Die SVP gehört in den Bundesrat

Von Alexander Limacher | 27.Januar 2012

Am 28. Januar 2012 befinden die SVP-Delegierten in Berg, TG unter anderem darüber, ob die Schweizerische Volkspartei weiterhin in der Regierung verbleiben will oder ob man den einzigen Bundesrat, Ueli Maurer, zurückzieht und den steinigen Weg der Opposition wählt.

«In die Opposition geht man nicht freiwillig. In die Opposition wird man gezwungen.» Ein wahrer Satz. Für keine politische Kraft macht es Sinn, sich freiwillig aus der Regierung zu verabschieden. Und in der Schweiz schon überhaupt nicht. Wenn die Delegierten den Gang in die Opposition wählen, dann kann aber auch keine Rede von Zwang sein. Dann nämlich wählt die Partei diesen Weg freiwillig, und zwar für lange Zeit.

Die SVP ist die grösste Partei der Schweiz. Und das wird sie auch noch nach den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2015 sein. Nach diesen Wahlen wird man – zu Recht - wiederum zwei Sitze im Bundesrat beanspruchen. Doch sollte die SVP in vier Jahren nicht markannt an Sitzstärke im Parlament zulegen, wird sie keine Unterstützung vom Parlament erfahren. Man wird der SVP keine zwei Regierungssitze zugestehen. Auch nicht einen. Sondern keinen. Das ist die logisch voraussehbare Konsequenz, wenn die Partei jetzt ihren einzig verbliebenen Bundesratssitz leichtfertig aufgibt und dadurch jegliche Glaubwürdigkeit an einer konstruktiven Mitarbeit in der Regierung verliert.

Beflügelt von der kleinen Einbusse bei den Herbstwahlen und dem von den Medien herbeigeschwafelten Debakel beim «Sturm auf’s Stöckli» watschte das Parlament die SVP bei den Bundesratswahlen gehörig ab. Zieht die SVP jetzt in die Opposition, haben die Gegner der SVP den endgültigen Sieg errungen. Sie hätten die SVP vom Ständerat ferngehalten, sie hätten ihren Vormarsch im Nationalrat gestoppt und sie hätten sie aus der Regierung vertrieben. Sieg auf der ganzen Linie. Eine SVP in der Opposition flösst niemandem mehr Angst ein.

Die SVP muss jetzt Grösse zeigen und in den sauren Apfel beissen. Ein Bundesrat ist besser als keiner. Faule Kompromisse muss man deswegen nicht eingehen. Man macht auch nicht den Bückling vor den restlichen Parteien. Die SVP kann nach wie vor ihre Positionen vertreten. Aber, und das ist der springende Punkt, um diese Positionen durchsetzen zu können, ist sie ständig und immer auf andere Parteien angewiesen. Die SVP hat einen Wählerauftrag und diesen muss sie erfüllen. In der Opposition kann sie das nicht. In der Opposition schiebt sie die politische Verantwortung zurück an jene, welche sie eigentlich an die Politiker delegiert hatten. Nur mit Referenden und Initiativen kann man keine erfolgreiche Politik betreiben. Ausserdem verlangsamen ständige Referenden die Lösung von Problemen. Nicht dass Referenden und Initiativen falsch sind, aber sie müssen richtig und in einem für das Volk erträglichen Masse eingesetzt werden.

Die SVP vertritt die grösste Minderheit der Schweiz. Deshalb gehört sie in die Regierung, das ist sie ihren Wählern schuldig. Deshalb werde ich am 28. Januar für den Verbleib im Bundesrat stimmen.

 

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Rekursmöglichkeiten für Asylbewerber aufheben

Von Alexander Limacher | 26.Januar 2012

Wir haben gelernt, dass gewisse Asylgesuche innert Stundenfrist bearbeitet werden können und ein Ergebnis vorliegt. Es handelt sich dabei um Gesuche, die in die Klasse “zum vornherein chancenlos” gehören. Es gibt auch andere, die etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die Schweizer Behörden nehmen es bei der Prüfung der Gesuche genau - das ist auch richtig so.

