Limis-Blog

Eigentlich ist es mal wieder eine absolut lachhafte Geschichte. Chiles Präsidentschaftskandidat Eduardo Frei ist Schweizer Bürger. Abgesehen davon, dass er aktuell auch schon als Senats-Präsident amtiert und früher schon mal Staatspräsident war (2000 bis 2006), würde ich mich als Chilene wirklich fragen: “Wieso zum Teufel soll ich einen zum Präsi machen, wenn er noch nicht einmal hundertprozentig zu meinem Land steht?”. Denkt er vielleicht über den Plan B beim Verlieren des Wahlkampfes nach? Vielleicht muss er ja Chile plötzlich ganz schnell verlassen – und da ist die sichere Schweiz ein perfektes Exil.

Wie funktioniert das überhaupt?

Eduardo Freis Grossvater emigrierte 1905 aus dem Toggenburg nach Chile. Man muss also ganze drei Generationen zurück marschieren, um eine Verbindung zur Schweiz herstellen zu können. Offensichtlich wurde in diesem Fall eine Wiedereinbürgerung vorgenommen, welche das Bundesamt für Migration in alleiniger Kompetenz erledigen kann – sogar bis hin zur Zusicherung des Bürgerrechtes der Gemeinde. Im vorliegenden Fall wusste die ehemalige Wohngemeinde (Nesslau-Krummenau, SG) von Opa Frei nichts von diesem Verwaltungsakt sondern erfuhr wohl durch die Medien, dass die Kommune jetzt plötzlich ein neues Mitglied hat.

Eine Wiedereinbürgerung bei Verlust des Schweizer Bürgerrechtes wegen Geburt im Ausland ist grundsätzlich möglich. Gemäss Bundesgesetzt über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtesmüsste ein allfälliges Gesuch jedoch innert 10 Jahren gestellt werden. Sollte diese Frist abgelaufen sein, muss der Gesuchsteller eine enge Verbundenheit mit der Schweiz nachweisen können, um trotzdem ein Gesuch einreichen zu können. Bleibt aber die Frage offen, wo denn eine enge Verbundenheit eines chilenischen Präsidentschaftskandidaten und Nachfahre eines Schweizers in dritter Generation zur Schweiz vorhanden sein soll.

Verwaltungsakt

Fragwürdig ist laut einem Artikel auf Tagesanzeiger-Online auch Eduardos Motivation für den Erlang des Schweizer Passes. Beim Besuch im Jahre 2006 einer Schweizer Delegation in Chile habe Frei die Delegationschefin wohl eher als Jux nach einer Einbürgerung gefragt. Als er dann, nachdem ihm alle Formulare zugestellt und er sie ausgefüllt retourniert hat, den positiven Einbürgerungsentscheid erhielt, war er mächtig überrascht.

Dies zeigt klar auf, dass Eduardo Frei gar nicht wirklich Schweizer werden wollte. Warum auch, er hat schlicht keine Verbundenheit mit der Schweiz, spricht unsere Sprache nicht und hat die Schweiz nur selten und in den letzten Jahren gar nicht mehr besucht.

Peinlich

Die Einbürgerung von Eduardo Frei ist eine absolute Peinlichkeit. Frei wurde offenbar bloss eine Gefälligkeit erwiesen, die er selber mit grösster Wahrscheinlichkeit gar nicht wirklich einfordern wollte. Und falls doch, dann interessiert mich die Gegenleistung, welche er wem für den roten Pass erbringen muss.

Noch schlimmer ist allerdings, dass solche Einbürgerungen einerseits vom Bund alleine und andererseits sogar ohne das Erfüllen der wesentlichen Voraussetzungen vollzogen werden kann. So oder so schreit diese Geschichte nach einer ausführlichen Aufklärung durch die Justizministerin. Ausserdem verlange ich, dass diese Einbürgerung bis zur Klärung deren Rechtsgültigkeit für ungültig erklärt wird. Sollte dann tatsächlich ans Licht geführt werden, dass es sich dabei bloss um einen Gefallen handelte (was stark zu vermuten ist), müssen Köpfe rollen!

Diesmal gings sogar noch schneller als vor einem Jahr, als nach 29 Minuten das Hallenstadion ausverkauft war. Nach weniger als 15 Minuten gabs beim Ticketcorner keine Eintrittslegitimationen mehr für das mit rund vier mal mehr Plätzen bestückte Stade de Suisse in Bern für das AC/DC-Konzert am 8. Juni 2010 zu ergattern.

