Was sind Masseneinbürgerungen?

Die SVP will mit ihrer Einbürgerungsinitiative Masseneinbürgerungen verhindern – die Gegner behaupten, es gäbe keine. Doch es gibt sie.

Nehmen wir einen klassischen Einbürgerungsfall: Der Mann kam als Saisonier in die Schweiz um zu arbeiten, musste dazwischen immer mal wieder die Schweiz verlassen. Irgendwann mal erhielt er die C-Aufenthaltsbewilligung und durfte durchgehend in der Schweiz residieren. Er lernte in der Schweiz eine Landsfrau kennen, heiratete – später kamen Kinder dazu. Bald sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und man beschliesst, ein Gesuch für die Familie auf Erhalt des Schweizer Bürgerrechts einzureichen. Die in der Schweiz aufgewachsenen Kinder besuchen die Schule, sprechen dialektfrei unsere Sprache, trainieren vielleicht sogar im ortsansässigen Fussballverein und dürften über einen tadellosen Integrationsgrad verfügen. Der Vater arbeitet auf einer Baustelle oder in einer Fabrik (meist zusammen mit anderen Ausländern) und die Mutter hockt zu Hause und putzt die Wohnung. Die Mutter spricht praktisch kein Deutsch – weil so gut wie kein sozialer Kontakt mit Einheimischen und der Vater kämpft sich mit leicht erweitertem Baustellendeutsch durch. Das Einbürgerungsgesuch lautet – wir erinnern uns – auf die gesamte Familie.

Nun ist es eine verbreitete Ansicht, dass man in so einem Fall doch auch die ganze Familie einzubürgern hat – schon der Kinder wegen. Dass aber die Eltern (aus erster Zuwanderungsgeneration) die Punkte Sprache und Integration knapp oder gar nicht erfüllen, scheint hier oftmals nebensächlich. Schliesslich dürfe man doch eine Familie nicht auseinanderreissen. Also spricht man der ganzen Familie das Schweizer Bürgerrecht zu – obwohl nur die Kinder den Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Masseneinbürgerung!

Im beschriebenen Fall kann man eine gerechte Einbürgerung vornehmen, indem das Gesuch aufgeteilt wird. Den Eltern muss erklärt werden, dass sie auf ihre Einbürgerung zu Gunsten der Kinder verzichten sollten. Wollen sie das nicht, muss das gesamte Gesuch abgelehnt werden. Selbiges Vorgehen funktioniert übrigens auch, wenn keine Kinder im Spiel sind. Ehemann okay, Frau nicht okay – Gesuch aufteilen oder ablehnen. Diese härtere Haltung wäre in manchen Fällen angebracht. Denn das Schweizer Bürgerrecht ist keine Verhandlungssache.

Initiative für demokratische Einbürgerungen

Warum man die Initiative für demokratische Einbürgerungen unbedingt annehmen muss

Am 1. Juni stimmt die Schweiz unter anderem über die von der SVP eingereichte Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“ ab. Die Initiative fordert, dass die Stimmbürgerinnern und Stimmbürger in jeder Gemeinde selber entscheiden können, welches Organ künftig über Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern entscheidet. Zusätzlich fordert die Initiative, dass die durch dieses Organ getroffene Entscheidung endgültig ist.

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