Liegt ein negativer Entscheid vor, egal ober er nach 3 Stunden oder 3 Wochen gefallen ist, hat der Asylbewerber die Möglichkeit, gegen diesen Entscheid Rekurs einzulegen. Dieser Rekurs wird dann vom Bundesverwaltungsgericht überprüft und dauert im Durchschnitt über 200 Tage. Solange kann der Antragsteller in der Schweiz verbleiben, erhält tägliches Sackgeld und wird gefüttert – alles auf Kosten des Steuerzahlers.

Als weitere Massnahme zu denjenigen, die ich bereits aufgelistet habe, kommt deshalb folgender hinzu:

Diese Massnahme hängt direkt mit der von allen politischen Seiten und Fachkreisen geforderte Verkürzung der Verfahren. Solange Rekursmöglichkeiten bestehen, kann jedes Verfahren in die Länge gezogen werden. Rechtstaatlich sowie völkerrechtlich gibt es auch kein Problem. Es gibt kein Völkerrecht auf Rekurs.

Wie umfangreich die Rechtsmittel in einem Asylverfahren sind, zeigt folgende Grafik von TA-Grafik kmh (newsnetz):

Rechtsmittel im Asylverfahren

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Konsequente Massnahmen gegen das Asylchaos

Von Alexander Limacher | 25.Januar 2012

Das Chaos in der Asylpolitik nimmt immer groteskere Züge an. Nicht genug, dass die Asylzahlen immer höher werden, dass die Dublin-Staaten ihre vertragliche Verpflichtung zur Rücknahme nicht oder wenn nur häppchenweise einhalten, dass die Länder Nordafrikas bei rechtmässigen Rückführungen bocken wo es nur geht und so die Schweiz zum Narren halten. Jetzt werden die Asylzentren auch noch von Asylbewerbern überflutet, die bloss in die Schweiz fahren um zu überwintern. Sie wissen, dass ihr Asylgesuch keine Chancen auf Erfolg hat. Sie wissen, dass sie wieder weggeschickt werden. Aber sie wissen auch, dass die Prüfung ihres aussichtslosen Antrages so lange dauern wird, bis zu Hause das Wetter wieder wärmer ist. Und sie wissen, dass sie in der Schweiz in sauberen, gut ausgerüsteten Unterkünften den Winter überbrücken können und auch noch täglich mehrere Mahlzeiten serviert kriegen. Man führt sogar gruppentherapiemässige Gesprächsrunden mit den “Gästen” durch, um die Menüs zu besprechen. Service pur, wie man das von den netten und reichen Schweizern halt erwartet.

Man sehe dazu den Beitrag von 10vor10 des Schweizer Fernsehens.

Mit der Schweiz kann man im Asylwesen offensichtlich machen, was man will. Winterferien im Asylzentrum, Kontingentierung von Dublin-Rücknahmen, die unmöglichsten Forderungen bei Ausschaffungen oder die kurzfristige Verweigerung der Landeerlaubnis im Zielland, auch wenn sich der Flieger bereits im Endanflug auf die Piste befindet. Oder die komplette Verweigerung von Rücknahmen, obwohl ein entsprechendes Abkommen besteht. Nicht nur, dass die Schweiz an der Nase herumgeführt wird, es entstehen durch diese Leerläufe auch astronomisch hohe Kosten.

Die Probleme sind bei allen zuständigen Stellen und der Bundesrätin Simonetta Sommaruga bekannt. Letztere setzt den Schwerpunkt auf den “humanitären Aspekt” statt auf die Lösung des Problems. Je länger man zuwartet, umso schwieriger wird es, das Chaos in den Griff zu bekommen. Über das Problem muss man also nicht mehr sprechen. Statt dessen sind jetzt konsequente Massnahmen nötig:

Zusätzlich müssen umgehend Lösungen gefunden werden, wo und wie die anwesenden Asylbewerber während der Wartefrist auf ihren Entscheid untergebracht werden. Es ist nicht mehr haltbar, die Personen einfach auf die Kantone und Gemeinden zu verteilen. Der Unmut in der Bevölkerung ist bereits beträchtlich. Es kann schliesslich nicht sein, dass der Bund seine eigene Unfähigkeit mit der Verlagerung des Problems auf die Kantone und Gemeinden zu kaschieren versucht.

