Einbürgerungsinitiative abgelehnt

Die Initiative für demokratische Einbürgerung wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Das ist zwar schade, aber kein Beinbruch. Das Volk hat entschieden, dass es einmal mehr enorme Grosszügigkeit gegenüber unseren ausländischen Gästen zeigen will. Das Volk will, dass jeder Einbürgergungskandidat das Recht auf eine Begründung im Falle eines negativen Entscheides seines Gesuchs hat. Das Volk will dem Antragsteller ebenfalls die Möglichkeit einräumen, im Falle eines negativen Entscheides den Richter anzurufen und rechtliches Gehör zu beanspruchen. Das Volk hat entschieden, das ist zu akzeptieren – und die Initianten tun das.

Kein Beinbruch

Obschon nun die Initiative abgelehnt wurde, wird sich in Zukunft nicht viel ändern. Vielerorts bedient man sich bereits dem Instrument der Bürgerrechtskommissionen. Diese Kommissionen werden demokratisch vom Volk gewählt. Die einen Kommissionen bearbeiten die Gesuche und entscheiden selbständig, andere wiederum stellen Antrag an die Gemeindeversammlung. Man hat sich daran gewöhnt und die Bevölkerung hat das nötige Vertrauen in diese Institutionen. Das Problem der Begründung wird beim Einsatz einer Kommissions sowieso entschärft, da das Gremium sowohl bei positivem wie auch negativem Verdickt eine entsprechende Begründung abliefern muss. Fraglich bleibt allerdings weiterhin, ob diese Begründungen auch rekursfähig sind oder ob hier nicht auch richterliche Willkür vorherrscht.

Schlechte Gewinner

Während im Vorfeld zur Abstimmung alle politischen Gegner klar formulierten, dass nach wie vor kein Recht auf Einbürgerung bestehe und dass man harte und gerechte Kriterien für den Erhalt des Schweizer Passes will, zeigt sich nun die SP als schlechte Gewinnerin. SP-Nationalrätin Ada Marra (VD) kündigt bereits an, dass sie in der Sommersession eine parlamentarische Initiative einreichen will, welche die automatische Einbürgerung der dritten Generation fordert. Schon ist also wieder alles vergessen, was im Abstimmungskampf gesagt wurde. Schon ist die SP wieder der alten Leier verfallen und führt die Verschleuderung der Schweizer Bürgerrechts in bekannter Manier fort, obwohl die Stimmbevölkerung in vergangenen Jahren erleichterte Einbürgerungen und ähnliche Vorlagen ebenfalls bachab schickte. Ebenso fragwürdig ist die Aussage der Linken, dass man heute auf das Schweizer Volk stolz sein kann, während man genau diesem Volk bei Entscheidungen gegen die Linke die entsprechende Reife aberkennt.

Wie weiter?

Natürlich wurde der Akt der Einbürgerung durch das Abstimmungresultat ein Stückchen institutionalisiert. Doch in einer direkten Volksdemokratie wie sie in der Schweiz nach wie vor funktioniert, lassen sich die Spielregeln für diese Institutionen weiterhin durch das Volk festlegen. Im Abstimmungkampf haben alle Initiativ-Gegner quasi unisono harte Einbürgerungskriterien besungen. Diese Kriterien müssen jetzt allerdings schweizweit ganz klar festgelegt und punktuell verschärft werden. Der Erhalt des Schweizer Bürgerrechts muss unmissverständlich die letzte Station einer erfolgreichen Integration darstellen.

Mangelnde Sprachkenntnisse
Noch immer werden zahlreiche Menschen eingebürgert, welche sich bestenfalls in Baustellendeutsch unterhalten können. Kantonale Richtlinien verlangen, dass sich ein Kandidat „einigermassen“ in unserer Sprache unterhalten kann. Dieses „einigermassen“ ist allerdings zu definieren. Auch sind Methoden zu finden, wie man die Sprachkenntnisse messen kann und es müssen sowohl mündliche wie auch schriftliche (lesen und schreiben) Kenntnisse vorhanden sein.

Gründe für eine Einbürgerung
Es ist eine Tatsache. Viele Ausländer lechzen nach dem Schweizer Pass, damit sie im Anschluss problemlos reisen und Heimaturlaub verbringen können. Tatsächliches Interesse an der Schweiz und deren Kultur besteht nicht. Ein Einbürgerungskandidat muss bestimmte Beweggründe für eine Einbürgerung vorweisen können.

Sippenhaftung
Wie oft schoss die politische Linke in der Vergangenheit mit dem Schlagwort der Sippenhaftung um sich und verurteile diese? Gerne nehmen wir diese Ansicht auf. Oft werden Einbürgerungsgesuche für ganze Familien gestellt. Schnell merkt man, dass die Kinder die Kriterien für Sprache und Integration erfüllen, bei den Eltern (oder einem einzelnen Elternteil) klare Mängel bestehen. Da man eine Familie ja nicht auseinanderreissen dürfe, wurden einfach alle eingebürgert. Hier sind klare Verschärfungen gefordert. In solchen Fällen ist das Gesuch aufzuteilen. Selbiges gilt wenn die Ehefrau im  zum Ehemann gar kein Wort Deutsch spricht. Denn jede einzelne Person muss den Kriterien entsprechen.

Sistierung
Das Bundesgericht schlägt eine Bearbeitungsdauer für ein Einbürgerungsgesuch von einem bis maximal drei Jahren vor. Dies macht durchaus Sinn. Kann ein Teil der im Gesuch enthaltenen Personen den Einbürgerungskriterien nicht genügen, so wird das Gesuch sistiert. Dem Kandidaten wird dieser Entscheid begründet und mit einer Auflage belegt, den Mangen innerhalb von einem Jahr zu beheben. Nach Ablauf dieser Frist wird nochmals geprüft. Kann keine Verbesserung festgestellt werden, so wird das Gesuch abgelehnt oder zur Ablehnung an die entscheidende Instanz vorgeschlagen.

Schutz der Persönlichkeit von Auskunftspersonen
Im Verlauf des Einbürgerungsverfahrens werden Gespräche mit vom Kandidaten angegebenen Referenten geführt. Die prüfende Stelle kann allerdings auch andere Personen befragen, welche sich im Umfeld des Kandidaten befinden (Arbeitskollegen, Nachbarn, etc.). Im Einbürgerungsbericht müssen diese Namen alle genannt werden und der Kandidat hat das Recht auf Einsicht des Berichtes. Schweizweit kämpfen die Bürgerrechtskommissionen damit, dass sie keine wahrheitsgetreuen Aussagen erhalten, da die Auskunftspersonen Angst vor Repressionen seitens der Gesuchsteller befürchten, falls sie sich negativ äussern. Das darf nicht sein! Es macht zwar Sinn, dass Auskunftspersonen mit Namen in den Akten vermerkt werden, aber die Einsicht des Gesuchstellers muss ganz klar reduziert werden.

Einheitliche Verfahren und Kriterien
Damit kein Einbürgerungstourismus innerhalb der Schweiz stattfindet, müssen die Verfahren sowie die Einbürgerungskriterien schweizweit vereinheitlicht werden.