrheit missbraucht. Statt über die zwei Sachfragen abzustimmen, wurde das Volk gezwungen, über die bestehenden Bilateralen Abkommen I zu entscheiden. Ein wahrlich verachtungswürdiges Vorgehen, gespickt mit Lügen und Halbwahrheiten. Wer hat da wohl Angstmacherei betrieben?!

SP-Präsident Chrisian Levrat:

Das klare Volks-Ja bedeutet zunächst, dass die Schweiz die Politik der Öffnung und Zusammenarbeit mit der EU weiterführen kann und diese inskünftig noch verstärken soll.

Dies zeigt einmal mehr, wie realitätsfremd die Linke Abstimmungsresultate interpretiert. Die Grünen indes posieren noch absurder. Ueli Leuenberger fordert einmal mehr den Vollbeitritt. Die Bilateralen seien bloss ein Ersatz für dafür. Dumm und dümmer. Die einzige Aussage, die aus der Abstimmung gezogen werden kann, ist das Bekenntnis zum bilateralen Weg.

Wie geht’s jetzt weiter? Die EU wird nun den Druck auf die Schweiz verstärken. Zum einen sind mit weiteren Attacken auf das Bankgeheimnis zu rechen. Zum anderen pocht die EU auf automatisierte Ratifizierungen der Abkommen mit der Schweiz in Form eines Rahmenabkommens. Dies bedeutet einen weiteren Demokratieverlust für das Schweizer Volk. Ein weiterer Schritt in Richtung Schattendemokratie, zumal auch bei den nächsten Abstimmungen zum Thema Europa von den EU-Phantasten mit ähnlich hinterlistigen Abstimmungsvorlagen zu rechnen ist.

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