www.asyldiktat-stoppen.ch

Zudem ist dafür zu sorgen, dass die Asylbewerber nicht mehr untertauchen können, sobald sie einen negativen Bescheid erhalten. Wer in einem laufenden Asylverfahren steckt, ist in seiner Bewegungsfreiheit einzuschränken und muss jederzeit den Behörden zur Verfügung stehen. Wer sich dem widersetzt, verliert augenblicklich sein Recht auf Asyl. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit – und diese Sicherheit ist gefährdet, wenn überall Asylunterkünfte in bewohnten Gegenden eingerichtet werden.

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Fusion um Sursee definitiv gescheitert

Von Alexander Limacher | 20.Januar 2012

Jetzt ist es offiziell. Die Fusion um Gross-Sursee ist gescheitert. Einziger Zankapfel war schlussendlich nach intensiven und vor allem enorm teuren Fusionsabklärungen die Sitzplatz-Garantie für die drei kleinen Gemeinden Geuensee, Mauensee und Knutwil, welche die Stadt Sursee nicht akzeptieren wollte. Da die Kompetenz, den Fusionsvertrag zu unterschreiben, bei den einzelnen Gemeindebehörden liegt, diese sich aber im Punkt Sitzplatzgarantie nicht einig wurden, wird der Vertrag nun nicht unterschrieben und somit kommt es auch nicht zu einer Urnenabstimmung.

Eingemeindung statt Neuschaffung

Die Sitzplatzgarantie ist das eine, doch es gibt noch weitere Punkte, die schlussendlich zum Abbruch der Übung geführt haben. Der Kanton Luzern setzte die Fusionsgemeinden während den Abklärung plötzlich dermassen unter Zeitdruck, dass andere wichtige Themen nicht ausführlich genug diskutiert werden konnten. So war man besipielsweise gezwungen, alle bestehenden Strukturen der Stadt Sursee zu übernehmen. Diese sind, angesichts der Grösse der Stadtgemeinde Sursee, sicherlich professioneller und gut für Sursee, aber nicht zwingend gut für die umliegenden Gemeinden. Gemäss dem ausgearbeiteten Fusionsvertrag handelte es sich um eine Eingemeindung und quasi eine Übernahme der drei kleinen Gemeinden durch den stärksten Partner Sursee. Es ging nicht mehr darum, eine neue Gemeinde zu schaffen. Die Ortsteile Geuensee, Mauensee und Knutwil wären somit sang- und klanglos in einem Gebilde namens Sursee unter Führung der Stadt Sursee untergegangen. Ein schlichtweg inakzeptables Ergebnis.

Strategische Fusionen funktionieren nicht

Dieser Ausgang ist eine erneute Schlappe für den Luzerner Regierungsrat, besonders für Yvonne Schärli (SP), welche diese zentralistischen Fusionsprojekte vorantrieb. Die von sozialistischen Ideologien geprägte Schnappsidee, im grossen Stil Gemeinden zusammenzuschliessen, wurde von der Realität eingeholt und die Fusionsturbos wurden auf den Boden der Tatsachen zurückgestellt. Wenn die einzelnen Gemeinden keinen wirklichen Druck verspüren, wird eine Fusion nie funktionieren.

Schon am Anfang stand das Projekt rum um Sursee auf wackeligen Beinen. Zuerst wollte man neben den vier Gemeinden Sursee, Geuensee, Knutwil und Mauensee noch Oberkrich, Buttisholz und Nottwil ins Fusionsprojekt einschliessen und eine gewaltige Gross-See-Gemeinde basteln. Daneben stand aber die kleine Gemeinde Schenkon mit einem aussergewöhnlich tiefen Steuerfuss, welche schon von Beginn weg aus finanziellen Gründen ausgeschlossen wurde. Sinnfremde Planung, Realitätsferne in Reinkultur, was die Ideenbrünzler vom Kanton da vor hatten.

