Fehler

Natürlich, Menschen machen Fehler. Die einen mehr, die anderen weniger. Einige machen sogar sehr schwerwiegende Fehler. Schwerwiegend aus Sicht der Gesellschaft oder nach dem Strafgesetzbuch. Die meisten dieser Menschen werden bestraft. So wie es das Gesetz vorschreibt. Denn bei solchen Fehlern ist es meist nicht schwierig, das Strafmass zu finden. Es sind katalogisierte Fehler. Dafür wird man katalogisiert bestraft. Das muss so sein.

Doch wie ist das bei den anderen Fehlern? Diese nicht juristisch geregelten Missgeschicke, welche manchmal gar nicht als Fehler erkennbar sind, sondern die sich erst später als solche herausstellen. Manchmal sind es falsche Entscheidungen, manchmal sind es unterlassene Taten, manchmal sind es einfach nur Worte. Manchmal geschiet dies aus falschen Annahmen heraus, manchmal spricht der Poet von Schicksal. 

Dafür wird man vom Leben bestraft. Aber wie hoch darf diese Strafe sein? Und weshalb gibt es dabei keine Verteidigung? Kann ein Mensch soviele kleine Fehler machen, dass ihm gar keine Begnadigung mehr zuteil werden darf? Vielleicht ja. Und vielleicht muss man sich einfach damit abfinden. Doch, ist das jetzt auch wieder ein Fehler?

Weg mit der Billag

Welch erfreuliche Mitteilung: Die Billag soll weg. Jährlich werden dieser Bude 55 Millionen Gebührengelder in den Arsch geschoben, damit sie Fernsehgebüren eintreibt und nebenbei noch trickige Werbespots für ihre hehre Mission produziert. Für die Journalisten wird aber wohl wieder die „unheilige Allianz“ zwischen SVP und SP die grössere Rolle spielen. Was daran unheilig sein soll, wenn sich die zwei mal einig sind, bleibt mir jedoch noch immer ein Rätsel.

Die Beerdigung der Billag ist sicherlich zu befürworten. Aber weshalb nur die Billag über den Jordan schicken? Weshalb können wir nicht auch gleich den Gebührenhahn zudrehen? Denken wir doch nur mal daran, was mit unserer Kohle angestellt wird. In den letzten knapp 30 Jahren haben sich die Empfangsgebühren mehr als verdoppelt. Hat sich auch die Qualität des Fernsehprogramms zum Beispiel im selben Mass verdoppelt? Kaum, wenn ich an akustische Vergewaltigungen wie „MusicStar“ oder Sinnlosigkeiten wie die „Nachtwach“ denke. Auch mit der sonst so typischen Schweizer Pünktlichkeit hat’s das Staatsfernsehen nicht so. Bis zu 10 Minuten verspätet als in den Programmen publiziert starten die Sendungen. Und technische Probleme bei Live-Übertragungen sind eher die Regel als die Ausnahme. Darf man dafür mehr als 1 Milliarde einsacken?

Der Ausverkauf unserer Heimat hat ja sowieso schon begonnen. Verscherbeln wir doch die SRG auch noch an die Deutschen und sparen uns den Schotter für den Psychiater. Den werden wir nämlich bald alle brauchen, wenn sich das Programm noch weiter so verblödet wie in den letzten Jahren.

… und jetzt mit Volldampf in die EU

Jetzt sind sie nicht mehr zu halten, die EU-Turbos. Thomas Christen, Generalsekretär der SP, fragt:

Ist es tatsächlich Klamauk, wenn man nach der fünften europapolitisch gewonnen Abstimmung in Serie, die Frage nach der aussenpolitischen Zukunft der Schweiz thematisieren möchte?

Jawoll Herr Christen, es ist Klamauk. Mehr noch: kompletter Unsinn! Das Abstimmungsresultat konnte nur durch ein hinterlistiges Verarschungspaket erreicht werden. Die Schlüsse, welche die SP nun daraus zieht, verfehlen die Wirklichkeit um Lichtjahre. Man kann es nicht oft genug erwähnen: die Abstimmung war eine Mogelpackung.

Die lustigen Interpretationsspiele gehen noch weiter. Der bilaterale Weg sei scheindemokratisch, schreibt Christen. Es gebe nur eine EU und nur eine Personenfreizügigkeit. Man könne und dürfe da nicht auswählen. Da erlaube ich mir die Frage, wie demokratisch dann ein Vollbeitritt wäre?! Da bleibt es sich gleich, es gibt dann immer noch nur eine EU und eine Freizügigkeit. Wir haben wiederum keine Wahl. Schon jetzt wird zu oft EU-Recht über Schweizerisches Recht gestellt. Dies wird mit einem Vollbeitritt noch schlimmer. Wären wir Mitglied der EU, hätten wir keine Schattendemokratie , sondern gar keine Demokratie mehr! Das unterschwellig erklärte Ziel der Sozialdemokraten.

Die Europaisierung der Schweiz hat schon lange begonnen. Neue Gesetzte müssen durch eine Europaverträglichkeitsprüfung und der Bundesrat muss zusätzlich ein Europakapitel beschreiben, welches die Resulate aus eben dieser Prüfung wiedergibt. Somit werden Gesetze also bereits im Vorfeld europatauglich getrimmt. Das haben wir eben diesen Leuten zu verdanken, die mit voll aufgedrehtem Nachbrenner in die Europafalle düsen wollen. Das Resultat aus der jahrelang links dominierten Regierung. Zwar hält Evi Allemann den Vollbeitritt derzeit als nicht mehrheitsfähig, bastelt aber trotzdem munter daran weiter. Sie nennt zwar die Tatsache beim Namen, dass wir bereits viel Europa in unseren Gesetzen haben, vergisst dabei aber, dass diese Misere durch Leute wie sie zu verantworten ist.

