HarmoS ist undemokratisch

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren konzipierte den HarmoS-Entwurf alleine und unter Ausschluss der kantonalen Legislativen, welche bis jetzt noch für die Bildung zuständig wären – und auch weiterhin bleiben. Als ob die Verantwortlichen den Widerstand erahnt hätten, haben sie ganz konkrete Sicherungen eingebaut.

Durch ihren Ausschluss in der Detailberatung können die einzelnen Kantonsparlamente nun lediglich dem gesamten Vertragswerk Zustimmung schenken oder nicht. Das Volk wurde hier sogar gänzlich umgangen, obwohl es doch um die Volksschule geht. An der Bildung und somit dem einzigen Rohstoff unseres Landes interessierte Bürger müssen nun auf die Strasse rennen und in mühsamer Knochenarbeit Unterschrift um Unterschrift für ein Referendum sammeln. Die Resultate der Unterschriftensammlungen aus den Kantonen Luzern und St. Gallen zeigen glücklicherweise ein reges Interesse der Bevölkerung am Bildungswesen.

Im Bildungsrahmenartikel ist eine Fussangel eingebaut, dessen Tragweite erst jetzt zum Vorschein kommt. Stimmen nämlich zehn oder mehr Kantone dem Konkordat zu, kann der Bund selbiges auch für die restlichen Kantone als verbindlich erklären. Dessen bewusst konnten die Autoren von HarmoS natürlich getrost zahlreiche umstrittene Bestimmungen und Methoden wie Tagesstrukturen, Blockzeiten, etc. in ihr Vertragswerk integrieren und so den Souverän umgehen.

Diese Praktiken stellen eine ungeheure Kompetenzüberschreitung der EDK dar. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die EDK nun mit diesem forschen Vorpreschen aus der Verantwortung stehlen will, da sie die letzten Jahre dem ganzen Reformenwahn und sinnlosem 68er-Experimentismus im Bildungswesen ohne zu reagieren zu- und weggeschaut hat.

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