Guantánamo Häftlinge in der Schweiz – Blinder Aktionismus des Bundesrates

In einer Erklärung vom 21. Januar 2008 hat die Schweizer Regierung der amerikanischen versprochen zu prüfen, ob man in der Schweiz allenfalls Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen könnte. Die offizielle Schweiz sei die Inhaftierung von Häftlingen in Guantánamo völkerrechtswidrig und man spricht bereits von „Problem Guantánamo“.

Einer schnellen Schliessung von Guantánamo kann man sicherlich nichts entgegnen. Das „Problem Guantánamo“ ist allerdings in keiner Weise ein Problem der Schweiz. Die dort inhaftierten Menschen haben weder in der Schweiz etwas verbrochen, noch wurden sie von der Schweiz verurteilt oder verhaftet und es handelt sich auch nicht um Schweizer Staatsbürger. Sollte es das „Problem Guantánamo“ tatsächlich geben, dann sollen sich auch bitte diejenigen Staaten um eine Lösung bemühen, die das Problem verursacht haben.

Der Gesamtbundesrat – in dieser Frage wohl durch unsere hektische Aussenministerin genötigt – hat sich wieder einmal zu blindem, unüberlegtem und gefährlichem Aktionismus hinreissen lassen. Wann wird der neutralitätsfeindlichen Genferin im EDA endlich Einhalt geboten?

1 Response

  1. Alexander Müller 28. Januar 2009 / 00:11

    Genauso sehe ich das auch. Die USA sind in Afghanistan einmarschiert und die USA haben das Gefängnis GUANTANAMO errichtet. Sie sind für ihre Häftlinge verantwortlich. Zudem haben sie in den USA wesentlich mehr Platz als wir in der Schweiz.

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