Im Vorfeld der Freizügigkeitsabstummung posaunten die Befürworter stets den „bewährten bilateralen Weg“ als die einzig richtige Lösung hinaus. Und kaum zwei Tag nach der ach so haushoch gewonnenen Abstimmung reden die selben Leute von grundlegenden Problemen im Bilateralismus und damit verbundenen Souveränitätsverlust und Demokratiedefizit. Über kurz oder lang führe kein Weg am EU-Beitritt vorbei. Widersprüche über Widersprüche.

Der grösste Irrtum, dem die eu-geilen stets nachrennen ist die Sache mit dem Mitspracherecht. Natürlich stimmt es, dass wir mitreden dürften, wären wir denn ein Vollmitglied. Doch wer würde uns – die kleine Schweiz – denn überhaupt für voll nehmen? Das läuft in die selbe Richtung wie bei all den linksgepushten Gemeindefusionen. Der Kleine wird von den anderen übervorteilt. Der Verlust der eigenen Demokratie, der Verlust der eigenen Authonomität, dere Verlust der Selbstbestimmung und somit der Verlust eines auf der ganzen Welt einzigartigen politischen Systems: der Verlust der Schweiz!

Linke Lumpenstrategie aufgegangen

Die Personenfreizügigkeit wurde angenommen. Die hinterhältige und demokratieverachtende Paketstrategie der linken Volksbetrüger ist aufgegangen. Das Volk wurde einmal mehr von einer verlogenen Mitte-Links-Parlamentsmehrheit missbraucht. Statt über die zwei Sachfragen abzustimmen, wurde das Volk gezwungen, über die bestehenden Bilateralen Abkommen I zu entscheiden. Ein wahrlich verachtungswürdiges Vorgehen, gespickt mit Lügen und Halbwahrheiten. Wer hat da wohl Angstmacherei betrieben?!

SP-Präsident Chrisian Levrat:

Das klare Volks-Ja bedeutet zunächst, dass die Schweiz die Politik der Öffnung und Zusammenarbeit mit der EU weiterführen kann und diese inskünftig noch verstärken soll.

Dies zeigt einmal mehr, wie realitätsfremd die Linke Abstimmungsresultate interpretiert. Die Grünen indes posieren noch absurder. Ueli Leuenberger fordert einmal mehr den Vollbeitritt. Die Bilateralen seien bloss ein Ersatz für dafür. Dumm und dümmer. Die einzige Aussage, die aus der Abstimmung gezogen werden kann, ist das Bekenntnis zum bilateralen Weg.

Wie geht’s jetzt weiter? Die EU wird nun den Druck auf die Schweiz verstärken. Zum einen sind mit weiteren Attacken auf das Bankgeheimnis zu rechen. Zum anderen pocht die EU auf automatisierte Ratifizierungen der Abkommen mit der Schweiz in Form eines Rahmenabkommens. Dies bedeutet einen weiteren Demokratieverlust für das Schweizer Volk. Ein weiterer Schritt in Richtung Schattendemokratie, zumal auch bei den nächsten Abstimmungen zum Thema Europa von den EU-Phantasten mit ähnlich hinterlistigen Abstimmungsvorlagen zu rechnen ist.

Micheline Calmy-Rey schiebt Verantwortung ab

Micheline Calmy-Rey (Bild: Blick online)Bundesrätin Micheline Calmy-Rey verbreitet mal wieder Halbwahrheiten zum Thema Personenfreizügigkeit. Im Blick vom 5. Feburar 2009 behauptet sie, dass den Freizügigkeitsgenern die politischen Argumente ausgehen und deshalb werde sie nun angeklagt.

Auf die Frage, ob sich die Drohung des Dahinfallens der Bilateralen I bei einem Nein bewahrheiten würde, antwortet die Bundesrätin:

Ich stelle keine leeren Drohungen auf, sondern verweise nur auf den Inhalt der Bilateralen Abkommen I mit der EU, die ja vom Volk bereits bewilligt wurden. Darin steht, dass bei einer Kündigung eines Abkommens auch alle übrigen Abkommen automatisch nach 6 Monaten wegfallen.

Weiter meint sie:

Die Gegner wollen uns glauben machen, dass sie für die Bilate­ralen I seien, aber gleichzeitig unternehmen sie alles für ein Nein. Dieser politische Slalom ist hoch riskant.

Geradezu lächerlich, wie Frau Bundesrätin hier die Verantwortung abschieben will. Wer ist denn effektiv schuld daran, dass wir diesen Slalom absolvieren müssen? Statt das Volk über zwei konkret gestellte Fragen mit zwei konkreten Antworten entscheiden zu lassen, setzt man dem Souverän dieses hinterhältige Päckli vor. Da stellt sich mir die Frage, wem denn jetzt wirklich die Argumente ausgehen, wenn sich die EU-Geblendeten zu derart demokratiefeindlichen und hinterlistigen Abstimmungsvorlagen gezwungen fühlen, um ihren Traum zu verwirklichen?!

Was ist zu tun? Die Vorlage zur Personenfreizügigkeit ist abzulehnen! Der Regierung muss klar gemacht werden, dass der Souverän antidemokratische Paket-Vorlagen nicht mehr akzeptieren wird. Nach einem Nein am 8. Februar steht noch genügend Zeit zur Verfügung, dem Volk die zwei essentiellen Fragen getrennt zu stellen. Alles andere ist Betrug!

Bild: Blick.ch