Micheline Calmy-Rey schiebt Verantwortung ab

Micheline Calmy-Rey (Bild: Blick online)Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verbreitet mal wieder Halbwahrheiten zum Thema Personenfreizügigkeit. Im Blick vom 5. Feburar 2009 behauptet sie, dass den Freizügigkeitsgenern die politischen Argumente ausgehen und deshalb werde sie nun angeklagt.

Auf die Frage, ob sich die Drohung des Dahinfallens der Bilateralen I bei einem Nein bewahrheiten würde, antwortet die Bundesrätin:

Ich stelle keine leeren Drohungen auf, sondern verweise nur auf den Inhalt der Bilateralen Abkommen I mit der EU, die ja vom Volk bereits bewilligt wurden. Darin steht, dass bei einer Kündigung eines Abkommens auch alle übrigen Abkommen automatisch nach 6 Monaten wegfallen.

Weiter meint sie:

Die Gegner wollen uns glauben machen, dass sie für die Bilate­ralen I seien, aber gleichzeitig unternehmen sie alles für ein Nein. Dieser politische Slalom ist hoch riskant.

Geradezu lächerlich, wie Frau Bundesrätin hier die Verantwortung abschieben will. Wer ist denn effektiv schuld daran, dass wir diesen Slalom absolvieren müssen? Statt das Volk über zwei konkret gestellte Fragen mit zwei konkreten Antworten entscheiden zu lassen, setzt man dem Souverän dieses hinterhältige Päckli vor. Da stellt sich mir die Frage, wem denn jetzt wirklich die Argumente ausgehen, wenn sich die EU-Geblendeten zu derart demokratiefeindlichen und hinterlistigen Abstimmungsvorlagen gezwungen fühlen, um ihren Traum zu verwirklichen?!

Was ist zu tun? Die Vorlage zur Personenfreizügigkeit ist abzulehnen! Der Regierung muss klar gemacht werden, dass der Souverän antidemokratische Paket-Vorlagen nicht mehr akzeptieren wird. Nach einem Nein am 8. Februar steht noch genügend Zeit zur Verfügung, dem Volk die zwei essentiellen Fragen getrennt zu stellen. Alles andere ist Betrug!

Bild: Blick.ch

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