Guantánamo Häftlinge in der Schweiz – Blinder Aktionismus des Bundesrates

In einer Erklärung vom 21. Januar 2008 hat die Schweizer Regierung der amerikanischen versprochen zu prüfen, ob man in der Schweiz allenfalls Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen könnte. Die offizielle Schweiz sei die Inhaftierung von Häftlingen in Guantánamo völkerrechtswidrig und man spricht bereits von „Problem Guantánamo“.

Einer schnellen Schliessung von Guantánamo kann man sicherlich nichts entgegnen. Das „Problem Guantánamo“ ist allerdings in keiner Weise ein Problem der Schweiz. Die dort inhaftierten Menschen haben weder in der Schweiz etwas verbrochen, noch wurden sie von der Schweiz verurteilt oder verhaftet und es handelt sich auch nicht um Schweizer Staatsbürger. Sollte es das „Problem Guantánamo“ tatsächlich geben, dann sollen sich auch bitte diejenigen Staaten um eine Lösung bemühen, die das Problem verursacht haben.

Der Gesamtbundesrat – in dieser Frage wohl durch unsere hektische Aussenministerin genötigt – hat sich wieder einmal zu blindem, unüberlegtem und gefährlichem Aktionismus hinreissen lassen. Wann wird der neutralitätsfeindlichen Genferin im EDA endlich Einhalt geboten?

Starke Region Sursee, aber billig bitte

Im Oktober 2008 wurde der Grundlagenbericht zu den Fusionsabklärungen rund um Sursee veröffentlicht. Im Vorfeld war ein Schlagwort stets in den Mündern der Fusionsbefürwortern: „die Region“. Die Fusionen seien voranzutreiben, um die gesamte Region zu stärken.

Gehört aber zu dieser Region nicht auch die Gemeinde Schenkon? Gemäss den Fusionären des Kantons nicht. Würde Schenkon nämlich miteinbezogen, so müsste der Steuerfuss der neuen Grossgemeinde auf 1,3 festgelegt werden – zu teuer für das kantonale Fusions-Kässeli. Dies, obwohl das Siedlungsgebiet von Schenkon viel enger mit Sursee verflechtet ist als beispielsweise die Gebiete von Knutwil oder Geuensee. Ein Widerspruch, wenn man von einer „starken Region“ sprechen will. Was also etwas mehr kostet, wird ausgeschlossen und das entspricht der Realitätsfremde gewisser politischer Kreise.

Wie unüberlegt die Treiber von Gemeindefusionen vorgehen, zeigt einerseits das Thema Schenkon, aber auch die Tatsache, dass in den ersten Ideen sogar blauäugigerweise noch die Gemeinden Nottwil und Buttisholz zur Grossgemeinde Sursee gehören sollten. Glücklicherweise waren die Autoren der Hochschule Luzern wenigstens in dieser Frage realistisch und stellten richtigerweise fest, dass der Einbezug dieser beiden Gemeinden aufgrund der definitiv nicht vorhandenen Verflechtung unsinnig ist. Fusionen lassen sich halt nicht auf der Kantonslandkarte mittels Schablonen und einem dicken Filzstift konzipieren. Aber das Erkennen der Realität war noch nie die Stärke der Linken, sondern man lässt sich immer nur durch ideologische Wunschvorstellungen leiten.

Eine starke Region Sursee lässt sich auch ohne Fusionszwängerei realisieren. Die Zusammenarbeit der Gemeinden rund um und mit Sursee funktioniert bereits heute herrvorragend und kann durchaus noch weiter ausgebaut werden. Die „Region“ wird jedenfalls nicht stärker, wenn man aus dem gesamten Gebiet eine einzige Gemeinde zusammenbastelt.