Initiative für demokratische Einbürgerungen

Warum man die Initiative für demokratische Einbürgerungen unbedingt annehmen muss

Am 1. Juni stimmt die Schweiz unter anderem über die von der SVP eingereichte Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“ ab. Die Initiative fordert, dass die Stimmbürgerinnern und Stimmbürger in jeder Gemeinde selber entscheiden können, welches Organ künftig über Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern entscheidet. Zusätzlich fordert die Initiative, dass die durch dieses Organ getroffene Entscheidung endgültig ist.

Das Bundesgericht in Lausanne hat mit zwei Urteilen am 9. Juni 2003 zwei ablehnende Einbürgerungsentscheide für nichtig erklärt, weil sie in einem demokratischen Verfahren an der Urne getroffen worden sind. Die lausanner Richter waren der Meinung, dass die Ablehnung eines Einbürgerungsgesuch ohne Begründung diskriminierend und somit verfassungswidrig sei. Dadurch wurde der bislang vorhandene Spielraum für das Volk eingeengt und es wurden keine Einbürgerungen mehr an der Urne durchgeführt.

Heutige Praxis bei Einbürgerungen

Traditionellerweise hatte in vielen Gemeinden die Gemeindeversammlung über die Einbürgerungsgesuche zu bestimmen. Mit den Urteilen aus Lausanne musste im Fall einer Ablehnung selbige Begründet werden. Denn dem Antragsteller wurde die Möglichkeit eingeräumt, Rechtliches Gehör im Falle eines negativen Entscheides zu verlangen. Hier aber bestehen bereits zwei Probleme. Zum einen müsste sich irgend jemand aus der Versammlung melden und eine Begründung im Namen der gesamten Versammlung formulieren. Zum anderen ist die Abgabe einer Begründung für ein Ja oder Nein im Urnenverfahren schon gar nicht möglich. Ausserdem widerspricht es dem deomkratischen Grundsatz in der Schweiz, dass man bei Abstimmungen seinen Entscheid nicht zu begründen hat. In der Folge wurden dann also ablehnende Entscheide meistens „unbegründet“ zurückgewiesen.

Der Antragsteller hatte somit die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid Rekurs einzulegen. Bei unbegründeten Ablehnungen wurde dem Rekurs meistens stattgegeben und das Einbürgerungsverfahren wurde fortgesetzt. Wurden aber Begründungen angegeben, hat eine andere Instanz darüber entschieden, ob die Begründung zulässig sei oder nicht. Also wiederum eine Beschneidung der Volksdemokratie in der Schweiz.

Fehlende Richtlinien und messbare Anforderungen

Damit ein Ausländer überhaupt einen Antrag auf Erhalt des Schweizer Bürgerrechts stellen kann, bedarf es gewissen gesetzlichen Anforderungen. Diese Anforderungen sind klar überprüfbar und stellen für die meisten Ausländer auch kein Problem dar. Daneben gibt es aber auch noch „weiche“ Punkte, welche zu beachten sind. Das grösste Problem stellen derzeit die fehlenden oder definitiv mangelhaften Sprachkenntnisse dar. Dies betrifft hauptsächlich Einbürgerungsgesuche von Personen der ersten Generation in der Schweiz. Verlangt wird, dass der Antragsteller sich „einigermassen“ in unserer Sprache ausdrücken kann. Oftmals ist es aber so, dass die Sprachkenntnisse äusserst bescheiden sind und würde man sie mit gängigen Masstäben aus der Schule vergleichen, würden sie alle schon in der mündlichen Prüfung durchfallen. Der normale Bürger versteht im Anschluss nicht, weshalb sich jemand Schweizer Bürger nennen darf, sich aber maximal in der Grundform auszudrücken vermag. Würde man aber die Einbürgerung einer Person mit solchen Sprachkenntnissen ablehnen und den Entscheid entsprechend begründen, liegt es wiederum in der Willkür der Instanz, welche einen Rekurs behandelt, wie sie jetzt „einigermassen“ definiert. Ein Rekurs dürfte in einem solchen Fall grosse Chancen auf Erfolg haben.

Selbiges Problem stellt sich beim Status der Integration. Ab welchem Zeitpunkt ist eine Person in seiner Wohngemeinde integriert? Wie definiert man „erfolgreiche Integration“? Nehmen wir als beispiel eine Familile mit zwei minderjährigen Kindern. Der Vater arbeitet, die Mutter kümmert sich um Kinder und Haushalt. Der Vater arbeitet. Oftmals arbeiten solche Leute im Baugewerbe oder in Fabriken. Der gesellschaftliche Kontakt des Vaters besteht in vielen Fällen aus Landsleuten oder anderen ausländischen Mitarbeitern. Die Mutter hockt nur daheim und die Kinder besuchen die Schule. Würde man Integration nach dem Kontakt mit Schweizern definieren, könnte man allerhöchstens die Kinder als voll- oder teilweise integriert einstufen. Eine Ablehnung wegen fehlender Integration der Eltern würde im Falle eines Rekurses wohl ebenfalls für nichtig erklärt.

Wird die Initiative nicht angenommen, werden weiterhin für die Bevölkerung wichtige Voraussetzungen für eine Einbürgerung von den Gerichten und Ämtern verwässert. Die Schweiz wird mehr und mehr an Identität verlieren.

Warum will man überhaupt das Schweizer Bürgerrecht?

Der Hauptgrund für den Erhalt des Schweizer Passes liegt darin, dass man sich mit diesem Dokument in der ganzen Welt flexibler bewegen und hauptsächlich ohne lästige Visa in sein Heimatland reisen kann. Den wenigsten ist die Schweiz wirklich wichtig – ausgenommen unsere strapazierten Sozialwerke und sonstigen Leistungen natürlich. Die Schweiz, deren Geschichte, deren Kultur, deren Werte und deren Gesellschaft ist von sehr geringem oder gar keinem Interesse. Wenn es dem Ausländer einen Nutzen bringt, Schweizer zu sein, dann will er Schweizer sein. Wenn es ihm aber nichts nützt, dann beruft er sich auf seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit, welcher er natürlich unter keinen Umständen ablegen würde. Als prominentes Beispiel sei hier Ex-Basel Stürmer Mladen Petric erwähnt: in der Schweiz aufgewachsen, die gesamte fussballersiche Ausbildung in der Schweiz genossen. Das Angebot von Köbi Kuhn, in der Schweizer Nationalmannschaft an der Euro08 teilzunehmen, hat er ausgeschlagen und spielt statt dessen für sein Heimatland Kroatien. Kroatien ist seine Heimat, und nicht die Schweiz. So sieht es in den meisten Fällen aus. Das liegt nicht in unserem Interesse.

Gehen Sie am 1. Juni an die Urne und legen Sie ein JA für die „Initiative für demokratische Einbürgerungen“ ein.

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