Am sinnvollsten wäre wohl eine Fusion zwischen Sursee und Oberkirch gewesen, da diese beiden Gemeinden an den gemeinsamen Grenzen quasi schon zusammengebaut sind. Die Oberkircher haben dem Projekt aber schon vor Monaten eine Abfuhr erteilt. Damals hätten die Verantwortlichen erkennen müssen, dass das Vorhaben nicht umsetzbar ist. Doch vom zentralistischen Virus infiziert erkannte man diese Zeichen nicht. Einsicht hätte den betroffenen Gemeinden viel Geld gespart.

Und der Herr Schwerzmann?

Da der Kanton nun nichts an eine Fusion im Raum Sursee bezahlen muss, kann der Finanzdirektor Marcel Schwerzmann sein Budget korrigieren und dem Parlament einen Entwurf ohne faul herausgeredete Steuererhöhungen präsentieren. Was heisst “kann” – er muss!

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Mit der Lex Weltwoche gegen die journalistische Meinungsvielfalt

Von Alexander Limacher | 17.Januar 2012

Christoph Mörgeli hat einmal gesagt, es gäbe in der Schweiz nur zwei Parteien: die SVP und die Anderen. Wie recht er damit hatte, zeigen die neussten politischen Verrenkungen rund um das Thema Hildebrand. Die Anderen (FDP, CVP, BDP, GLP, SP und Grüne) nämlich holen nun zum nächsten Schlag gegen die SVP aus. Diesmal veranstalten die ”Vereingten Verzweifelten” ein riesiges Theater rund um die Weltwoche von Roger Köppel und fordern die Offenlegung der Besitzverhältnisse des Wochenblattes. Warum? Weil sich der Journalist Urs Paul Engeler erfrechte, entgegen dem Dogma der restlichen Qualitätsjournaille, die Dollargeschäfte der us-amerikanischen Ehefrau des Nationalratspräsidenten Philipp Hildebrand kritisch zu hinterfragen.

Eines gleich vorweg: das geht die Anderen überhaupt nichts an. Es wird niemand gezwungen, die Weltwoche zu lesen. Es wird auch niemand gezwungen, sie zu kaufen oder zu abonnieren. Selbst davon abgesehen. Man muss nicht die Kontoauszüge und Bilanzen von Köppel untersuchen um herauszufinden, dass der Mann dem rechtsbürgerlichen Lager zugeordnet werden kann. Ich muss selbiges auch nicht tun, um zu erörten, welchen politischen Kreisen die ganz grosse Mehrheit der Journis beim Schweizer Fernsehens angehören, oder die des Tagesanzeigers, oder der BaZ, der WOZ oder … ach egal.

Was also soll der Unfug? Handelt es sich dabei um gemeinsame Frustbewältigung? Vielleicht. CVP-Chef Christoph Darbellay will in der Schweiz “keine Berlusconi-Verhältnisse unter der Obhut von Alt-Bundesrat Christoph Blocher”. Unter der Obhut von jemand anders aber wäre das wohl kein Problem für den plapprigen Walliser, nicht wahr?

Ich aber glaube, es handelt sich nicht um Frustbewältigung. Nein, es handelt sich um pure Angst. Man hat Angst, weil man vermutet, jeder SVP-Wähler habe die Weltwoche abonniert. Und weil das so viele sind, ist es gefährlich, wenn die Wähler der grössten Partei alle eine Zeitung lesen, die nicht den weichgekochten Einheitsbrei der anderen Zeitungen wiederkäut. Diese Situation sei “unhaltbar”, meint SP-Präsident Levrat. Ja, Meinungsvielfalt ist eine Gefahr für die FDP, die CVP, die BDP, die SP und für die Grünen und ihre Liberalen.

Wenn jemand Kraft der Worte einen SVP-Kandidaten aus dem Bundesratsrennen schmeisst, wird er zum “Journalisten des Jahres” gewählt. Textet man aber gegen den medialen Mainstream, will man dem Chef an die Wäsche.

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