Ich besuche selten Konzerte – bin nicht der Konzerttyp. Aber die australischen Kult-Rocker muss man einfach einmal live gesehen haben, bevor sie oder ich das zeitliche segnen. Doch einmal mehr spielte der Ticketcorner den grossen Spielverderber. Online bestellen war unmöglich, weil die Website tot war. Telefonisch tippte man sich die Finger wund. Doch durch eine himmlische Fügung meldete sich nach gut 15 Minuten völlig unerwartet eine menschliche Stimme an der anderen Leitung und musste mir mitteilen, dass es keine Tix mehr gibt – jedenfalls für den Moment nicht.

Nun stelle ich mir die Frage: wer hat denn diese Tickets? Wurden die etwa kontingentiert und auf alle Poststellen und Bahnhöfe der Schweiz verteilt? Hatte Ticketcorner bloss einige wenige Billette zu vergeben? Wurde die schweizer Fangemeinde einmal mehr verarscht? Und was meinte die nette Dame am Telefon als sie sagte “… im MOMENT ist alles ausverkauft”?

Fragen über Fragen, die mich zwar im Moment kalt lassen, denn ein Kumpel hatte Glück und konnte für sich und mich je ein Ticket schnappen. Dennoch scheint mir die Sache trotzdem ziemlich undurchsichtig.

Warum soll man am 29. November die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten ablehnen? Weil die Initiative nichts bringt und Arbeitsplätze kostet.

Initiative ist rein ideologisch motiviert und nutzlos

Es ist eine Illusion zu glauben, wenn man keine Waffen mehr ins Ausland exportiert, könne man sein Gewissen reinwaschen. Liefert die Schweiz die Waffen nicht, dann wird dies jemand anders tun. Mit dem Verzicht auf Kriegsmaterial-Exporte tut man nichts zur Förderung des Friedens auf der ganzen Welt. Auch der Symbolcharakter eines solchen Verbotes wird in der restlichen Welt unbemerkt ins Nirvana abtauchen. Die Schweizer Waffenexporte betragen weniger als ein Prozent des gesamten Weltrüstungsmarkt aus. Es wird gar niemand bemerken, dass die Schweiz keine Waffen mehr exportiert und niemand wird uns deswegen auf die Schulter klopfen.

Initiative vernichtet Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz

Dieses eine Prozent am Weltmarkt bedeutet für die Schweizer Rüstungsfirmen jährlich eine knappe halbe Milliarde Franken. Bei einem Export-Verbot fehlt unserer Wirtschaft dieses Geld. Dieses Manko wird dadurch kompensiert, dass Stellen abgebaut oder die Produktion ins Ausland verlagert wird. In gewissen Fällen wird es sogar dazu führen, dass gewisse Firmen ihren Betrieb sogar komplett einstellen müssen.

Von einem Verbot sind aber nicht bloss die Rüstungsunternehmen betroffen – auch die Zulieferer werden massive Auftragsrückgänge zu verzeichnen haben. Auch bei diesen Firmen fängt dann die Entlassungs-Spirale an zu drehen. Die Initiative schadet also weit mehr, als man auf den ersten Blick erahnen könnte.

Gerade jetzt, wo alle von Kriese sprechen, ist es absolut absurd, auf der einen Seite milliardenschwere Konjunkturpakete zur Rettung der Wirtschaft zu schnüren, und auf der anderen Seite mit einer absolut nutzlosen Initiative wieder Arbeitsplätze zu vernichten!

Unsere Sicherheit wird aufs Spiel gesetzt

Wissen muss man auch, dass die eigenen Aufträge der Schweizer Armee und der Polizeikorps für die Rüstungsbetriebe nicht ausreichen, um sich über Wasser zu halten. Mit einer Annahme der Initiative würden wir zusätzlich noch unsere interne Sicherheit komplett vom Ausland abhängig machen. Zudem geht wertvolles Know-How verloren.

Bestehende Gesetze verschärfen

Die Initianten führen unter anderem auch an, dass Waffen aus Schweizer Produktion unter anderem in Bürgerkriegsländer oder sonstige aktive Kriesenherde wie Tschad oder Pakistan geliefert wurden. In diesem Sinne haben sie natürlich recht, das darf nicht sein. Bereits jetzt bestünden allerdings Gesetze, die solche Lieferungen unterbinden würden. Man kann sogar noch weiter gehen und eine Art White-List mit Nationen erstellen, welche den Anforderungen für Waffenexporte entsprechen. So dürften diese Empfängerstaaten sich derzeit nicht in einem Konfliktzustand befinden, die Regierungen müssten regelmässigen Neuwahlen unterstehen, es müssten demokratisch regierte Nationen sein, etc. Es genügt also völlig, die bestehenden Gesetze anzuwenden oder zu verschärfen.

