HarmoS ist undemokratisch

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren konzipierte den HarmoS-Entwurf alleine und unter Ausschluss der kantonalen Legislativen, welche bis jetzt noch für die Bildung zuständig wären – und auch weiterhin bleiben. Als ob die Verantwortlichen den Widerstand erahnt hätten, haben sie ganz konkrete Sicherungen eingebaut.

Durch ihren Ausschluss in der Detailberatung können die einzelnen Kantonsparlamente nun lediglich dem gesamten Vertragswerk Zustimmung schenken oder nicht. Das Volk wurde hier sogar gänzlich umgangen, obwohl es doch um die Volksschule geht. An der Bildung und somit dem einzigen Rohstoff unseres Landes interessierte Bürger müssen nun auf die Strasse rennen und in mühsamer Knochenarbeit Unterschrift um Unterschrift für ein Referendum sammeln. Die Resultate der Unterschriftensammlungen aus den Kantonen Luzern und St. Gallen zeigen glücklicherweise ein reges Interesse der Bevölkerung am Bildungswesen.

Im Bildungsrahmenartikel ist eine Fussangel eingebaut, dessen Tragweite erst jetzt zum Vorschein kommt. Stimmen nämlich zehn oder mehr Kantone dem Konkordat zu, kann der Bund selbiges auch für die restlichen Kantone als verbindlich erklären. Dessen bewusst konnten die Autoren von HarmoS natürlich getrost zahlreiche umstrittene Bestimmungen und Methoden wie Tagesstrukturen, Blockzeiten, etc. in ihr Vertragswerk integrieren und so den Souverän umgehen.

Diese Praktiken stellen eine ungeheure Kompetenzüberschreitung der EDK dar. Die Vermutung liegt nahe, dass sich die EDK nun mit diesem forschen Vorpreschen aus der Verantwortung stehlen will, da sie die letzten Jahre dem ganzen Reformenwahn und sinnlosem 68er-Experimentismus im Bildungswesen ohne zu reagieren zu- und weggeschaut hat.

Lügnerin Schlumpf

Unglaublich, was in der Blickausgabe vom 17.06.2008 in der Rubrik „Hart gefragt“ Frau Bundesräting Eveline Widmer-Schlumpf von sich gibt. Auf die Frage des Reporters, ob sie jetzt wegen der Spaltung der SVP zufrieden sei, antwortet Schlumpf:

Ich habe keine Partei gespalten. … Man hätte einen Weg finden müssen, nur mich auszuschliessen, das hätte ich akzeptiert. …

Ja genau das hat man ja monatelang versucht. Die SVP Schweiz kann aufgrund ihrer Statuten keine Personen direkt aus der Partei ausschliessen, das ist Sache der Kantonalsektionen. Die Bündner hatten die klare Aufgabe, Frau Schlumpf zu einem Austritt aus der Partei zu bewegen. Doch das Alt-Bundesratstöchterchen wollte nicht – von wegen akzeptiert.

Höchst zweifelhaft ist auch die Aussage der Magistratin im selben Interview, dass die bündner Sektion alles versucht habe, eine Spaltung abzuwenden. Tatsache ist, dass man im Land der Steinböcke überhaupt nichts unternommen hat.

HarmoS-Konkordat schiesst übers Ziel hinaus

Im Jahr 2006 wurde der Bildungsrahmenartikel grossmehrheitlich angenommen. Warum? Die Mehrheit der Stimmbürger war sich einig, dass unser föderalistisches Schulsystem problematisch ist. Man wollte eine bundesweite Vereinheitlichung der Strukturen, der Lehrmittel, der Lehrpläne, ja vielleicht sogar den Ferien anstreben. Praktisch alle Lehrkräfte sind sich einig, dass dies auch bitternötig ist.

In HarmoS sind diese Punkte zwar mehr oder weniger enthalten, dennoch gibt es zahlreiche Gründe, weshalb das Konkordat trotzdem abgelehnt werden muss. Continue reading

Einbürgerungsinitiative abgelehnt

Die Initiative für demokratische Einbürgerung wurde vom Stimmvolk abgelehnt. Das ist zwar schade, aber kein Beinbruch. Das Volk hat entschieden, dass es einmal mehr enorme Grosszügigkeit gegenüber unseren ausländischen Gästen zeigen will. Das Volk will, dass jeder Einbürgergungskandidat das Recht auf eine Begründung im Falle eines negativen Entscheides seines Gesuchs hat. Das Volk will dem Antragsteller ebenfalls die Möglichkeit einräumen, im Falle eines negativen Entscheides den Richter anzurufen und rechtliches Gehör zu beanspruchen. Das Volk hat entschieden, das ist zu akzeptieren – und die Initianten tun das.
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