NEIN zur Waffenexportverbots-Initiative!

Warum soll man am 29. November Ja zur Minarett-Initiative sagen? Weil wir ein Zeichen setzen müssen! Wir müssen die klare Botschaft aussenden, dass in der Schweiz jeder Mensch selber aussuchen darf, an welche Religion er glauben will, aber dass die Ausübung derer gewissen Schranken – unserem Rechts- und Moralsystem unterstellt sind.

Glaubensfreiheit

Tatsächlich leben in unserem Land Menschen der verschiedensten Religionen. Christen, Buddhisten, Hindus und Muslime. Alle diese Menschen dürfen sich frei zu ihrer gewählten Religion bekennen – alleine oder in Gemeinschaft, dies ist verfassungsmässig garantiert. Ein Verbot von Minarett-Türmen verstösst nicht gegen diese Verfassung, obwohl sich die Juristen in Bezug auf sakrale Bauten und deren Symbolik uneinig sind. Das Minarett ist jedoch in keiner Weise für die Ausübung des Islamischen Glaubens notwendig. Viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger sehen im Minarett allerdings eine Bedrohung.

Forderungen

Obwohl in der Schweiz viele verschiedene Religionen gelebt werden, ist es doch der Islam, welcher immer wieder mit Forderungen Sonderrechte und Ausnahmen für sich beansprucht, welche klar religiös motiviert sind. Dies geht von Dispensationen von verschiedenen Schullektionen wie gleichgeschlechtlicher Schwimmunterricht, Schulausflüge und Klassenlager, über zusätzliches Schulfrei wegen islamischen Feiertagen oder Gebetspflichten bis hin zur teilweisen Einführung der Scharia. In anderen Ländern Europas, etwas in Grossbritanien oder Holland sind bereits heute Scharia-Gerichte einberufen. Wollen wir das auch in der Schweiz? Ein Ja zur Minarett-Initiative setzt dem ein klares Zeichen entgegen. Bei einem Nein hingegen sieht man sich bestärkt und wird mit weiteren Forderungen an den Staat gelangen. Von all den anderen Religionsgruppen sind kaum Forderungen zu hören. Das sollte uns zu denken geben.

Toleranz und Integration

Im Falle des Dispensationsgesuches für den Schwimmunterricht letztinstanzlich das Bundesgericht der Schulbehörde recht gegeben und das Gesuch abgelehnt. Schwimmunterricht sei obligatorisch und unterstehe keinen religiösen Dogmen. Der tunesische Vater jedoch sah trotz dem Urteil der Lausanner Richter keinen Anlass dazu, seine Söhne in den Schwimmunterricht zu lassen und hat das gerichtliche Verdikt ignoriert. Sieht so Toleranz aus? Sieht so Integration aus?

Setzen wir ein Zeichen

Islam, bis hier hin und nicht weiter. Die Islamisierung der Schweiz hat begonnen – stellen wir uns dem entgegen und sagen JA zur Anti-Minarett-Initiative.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein neues juristisches Meisterwerk abgeliefert und ein Urteil gesprochen. Das Kruzifix muss aus Italiens Schulzimmern verschwinden, es verstösse gegen das Recht der Schüler auf Religionsfreiheit. Die Italiener sind stinksauer – zu recht!

Was kommt als nächstes? Muss sich die Schweiz eine neue Flagge beschaffen, weil das weisse Kreuz ein religiöses Symbol darstellt und somit die Religionsfreiheit der ganzen Welt gefährdet? Muss ich während dem Ramadan tagsüber auch auf die Nahrungsaufname verzichten, weil ich sonst die religiösen Gefühle der Moslems verletze? Wird ein Aufführungsstopp für Andrew Lloyd Webber’s Musical Jesus Christ Superstar verhängt, weil da nur die Christen auf ihre Kosten kommen?

Das zeigt mal wieder, was die EU taugt und was da für Knallerbsen in den Gremien sitzen. Einfach lächerlich, was sich diese linken Sockenstricker in Strassbroug erlauben. Diesem sogenannten Gerichtshof sind sofort die entsprechenden Kompetenzen zu entziehen, denn so eine Institution ist absolut untauglich!